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BFG RV/7103616/2016Zuverdienstgrenze des § 8 KBGG ist für Rückzahlungen nach § 19 KBGG unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…entfiel. Mit Schriftsatz vom 31. März 2016 erhob der steuerliche Vertreter namens des Bf frist- und formgerecht Bescheidbeschwerde und trug vor, dass die Frage, ob die Zuverdienstgrenze überschritten worden sei, anhand der maßgeblichen Norm des § 8 KBGG zu beantworten sei, wobei jedoch die Einkünfte aus…

BFG RV/7104880/2020Rückforderung von Familienbeihilfe - Überschreitung der Zuverdienstgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…1 FLAG 1967 heranzuziehen. Das Einkommen der Tochter der Bf. betrug laut dem vorgelegten Einkommensteuerbescheid im Jahr 2018 € 14.561,51. Weil somit die Zuverdienstgrenze im Jahr 2018 überschritten wurde, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge durch das Finanzamt zu Recht. Wie…

BFG RV/7104493/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…gab dem Finanzamt am 11.09.2018 bekannt, dass ihr Sohn mit seinem Gehalt im Jahr 2018 die Zuverdienstgrenze überschreiten könnte. Der Bezug wurde vom Finanzamt per 09/2018 eingestellt und in Evidenz gehalten. Im Zuge der Überprüfung im 05/2019 wurde ihr Sohn ***1…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…aufgrund des ergangenen Bescheides vom 06.03.2019 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2018 der Gattin des Bf. sich für die Zuverdienstgrenze zu berücksichtigende Einkünfte in Höhe von 7.712,38 € ergeben würden. Daher werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…die Festsetzung einer Rückzahlung gemäß § 18 KBGG nach der Härtefälle-Verordnung vor, weil die Zuverdienstgrenze gemäß § 19 (1) Z 2 KBGG iHv EUR 35.00,00 nur geringfügig überschritten werde. Die belBeh wurde telefonisch zum Nachweis einer Verlängerungshandlung aufgefordert. Sodann wurde die belBeh von der…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…

BFG RV/2101173/2015Bei einer in Studienabschnitte gegliederten Studienrichtung muss die Semesterzählung abschnittsweise erfolgen (Keine Durchrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…lebende Tochter … über den September 2014 hinaus, da sie im Wintersemester 2014/2015 weiterhin als ordentliche Studierende an der Universität Graz gemeldet sein wird und jedenfalls unter der derzeit geltenden Zuverdienstgrenze mit ihrem zu versteuernden Einkommen pro Kalenderjahr liegt. …“ Mit Schreiben vom 30…

BFG RV/5100538/2014Der von einem Polizeischüler bezogene Ausbildungsbeitrag fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…12.2011 absolvierte die Tochter des Beschwerdeführers den Grundausbildungslehrgang für Exekutivbedienstete am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive Salzburg. In der Beihilfendatenbank merkte das Finanzamt dazu am 1.2.2012 an, dass aufgrund eines für Jänner 2012 vorliegenden Monatslohnzettels (Steuerbemessungsgrundlage 895,00 €) die "Zuverdienstgrenze" (des § 5 Abs…

BFG RV/6100131/2025Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…VWA) zu absolvieren habe, voraussichtlich ab Mitte September 2023 in einem in Salzburg domizilierten Lokal zu einem unter der Zuverdienstgrenze angesiedelten (Monats)-Bruttogehalt von 1.250,00 Euro angemeldet werde. Zweite Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 13.7.2023 bzw. Beantwortung vom 2.8…

BFG RV/5100799/2025Familienbeihilfenanspruch eines Studierenden, der das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und verheiratet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…rot. Betreffend November 2022 sei er unsicher, da hier seine Gattin das Weihnachtsgeld bekommen habe und dadurch den Ausgleichszulagenrichtsatz überschritten habe. Die Zuverdienstgrenze i.H.v. € 15.000 sei in beiden Jahren nicht überschritten worden, wie ebenfalls aus der Tabelle hervorgehe. Die Monate Oktober…

BFG RV/5100401/2025Familienbeihilfeanspruch bei ausbildungsintegriertem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…Geburtstages ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als EUR 15.000,00 (ab 2024 EUR 16.455,00) erziele. ***1*** habe die Zuverdienstgrenze bereits im Veranlagungsjahr 2023 überschritten, womit ab Jänner 2023 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe. Mit Schreiben vom 25.09.2024 (Eingang…

