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22 048 Treffer1987 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 1/2

…behandelte die ETW als notwendiges Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens. Er machte Vorsteuern und Betriebsausgaben im Rahmen seines Einzelunternehmens geltend. Das Finanzamt hatte in den angefochtenen Bescheiden die Aufwendungen in Höhe jener für eine Fremdunterkunft als zweckentsprechend angesehen. Es ließ die Vorsteuer für die Anschaffung der ETW…

BFG RV/4100052/2015Zweckentsprechende Kosten einer Wohnung im Betriebsvermögen sowie Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016Teil 2/2

…Sechsten Richtlinie gilt als Steuerpflichtiger, wer eine der in Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis. Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind gemäß Art. 4 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie…

BFG RV/5100715/2024Zweckmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2025

…nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Im Rahmen der Ermessensprüfung (§ 20 BAO) in Zusammenhang mit der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe war zu prüfen, ob die Festsetzung zweckmäßig ist. Zur "Zweckmäßigkeit" iSd § 20 BAO gehört auch die Berücksichtigung der Verwaltungsökonomie (zB Ritz, ÖStZ 1996…

BFG RV/7104510/2019Zweckentsprechende Wohnung bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Die Grenze der abziehbaren Wohnungskosten sei mit der Höhe der Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort zu ziehen. Die Besonderheit der Anerkennung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung als Abzugsposten von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer bestehe darin, dass…

BFG RV/7103431/2009Zweckentsprechende Zweitwohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…0096 aus, dass Kosten der doppelten Haushaltsführung nur insoweit Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten darstellen würden, als sie jene einer zweckentsprechenden Zweitwohnung nicht überstiegen. Diese Kosten seien in der Regel nur für eine Kleinwohnung zu berücksichtigen. Bereits aus der Formulierung „in der Regel" sei eindeutig abzuleiten, dass…

BFG RV/3100258/2017Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…geltend gemacht worden wäre. Das Gst2 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Vorsorgefläche für Sport/Planung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Sportanlagen im öffentlichen Interesse, dh…

BFG RV/7500456/2023Vollstreckungsverfügung zwecks Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Kriterien der Prüfung durch den Rechnungshof) ist abzuleiten, dass das Handeln der Gebietskörperschaften und ihrer Behörden innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten nach den Kriterien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten ist. Demnach erweist sich die Erlassung der angefochtenen, auf Fahrnisexekution abzielenden Vollstreckungsverfügung wegen der Uneinbringlichkeit des…

BFG RV/7101302/2011Zum Zwecke der Grunderwerbsteuer ist zu diesem Stichtag bei Nachfeststellungen noch nicht ein besonderer Einheitswert zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…sohin nach der geltenden Gesetzeslage nicht etwa vorab ein besonderer Einheitswert bescheidmäßig festzusetzen ist, sondern für Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen ein besonderer Einheitswert von der Behörde (bloß) zu ermitteln ist. Eine Wertfortschreibung bei wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hat gem. …

BFG RV/7500302/2025Parkometerabgabepflicht auch bei Abstellen zwecks Durchführung einer Ladetätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…Anzeige vom 18.12.2024), ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass auch ein Abstellen des Fahrzeuges zwecks Reinigung keine durch die Verkehrslage oder sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung darstellen würde, sondern als "Halten" (bzw. bei mehr als zehnminütiger Dauer als "Parken") und damit als "Abstellen…

BFG RV/7100960/2021Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung als Sonderausgabe – Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 18 Abs 1 Z 8 EStG inklusive Einkünfte, die aufgrund DBA befreit sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…dem nachgereichten Formular geändert und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend dem Feststellungsverfahren angesetzt. Die Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung iHv 10.000 Euro an eine Stiftung wurden nicht anerkannt, da die gemeinnützige Stiftung nicht in der Liste der begünstigten Spendenempfänger enthalten sei…

BFG RV/3100262/2019Sohn in der Türkei zwecks Schulbesuch: Es liegt ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG vor; österr. Staatsbürgerschaft oder Ferien im Inland sind irrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…an einer türkischen Schule in Ort2 in Form des Fernunterrichtes (siehe die vorgelegte Schulbestätigung; eigene Angaben ua. im Antwortschreiben v. 27.2.2019). Zu diesem Zweck ist der Sohn seit August 2015 in einem Schülerwohnheim in Ort2-XStraße, untergebracht (lt. Antwortschreiben v. 27.2.2019)…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…dem Fälligkeitstag für die Rückzahlung des Rückzahlungsbetrages vorangehenden Werktag. Zum Zwecke der Feststellung des "Substanzwertes" ist der Wert der Zielaktien: (a) soferne sich der Kreditnehmer für eine Tatsächliche Rückzahlung entschieden hat: gerechnet auf Basis der tatsächlichen Bruttoeinnahmen, welche aus dem Verkauf der Zielaktien durch Bf2…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…TO Gruppe mit Wurzeln in Ägypten zu verstehen. Der SSLA Vertrag wiederhole die Zweckbestimmung und die Verwendung des weitergeleiteten Kapitals gemäß TLFA Vertrag und weise somit keine über die Regelungen des TLFA Vertrages hinausgehende eigene wirtschaftliche Substanz auf. Die Leistung der gegenständlichen Kapitalzufuhr an die…

BFG RV/5100670/2018Nutz- und Zwecklosigkeit zahlreicher Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…15.02.2018 eine Tätigkeit der Behörde erforderte, obwohl derartige Ansuchen bereits über einen längeren Zeitraum laufend abgewiesen wurden, und die Nutz- und Zwecklosigkeit solcher Ansuchen bewusst gewesen sei. Das Höchstausmaß von jeweils € 700,-- sei angemessen, zumal der Bf trotz bereits verhängter Mutwillensstrafen laut…

BFG RV/7103979/2017Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Prozessführung als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…den aus einer Krankheit des Kindes resultierenden Sonderbedarf. Auch die zur Verfolgung und Durchsetzung dieses Bedarfes erwachsenden notwendigen Kosten würden einen vom Unterhaltspflichtigen zu deckenden Sonderbedarf begründen. Eine notwendige und zweckmäßige Prozessführung vorausgesetzt, könnten damit Aufwendungen vorliegen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen…

BFG RV/7200043/2013Schätzung der Masse zum Zweck der Berechnung des Altlastenbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt oder zur Verbindung von Beschwerden zu einem gemeinsamen Verfahren, wenn dies insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Das Verlangen ist zu begründen; es kann bis zur Bekanntgabe der…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…Mongolei: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Aufenthaltszweck | 16.03.2012 | 15.11.2012 bis 15.11.2013 | Zweckänderung Schüler | 01.02.2011 | 21.03.2011 bis 21.03.2012 | Studierender Das Finanzamt (FA) wies den Antrag auf Gewährung der…

BFG RV/5100597/2012Doppelte Haushaltsführung und notwendige zweckentsprechende angemessene Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung dar. Das Finanzamt gab dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. April 2011 bekannt, die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 abändern zu wollen. Zu diesem Zweck sollte der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 16. März 2011 gemäß § 299 BAO (BGBl. 1961/194) abgeändert werden…

BFG RV/5100597/2012Doppelte Haushaltsführung und notwendige zweckentsprechende angemessene Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

Was die Größe einer zweckentsprechenden notwendigen Wohnung für eine Person angeht, gibt es zu bedenken, dass es zwar im Einkommensteuerrecht keine unmittelbare Regelung gibt, welche Auskunft darüber gibt, wie groß eine solche sein soll, allerdings im Bereich der Wohnbauförderung eine reiche Gesetzgebung der Bundesländer vorhanden…