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BFG RV/6100199/2022Höhe des Erlöses aus einem Zwangsversteigerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…Es ist nicht erwiesen, dass die X KG mit der Y Finance GmbH eine Vereinbarung über eine entgeltliche Forderungsabtretung und ein bestimmtes Vorgehen in einem von der Y Finance GmbH betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich der Liegenschaften L_1 und L_2 abgeschlossen hätte. Die Beschwerdeführerin hat…

BFG RV/4100186/2012Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren, Berücksichtigung von mit oder ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten (hier Wohnrecht),
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig, da die Frage, welche im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens zusätzlich übernommenen Lasten neben dem gemäß § 5 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 anzusetzenden Meistbot als weiterer Teil der Gegenleistung zu berücksichtigen sind, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…I Nr. 22/2012; "Spekulationsgeschäfte") ausgeführt hat, zielt aber keine der gerichtlichen Anordnungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens darauf ab, dem Gericht bzw. seinem Rechtsträger (Bund) die Verfügungsmacht an der Liegenschaft und ihrem Zubehör gleich einem Eigentümer zu verschaffen. Zweck der Zwangsversteigerung unter dem Gesichtspunkt der…

BFG RV/6100199/2013Einwendungen gegen Art- bzw. Wert des Grundstücks bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…GZ. xy, wurde dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) die Liegenschaft Grundbuch 1 B, EZ 2, als Meistbietendem im Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen. Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 hat das Finanzamt eine Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 für den Grundbesitz Betriebsgrundstück, bewertet als gemischt genutztes Grundstück…

BFG RV/3100091/2015Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensübung, wenn bis zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides zwar der Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und Anmeldung erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Mit Schreiben vom 18. November 2013, beim Finanzamt eingelangt am 22. November 2013, verständigte das Bezirksgericht Innsbruck das Finanzamt vom erfolgten Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren. Mit den Informationsschreiben vom 4. März 2014 bzw. vom 8. April 2014 (dieses nunmehr adressiert an die neue Wohnadresse Adr. ) wurde…

BFG RV/2100202/2021Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…veräußern, das Verfahren vor dem LGZ Graz zu GZ Cg nach Umsetzung dieser Vereinbarung ewig ruhend gestellt wird sowie mit Umsetzung dieser Vereinbarung das beim Bezirksgericht Weiz zu GZ E eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Am 27.02.2019 wurde ein Kaufvertrag zwischen der Bf. und…

BFG RV/3100585/2024§ 4 Abs. 2 Z..1 GrEStG: Einheitswert auch bei Zwangsversteigerung gemäß § 352 EO anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…um originäre Erwerbe handelt, bei denen ein zwischen dem Ersteher und dem Vorbesitzer bestehendes Verwandtschaftsverhältnis auf den Steuersatz nicht von Einfluss ist. Bei dieser Frage ist zu differenzieren und festzustellen, dass im gegenständlichen Fall kein Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 237 EO vorliegt, sondern eine Vollstreckung…

BFG VH/7100016/2020Verfahrenshilfeantrag gilt als zurückgenommen, da Mängelbehebungsauftrag nur unzureichend nachgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.01.2021

…Außerdem sei die umseitig bezifferte Schuld bezahlt. Beweis: Zeuge P-1, A-2, + Löschungsquittung Zur Vollständigkeit erwähne der ASt: Ein Senat des Landesgerichtes Wiener Neustadt habe in dem Zwangsversteigerungsverfahren für umseitige Schuld indiziert, dass der Clearingbeamte zwar recht habe, aber sein Schriftbild unberücksichtigt geblieben sei…

BFG RV/3100773/2016Zufluss des Veräußerungserlöses bei Zwangsversteigerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Beurteilung 1. § 30 EStG 1988 erfasst private Grundstücksveräußerungen von natürlichen Personen. Die unmittelbare Übertragung der Verfügungsmacht an einem Grundstück vom Verpflichteten an den Ersteher durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Veräußerungsvorgang iSd § 30EStG 1988 dar (VwGH 25.01.1995, 94/15/0009, VwGH 16.12…

BFG RV/7103300/20251. Sicherstellungsauftrag setzt Verwirklichung eines konkreten Sachverhaltes voraus, an den eine Abgabenpflicht geknüpft ist 2. Beschwerde gegen Verfügungsverbot im Rahmen einer Forderungspfändung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026

…Gläubiger und des Insolvenzverwalters der ***A*** OG zu ***E-GZ*** (führend) des ***E-Gericht*** zwangsversteigert. An diesem Zwangsversteigerungsverfahren beteiligte sich auch die Beschwerdeführerin als Bieterin und erhielt den Zuschlag für € 693.400,00 (Beschluss des ***Ins-Rechtsmittelgericht*** vom 25.2.2025, ***Ins-Rechtsmittel-GZ***…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…der vorangegangenen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums c) und bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist…

BFG RV/1100204/2021Frage der Beurteilung einer Liegenschaftsübertragung als einheitlicher Vorgang bzw. als Lieferung eines Grundstückes und Werklieferung eines Gebäudes unter dem Aspekt einer Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…Zwangsversteigerung der Liegenschaft sei daher nur gegenüber dem als grundbücherlichen Eigentümer eingetragenen Gesellschafter möglich gewesen. Als Verpflichteter des gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens sei der Beschwerdeführer als Gesellschafter nach außen in Erscheinung getreten. Zwangsläufig und entgegen der Vereinbarung habe er nicht nur seine jeweiligen Grundanteile sondern untrennbar auch…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a ist bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher (§ 19 Abs. 1b lit. c) nur zulässig, wenn er spätestens bis vierzehn Tage…

BFG RV/6100204/2022Vorsteuerberichtigung iZm Umlaufvermögen (Liegenschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…diesen Umsatz als steuerpflichtig behandeln (Abs. 2 leg. cit.). Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist im Fall der Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren nur zulässig, wenn er spätestens bis 14 Tage nach Bekanntgabe des Schätzwertes dem Exekutionsgericht mitgeteilt wird (Melhardt/Tumpel (Hg.), UStG, 3.A.…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…vereinbarten zusätzlichen Leistung, 3. bei einer Leistung an Erfüllungs Statt der Wert, zu dem die Leistung an Erfüllungs Statt angenommen wird, 4. beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren das Meistbot einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen bleiben, und der Beträge, um die der Ersteher bei…

BFG RV/1100148/2021Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen - Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…Top KFZ-TP2), BLNr 12 Anteil 5/2158 (Wohnungseigentum an Top KFZ-FP1), BLNr 13 Anteil 5/2158 (Wohnungseigentum an Top KFZ-FP2) und BLNr 14 Anteil 7/2158 (Wohnungseigentum an Top KFZ-FP3 (Anteil 7/2158) der Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren, O, um das Meistbot…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a ist bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher (§ 19 Abs. 1b lit. c) nur zulässig, wenn er spätestens bis vierzehn Tage…

BFG RV/4100638/2016Zurückverweisung ImmoESt Wald
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2020

…Nebenkosten insgesamt Euro XY aufbrachte. In Pkt 1.2 des KV wird ausdrücklich auf das im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes Gericht zu AZ eingeholte Gutachten des SV SV vom 08.09.2005 einerseits sowie das Schätzungsgutachten des SV2 vom Datum2 andererseits verwiesen. Unter Zugrundelegung dieser Sachverständigengutachten…

BFG RV/7100411/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…auch im letzteren Fall komme es zu keinem einer Herrenlosigkeit auch nur ähnlichen Stadium. Der Ausgeschlossene bleibe ungeachtet des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils bis zur freiwilligen Veräußerung (Übereignung) oder bis zum Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren vollberechtigter Mit- und Wohnungseigentümer. 3. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung damit…

BFG RV/1100096/2017AfA - Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Während im (ersten) Gutachten "B." zwecks Festlegung des Verkehrswertes der gegenständlichen Liegenschaft zum Bewertungsstichtag (28.3.2012) im Rahmen des oben angesprochenen Zwangsversteigerungsverfahren (Auftraggeber des Gutachtens: BG Y) die Restnutzungsdauer des gegenständlichen Mietobjektes mit 47 Jahren (entspricht einem Afa-Satz von 2,128%) insofern ermittelt…