BFG RV/2100236/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei Überschreiten der zulässigen Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 auch wenn die Meldung über den Wegfall des Anspruches erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…Nach Bekanntwerden, dass der Vertrag bei Arbeitgeber (… …) meines Sohnes verlängert wird und er damit die Zuverdienstgrenze überschreiten wird, bin ich meiner Verpflichtung umgehend nachgekommen und habe ich den Wegfall der Familienbeihilfe im September 2023 bekannt gegeben. Ich konnte weder im Frühjahr 2023 und…

BFG RV/7102633/2019Fahrtkosten als Betriebsausgaben beim Vorliegen von zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…in dem er ausführte, die Fahrten hätten tatsächlich in dem von ihm angegebenen Ausmaß stattgefunden. Er sei zunächst von einer steuerfreien Zuverdienstgrenze von monatlich € 400,00 ausgegangen, was ihm vom Finanzamt auch bestätigt worden sei, weshalb er seine Arbeitstage mit seinem Auftraggeber entsprechend abgestimmt…

BFG RV/5100052/2024Zeitpunkt der Beendigung einer Berufsausbildung (Bachelorstudium)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…Bf. - wie aus den angehängten Dokumenten ersichtlich sei - Ende März 2023 sein Bachelorstudium erfolgreich abgeschlossen habe. Im Kalenderjahr 2023 liege sein Bruttoeinkommen zudem unter der Zuverdienstgrenze von 15.000,00 Euro. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Jänner 2024 als unbegründet ab…

BFG RV/5100327/2024Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…Beschwerde bei. Im Zeitraum, in dem Anspruch auf Familienbeihilfe bestand (Jänner bis Oktober 2023), hat mein Sohn die Zuverdienstgrenze nicht überschritten, vielmehr erzielte er in dem relevanten Zeitraum eine Lohnsteuerbemessungsgrundlage iHv € 14.202,63 (dies ohne die Werbungskosten, die meinem Sohn durch sein Studium…

BFG RV/5100733/2023Rückforderung von Familienbeihilfe betreffend das ganze Jahr wegen Überschreitens der Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…dass ihr Sohn Mag. ***Sohn*** seit 14.03.2022 ein Dienstverhältnis habe, durch welches er voraussichtlich die Zuverdienstgrenze überschreiten werde. Mit Auskunftsersuchen vom 05.07.2022 forderte die belangte Behörde von der Bf. Einkommensnachweise des Sohnes für die Monate April, Mai und Juni 2022 ab…

BFG RV/5100721/2023Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Lebensjahr mit Juli 2022 vollendet. Aufgrund der COVID-19-Krise verlängere sich der Anspruchszeitraum über diese Altersgrenze hinaus bis maximal Februar 2023. Für die Berechnung des schädlichen Einkommens für die Zuverdienstgrenze sei nicht der tatsächliche Bezugszeitraum, sondern der Anspruchszeitraum relevant. Es gebe keine Wahlmöglichkeit für…

BFG RV/2100444/2022Verlängerungstatbestand nach Zivildienst bei Beginn des Studiums nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Fa. ***2*** GmbH am 08.10.2018 begonnen habe. Ab Beginn des Studiums Soziologie (WS 2020) befinde er sich in Bildungskarenz und er überschreite mit dem Bildungskarenzgeld nicht die Zuverdienstgrenze des FLAG. Somit würden alle Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt werden. Weder im …

BFG RV/4100086/2023Irrtümliche Auszahlung Familienbeihilfe - Rückzahlung - Berufung auf Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…Bruder ***1*** war, gab am 08.10.2022 via FinanzOnline bekannt, dass er 2022 voraussichtlich die Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe in Höhe von € 15.000,00 überschreiten werde, da er im September eine Tätigkeit aufgenommen habe. Beigelegt wurde der Versicherungsdatenauszug vom 06.10.2022…

BFG RV/7100572/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Nichtvorliegens einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Schreiben fälschlicherweise davon ausgegangen bin, dass meine Tochter ***1*** aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung seit April gar keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr hat. Tatsächlich wird sie dieses Jahr deutlich unter der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe bleiben. Weiters wird sie im Oktober das 5. Semester ihrer Sportlehrerausbildung wiederholen…