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BFG RV/7100202/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2026

…GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Linzer Straße 26, 3100 St.Pölten, über die Beschwerde vom 5. August 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/1100112/2025Zwangsstrafe für die Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und die unterlassene Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 28. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. November 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

BFG RV/7100198/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…5. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2021 zu Steuernummer ***Bf1-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF1*** zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/7100278/2025Zwangsstrafe im Rechtsmittelverfahren als verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Juni 2024 betreffend Zwangsstrafen 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/3100228/2023Zwangsstrafe iZm verspäteter WiEReG-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…über die Beschwerde vom 29. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. März 2023 betreffend Zwangsstrafen 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7101995/2022Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022

…ausstehende Meldung gem. §5 WiEReG in die Databox von FinanzOnline zugestellt und eine Frist bis 13.04.2021 eingeräumt. Aufgrund der ausbleibenden Meldung wurde mit oben genannten Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt. Das Ausbleiben der Meldung gern. §5 WiEReG…

BFG RV/7101379/2022Zwangsstrafe infolge Nichtbestätigung des wirtschaftlichen Eigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…informiert, dass die von ihr zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer gem. § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) noch nicht vorgenommen worden sei. Die Bf wurde daher unter Androhung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) dazu aufgefordert, dies bis längstens 20…

BFG RV/7102532/2021Zwangsstrafe iZm verspäteter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…Falls die Bf. dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werden. Mit 1. Jänner 2021 trat gemäß § 323b Abs. 1 BAO das Finanzamt Österreich an die Stelle des Finanzamtes Wien 3/6/7…

BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 7. November 2017 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, Steuernummer N-1 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2020 zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7104953/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe nach mehrmaliger Erinnerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019

…Pölten, über die Beschwerde vom 26.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 21.07.2017 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Sitzung am 25. Juni 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…Vertreterin, vom 23.4.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21.3.2018 betreffend einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 in der Sitzung am 27.3.2019 in der Sitzung am 27.3.2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7103115/2018Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018

…Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend einer Zwangsstrafe, in der Sitzung am 19. September 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7103061/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018

…der Schriftführerin D, in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 in der am 19. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7102243/2017Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Steuererklärungen - Begründung des Ermessens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2018

…Rennbahnstraße 43 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2015 in der Sitzung am 26.06.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche…

BFG RV/7103078/2017Zwangsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtung auf Vorlage der Grunderwerbsteuer-Abgabenerklärung via FinanzOnline durch einen Rechtsanwalt oder Notar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…ErfNr. 123, StNr. 1234, betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf…

BFG RV/7102781/2017Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2017

…2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 21.03.2017, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 250 € in der Sitzung am 9.11.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7102458/2025Zwangsstrafe für Nichteinreichung Einkommen- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. März 2025 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7103859/2025Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung von Abgabenerklärungen (Längerfristige Erkrankung des steuerlichen Bearbeiters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026

…des Finanzamtes Österreich vom 24. September 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen 2025 in Bezug auf die fehlende Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die belangte Behörde übersendete am 7.6.2023 ein "Ersuchen um Ergänzung" samt Androhung einer Zwangsstrafe betreffend "Abgabenerklärungen 2020" an die Bf und führte aus: "Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen einzubringenden Umsatzsteuererklärung sowie die Erklärung der…

BFG RV/5100690/2026Zwangsstrafe wegen unterlassener Meldung nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Juni 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Juni 2026 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Steuernummer ***St.Nr.*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…