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BFG RV/5100039/20161. Zwangsstrafe 2. Änderung der Bemessungsgrundlage aufgrund Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Abgabenbehörde in Kenntnis zu setzen, so verkennt sie dabei, dass die Zwangsstrafe keine Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten im Sinne einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist, sondern eine Maßnahme zur Erzwingung einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnung darstellt. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der von der…

BFG RV/7102127/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe nach Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…1050 Wien, über die Beschwerde vom 26. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. März 2025 betreffend Zwangsstrafen 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7101718/2025Nichtabgabe einer Steuererklärung nach Beendigung des Sanierungsverfahrens - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…1160 Wien, über die Beschwerde vom 28. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2025 betreffend Zwangsstrafen 2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/7102873/2021Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Steuerberatungsgesellschaft, Liechtensteinstraße 45A Tür 6, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2021 betreffend Zwangstrafe 2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7100572/2022Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…dass die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig ist." Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 18.10.2021 mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte wie folgt aus: "Mit Schreiben des Finanzamtes vom 24.06.2021 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) als…

BFG RV/7104215/2014Beschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…inkl. einer Zwangstrafe in Höhe € 150,-) aus . Dieser Rückstand wurde durch das Finanzamt laufend im Wege einer Lohnexekution eingetrieben. Die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 ergab eine Gutschrift in Höhe von € 170,- und auch die Zwangsstrafe (€ 150,-) wurde gutgeschrieben. Mit…

BFG RV/7102292/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…über die Beschwerde vom 10. April 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2026 betreffend Festsetzung von Zwangstrafen wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung und der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I.Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101635/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…1050 Wien, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Jänner 2025 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/6100277/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…Richterin ***** in der Beschwerdesache die Beschwerdeführerin, mit Adresse*, über die Beschwerde vom 28. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer XXXXX, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/1100002/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe; Zulässigkeit der nicht elektronisch über FinanzOnline zugestellten Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…Ort1, über die Beschwerde vom 1. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. Oktober 2019 hinsichtlich Verhängung einer Zwangsstrafe, in der Sitzung vom 4. November 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7100416/2020Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…daraufhin leider wenig Beachtung geschenkt worden, weil es vermeintlich erledigt gewesen sei. Weitere Schreiben, inklusive jenem in welchem die Festsetzung der Zwangsstrafe angedroht worden sei, wären nicht bekannt bzw. bewusst gewesen. Der steuerliche Vertreter habe das Mandat für den Bf. sowie die von diesem geführte…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Bäckergasse 15, über die Beschwerde vom 12. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in der mündlichen Verhandlung am 22.04.2024 zu Recht erkannt (Steuernummer ***BF1StNr1***): I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7103714/2020Festsetzung der Gebühren gemäß § 14 TP 6 Abs.1 Z 1 GebG 1957 erfolgte zu Recht; die Befreiungsbestimmungen des § 14 TP 6 Abs.5 Z 7 und Z 17 GebG 1957 finden keine Anwendung. Die Gebührenerhöhung stellt eine zwingende Rechtsfolge der Nichtentrichtung der Gebühr dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…150,00 Euro an seine Söhne als Alimentationsleistung weiterreiche. Diese Beschwerde wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Die, bei der BH.F. eingebrachte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Aufhebung der Zwangstrafen, seien, iSd § 14 TP 6 Abs.1 GebG 1957…

BFG RV/7103713/2020Die Festsetzung der Gebühren gemäß § 14 TP 5 Abs.1 Z 1 GebG 1957 und § 14 TP 6 Abs.1 Z 1 GebG 1957 erfolgte zu Recht; Die Befreiungsbestimmungen des § 14 TP 6 Abs.5 Z 7 und Z 17 GebG 1957 finden keine Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Durchschrift beigelegt. Die BH.F. stellte mit Bescheid vom 18.02.2020 -in Folge der Abweisung des Antrages auf Aufhebung dieser Zwangstrafen- mit Bescheid vom 18.02.2020 das Verfahren über die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) ein. In diesem Bescheid wurde der Bf…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Finanzamt (FA) nach § 184 BAO geschätzt. Vorhalte wurden nicht beantwortet. Unterlagen wurden nicht übermittelt. Zwangstrafen und Verspätungszuschläge wurden regelmäßig festsetzt. Wegen Unterlassungen der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgten Festsetzungen der Umsatzsteuer regelmäßig durch das FA nach § 21 Abs. 3 UStG. Auf die Einhaltung abgaberechtlicher Verpflichtungen und…

BFG RV/7100403/2020Anträge an das BFG auf Gewährung von Wiederaufnahmen von Verfahren nach § 303 BAO von Beschwerdefolgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2020

…Finanzamt (FA) nach § 184 BAO geschätzt. Vorhalte wurden nicht beantwortet. Unterlagen wurden nicht übermittelt. Zwangstrafen und Verspätungszuschläge wurden regelmäßig festsetzt. Wegen Unterlassungen der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgten Festsetzungen der Umsatzsteuer regelmäßig durch das FA nach § 21 Abs. 3 UStG. Auf die Einhaltung abgaberechtlicher Verpflichtungen und…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…Sozialversicherungsgesetzes beschäftigt hat, und eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes [Ort] vom 17. Jänner 2018, mit welcher der Beschwerde gegen eine Festsetzung einer Zwangsstrafe Folge gegeben wurde. Letztlich wurde auch ein Schreiben der Vertreterin der Beschwerdeführerin an das Finanzamt [Ort] vom 4. August 2017 vorgelegt, in welchem…

BFG RV/6100513/2019Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…vertreten durch ***Bf1-Vertr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30. April 2019, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/6100512/2019Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Beschwerdesache ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. März 2019 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 1/3

…Postaufgabe 3. Dezember 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 14. September 2021, womit gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe von 4.000,00 Euro festgesetzt wurde, Steuernummer 09 ***5***, den Beschluss gefasst: I. Die am 3. Dezember 2021 eingebrachte Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…