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BFG RV/7102163/2015DB DZ für Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…um die Unterhaltskosten ihres Kindes zu gewährleisten, weil gerade Eltern von Lehrlingen für diese keine Kinderbeihilfe erhielten. Weiters wies der Bf darauf hin, dass Zuwendungen für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmerinnen/der Arbeitnehmer vom DB ausgenommen seien und das Erlernen eines Berufes als Inbegriff der Zukunftssicherung…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…Gruppenbildung bestimmte sich im vorliegenden Fall nicht wie in den Zuwendungen für die Zukunftssicherung betreffenden Fällen der Erkenntnisse vom 28. Mai 2002 nach der unternehmensrechtlichen Stellung der Arbeitnehmer, und es stellt sich wie im Fall des Erkenntnisses vom 18. Oktober 1995 auch nicht die Frage…

BFG RV/2100339/2013Zufluss der Leistungen aus einer Lebensversicherung beim Arbeitnehmer, wenn die Prämien vom Arbeitgeber einbezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…1 Z 15 EStG 1988 für Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist. Das Bundesfinanzgericht kommt auf Grund dieser Ausführungen zu dem Ergebnis, dass durch die Prämienleistungen der beschwerdeführenden Partei für die in Rede stehenden Lebensversicherungen (Kapitalversicherungen mit Gewinnbeteiligung) bei…

BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…zu Gunsten eines einzigen Arbeitnehmers, der im Prüfungszeitraum als Außendienstmitarbeiter im Einkauf tätig war und darüber hinaus die Geschäftsführung der Bf. inne hatte, das Gruppenmerkmal im Sinne der zitierten gesetzlichen Bestimmung gegeben ist. Mit anderen Worten: ob diese Aufwendungen als Zuwendung für die Zukunftssicherung gem. …

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…Wege einer Entgeltumwandlung in die Pensionskasse eingezahlt worden und die daraus resultierende Rente erst mit der Auszahlung zu versteuern sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 sind Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer nur unter…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei, wenn für…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…26.11.03, RV/1830-L/02 zur Zukunftssicherung für einen Pensionisten gem § 3 Abs 1 Z 15 lit a; aA DKMZ/Doralt § 3 Rz 68 wonach ArbG die pensionsauszahlende Stelle ist). Voraussetzung ist, dass alle Pensionisten in den Genuss der Zuwendung kommen. Leistungen an…

BFG RV/1100400/2020Steuerfreiheit von Trinkgeldern (Tronc-Anteile)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…Die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 (Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer bis 300,00€ jährlich) komme nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Versicherungsprämien als Versicherungsnehmer leiste. Die Beiträge in Höhe von 1.639,25…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…für den einzelnen Arbeitnehmer 300 Euro jährlich nicht übersteigen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer in Form von Beiträgen für eine Er- und Ablebensversicherung oder eine Erlebensversicherung geleistet, gilt Folgendes: - Beiträge zu Er- und Ablebensversicherungen sind nur dann steuerfrei, wenn für…

BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung auch darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um steuerfreie Zahlungen für die Zukunftssicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 EStG 1988 handelt, zumal eine begünstigte soziale Zuwendung in diesem Sinne voraussetzt, dass konkrete Bedürfnisse des Arbeitnehmers aus sozialen Erwägungen…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…dessen Tochter auszugehen. Daran kann auch der Ansatz eines Sachbezuges nichts ändern. Überdies hat der VwGH ausgesprochen, dass die Angemessenheit der Gesamtausstattung für die Beurteilung der Frage, ob eine Zuwendung der Kapitalgesellschaft als verdeckte Ausschüttung zu werten ist, nur dann von Relevanz ist, wenn es…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…die für den Arbeitnehmer grundsätzlich eine "Zukunftssicherung" im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 darstellen (vgl. dazu abermals Doralt, EStG 11 , § 3 Tz 84). Voraussetzung dafür, dass ein derartiger Vorteil die Steuerfreiheit tatsächlich genießt, ist aber auch, dass diese Zuwendungen…

BFG RV/6100490/2017Berücksichtigung deutscher Altersrente für Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…ist, mit den in den Beschwerdevorentscheidungen angeführten Beträgen (2.390,64 Euro für 2012 und 2.393,64 Euro für 2013) heranzuziehen. Die Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013 sind somit entsprechend den Beschwerdevorentscheidungen vom 11.03.2015 (unter der darin vorgenommenen zusätzlichen Berücksichtigung von Zuwendungen nach …

BFG RV/5100884/2014Sonderausgaben aus Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…für Unfallversicherung der VERS2 Versicherungen AG von € 321,64; laut Versicherungs-Bestätigung vom Jänner 2013 1.3. Versicherungs-Prämien bzw. –Beiträge laut Arbeitgeberbestätigung (AGB) vom 25.1.2013: 1.3.1. Sammelunfallversicherung: € 60,00; davon laut AGB € 30,00 ausgewiesen als „Zukunftssicherung…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…EStG 1988 freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, nicht abgezogen werden. Nach den Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 19.03.2021, Ra 2021/13/0034, können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…Versorgungseinrichtungen (GmbH, Vereine, Stiftungen), die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren. Auch dieser "Durchführungsweg" der Altersvorsorge arbeitet nach dem Kapitaldeckungsverfahren, mit der Konsequenz der Zuwendung des Deckungskapitals für die Leistungen erst im Leistungsfall (arbeitsrechtliche Grundlage § 1b Abs 4 dBetrAVG, übernommen in § 4d dEStG…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…1988 ist für die Absetzbarkeit von Spenden an begünstigte Einrichtungen im Sinne der lit. b der Bestimmung, sohin auch solche ausschließlich in Geld an begünstigte Körperschaften im Sinne des § 4a Abs. 5 EStG 1988, Voraussetzung, dass die empfangende Einrichtung zum Zeitpunkt der Zuwendung in der…

BFG RV/5100474/2020Festsetzung der Forschungsförderungsprämie ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen; Zulässigkeit von Gemeinkostenzuschlägen für die Berechnung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…25 % Gemeinkosten über beide Beträge die von der FFG anerkannte Summe von € 229.325,00 ergibt. Abzüglich der steuerfreien Zuwendungen für Forschung und Entwicklung der FFG von € 93.761,00 berechnete die Beschwerdeführerin eine Bemessungsgrundlage für den Forschungsförderungsbeitrag von € 135.564,00…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Zuwendungen für mildtätige bzw. humanitäre Zwecke im Sinn des § 37 BAO (dazu Baldauf SWK 01, S 671), zur Bekämpfung der Armut und Not in den Entwicklungsländern (teilweise Anlehnung an § 1 Abs 3 Z 1 EntwicklungszusammenarbeitsG) sowie zur Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen. Erwägungen Die…

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…vom 24.01.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen, da der monatliche Freibetrag um das bezogene Pflegegeld zu kürzen sei. Aufgrund einer Mitteilung über Sonderausgaben wurde das Einkommensteuerverfahren wiederaufgenommen und am 14.02.2019 ein neuer Sachbescheid unter Berücksichtigung von Zuwendungen für karitative Einrichtungen iHv 585…