Artikel 113 Zwangsvollstreckung Ist der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so stellen die Zollbehörden die Entrichtung dieses Betrags mit allen ihnen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats zu Gebote stehenden Mitteln sicher.

§ 17 Altlastensanierungsgesetz - Zwangsrechte § 17 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz Die Verfahrenskonzentration beim Landeshauptmann tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Verdachtsfläche vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie nach Vornahme der Gefährdungsabschätzung und der Bewertung des Gefährdungspotentials als Altlast im öffentlich zugänglichen Altlastenatlas ausgewiesen wird. Um…

…2.1995, 95/14/0016; VwGH 20.11.1996, 96/15/0004). Ebenso sind Belastungen, die aus dem Antritt einer Erbschaft oder beispielsweise aus der Erfüllung von Übergabe- oder Schenkungsverträgen erwachsen, nicht zwangsläufig (vgl. dazu VwGH 23.5.1996, 95/15/0096, 0097, betr. Zahlungen…

12.7.2 Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung Rz 875: Zu den Voraussetzungen für den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gehört es nicht, dass sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Prüfung beschränkt sich in diesem…

3.4.2.3. Zwangsaufwertung aufgrund einer Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu Drittstaaten Rz 862: Abweichend von dem in § 16 Abs. 1 erster Satz UmgrStG festgehaltenen Buchwerteinbringungsgrundsatz ist in § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG für bestimmte Einbringungsfälle mit Auslandsbezug eine verpflichtende Bewertung des…

…1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Rz 2603: Lieferung von Sicherungseigentum Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die…

…GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Linzer Straße 26, 3100 St.Pölten, über die Beschwerde vom 5. August 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 28. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. November 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

…5. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Juni 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2021 zu Steuernummer ***Bf1-StNr*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Juni 2024 betreffend Zwangsstrafen 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…über die Beschwerde vom 29. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. März 2023 betreffend Zwangsstrafen 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…ausstehende Meldung gem. §5 WiEReG in die Databox von FinanzOnline zugestellt und eine Frist bis 13.04.2021 eingeräumt. Aufgrund der ausbleibenden Meldung wurde mit oben genannten Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro festgesetzt. Das Ausbleiben der Meldung gern. §5 WiEReG…

…informiert, dass die von ihr zu erstattende Erstmeldung oder Meldung nach Fälligkeit der jährlichen Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer gem. § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) noch nicht vorgenommen worden sei. Die Bf wurde daher unter Androhung einer Zwangsstrafe (§ 111 BAO) dazu aufgefordert, dies bis längstens 20…

…Falls die Bf. dem Ersuchen nicht Folge leiste, werde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt werden. Mit 1. Jänner 2021 trat gemäß § 323b Abs. 1 BAO das Finanzamt Österreich an die Stelle des Finanzamtes Wien 3/6/7…

…3500 Krems an der Donau, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 7. November 2017 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, Steuernummer N-1 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2020 zu Recht erkannt: I…

…Pölten, über die Beschwerde vom 26.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 21.07.2017 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Sitzung am 25. Juni 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im…

…Vertreterin, vom 23.4.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 21.3.2018 betreffend einer Zwangsstrafe in Höhe von Euro 300,00 in der Sitzung am 27.3.2019 in der Sitzung am 27.3.2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend einer Zwangsstrafe, in der Sitzung am 19. September 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…der Schriftführerin D, in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheide des Finanzamtes Waldviertel betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 in der am 19. September 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…Rennbahnstraße 43 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2015 in der Sitzung am 26.06.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche…