…kann in der Festsetzung der Zwangsstrafe auch unter diesem Gesichtspunkt keine Rechtswidrigkeit erblickt werden. Wenn die Bf darauf verweist, dass der Status der wirtschaftlichen Berechtigung im Hinblick auf den streitgegenständlichen Geschäftsanteil bis vor Kurzem rechtlich nicht habe geklärt werden können und "als Zeugen dafür (…)…

…Vertretenen auferlegten Pflichten. Daher können Zwangsstrafen auch gegen lnsolvenzverwalter verhängt werden (VwGH 29.11.1972, 134/72; 3.3.1987, 86/14/0130; UFS 30.3.2006, RV/0389-S/05). Aus diesem Grund kann sich der Bf. auch nicht auf das Zeugenverweigerungsrecht des § 171…

…Dasselbe gilt dafür, dass die im fehlgeschlagenen Versuch von der Beschwerdeführerin eingegebenen Daten korrekt waren. Dies ist wie bereits ausgeführt unerheblich. Dass dem Zeugen die Androhung der Zwangsstrafe nicht bekannt war, ist ebenfalls nicht maßgeblich. Hinsichtlich der Höhe kommt der Senat zur Entscheidung, dass das…

…geben. Von einer zusammenfassenden Protokollierung laut Diktat kann aber nach den Umständen des Einzelfalles auch zugunsten eines wortwörtlichen Protokolls Abstand genommen werden, um den Wortfluss der Redner (typisch: Schlussworte eines Verteidigers) nicht zu stören. Halten die Verfahrensparteien eine wortwörtliche Protokollierung der Fragen an einen Zeugen…

…außerdem gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Dezember 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus: "Jede Zwangsstrafenfestsetzung setzt die vorherige (idR schriftliche) Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung und die Androhung der Zwangsstrafe voraus…

…über die Festsetzung einer Zwangsstrafe (Stichtag 16.01.2019) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. April 2022, im Beisein des Schriftführers SF, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…111 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Euro 4.000,00 festgesetzt. … Bescheidbegründung: Zwangsstrafen bezwecken, bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichten zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd …

…einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von 1.000 Euro erfolgte daher durch die Abgabenbehörde im Rahmen des Ermessens sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Der Antrag auf Einvernahme des Wth Dr. G. als Zeugen…

…der Bf. bereit gewesen wäre, Auskunft zu geben und vor Ort war, aber keine Stellungnahme abgeben konnte. Als Beweis werden die Einvernahme der Zeugin ***1*** sowie eine Parteieneinvernahme beantragt." Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.7.2019, zugestellt an den Bf. am…

…überhaupt einlangen. Die im Vorlageakt des Bf. abgelegte Kopie der Vorhaltsbeantwortung ist erst mit Einbringung der Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe am 29.05.2019 bei der Abgabenbehörde eingegangen. Werden wie im Beschwerdefall Poststücke nicht bescheinigt aufgegeben, so spricht zwar die Erfahrung dafür, dass…

…0112). Demnach dürfen Zwangsstrafen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen zB: Befolgung von Vorladungen Einreichung von Abgabenerklärungen Hilfeleistung bei Amtshandlungen gemäß § 141 BAO Auskunftserteilungen gemäß § 143 BAO Vorlage von Unterlagen Duldung einer Nachschau bzw. einer Außenprüfung Zeugenaussagen …

…März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Februar 2024, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe nach dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz - WiEReG, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Oktober 2021 betreffend Zwangsstrafe, Steuernummer ***Bf1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. März 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…August 2021 betreffend Zwangsstrafe, Steuernummer ***Bf1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. März 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…dass die Verhängung einer Zwangsstrafe zu Recht erfolgte, da es keine Anhaltspunkte gab, dass die oben dargelegte Meldung von Daten unmöglich war, zudem unwidersprochen blieb, dass sie bis dato nicht erfolgt ist. Der Antrag auf Vernehmung des Zeugen WW als Gesellschafter der ltd und zusätzlich…

…wurde. Die Zwangsstrafe wurde somit gegenüber dem Vertretenen, hier der Gesellschaft, nicht aber gegenüber dem Vertreter festgesetzt. Zusammengefasst wird in der Beschwerde und sonstigen Eingaben im Wesentlichen argumentiert, den Insolvenzverwalter treffe persönlich kein Verschulden und es wäre unzulässig, eine Strafe gegen den Insolvenzverwalter zu verhängen…

…eine Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (vgl. VwGH 27.04.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318, Ritz/Koran, BAO7 (2021) § 260 Rn 8) zurückzuweisen ist, ist spruchgemäß zu entscheiden. Dementsprechend kann die beantragte Zeugeneinvernahme eines näher…

…der Vorschreibung der beschwerdegegenständlichen Zwangsstrafe zweifeln zu lassen. In diesem Zusammenhang ist den Ausführungen des steuerlichen Vertreters im Schreiben vom 06.04.2018 insofern zuzustimmen, dass der Sachverhalt ausreichend dargelegt wurde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass kein Antrag auf Durchführung einer Zeugeneinvernahme gestellt wurde…

…Februar 2017 nachzuholen. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass gegen sie eine Zwangsstrafe von 1.000,- Euro festgesetzt werden kann, falls sie diesem Ersuchen nicht Folge leistet. Da die Beschwerdeführerin der mit Bescheid vom 16. Jänner 2017 erfolgten Aufforderung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2014…

…ersucht. Der Beschwerdeführer hätte angegeben, keine 10 Minuten zu brauchen und mitgeteilt, dass die einschreitenden Beamten gehen könnten. Daraufhin hat der Zeuge eine Zwangsstrafe in der Höhe von 2.000 Euro mündlich ausgesprochen und anschließend das Lokal verlassen. Die Zeugen G. H. und I. J…