…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Nach geltendem Recht ist wesentlich, dass Zweifel am Zustellvorgang oder seinem Zeitpunkt bestehen. Weiterhin hat aber nicht etwa der Empfänger eines - ohne Zustellnachweis versendeten - Dokuments nachzuweisen (oder auch nur glaubhaft zu…

…am 22.02.2023 durchgeführten Senatsverhandlung eingeräumt worden ist, war der Antrag auf Anberaumung eines weiteren Verhandlungstermins zwecks neuerlicher Einvernahme von AB abzuweisen. 3.1.2. Beschwerde betreffend die Sachbescheide Wird die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wurde nach § 26 Abs 1 ZustellG in der damals…

…der Zustellung an die oben angeführte Person gilt die Zustellung an alle im Spruch genannten Personen als vollzogen. Auf die Bestimmung des § 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben…

…oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl 200/1982, vorzunehmen. Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Zustellgesetz wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet ist, das Dokument zugestellt…

…oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 98 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl 200/1982, vorzunehmen. Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Zustellgesetz wird, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet ist, das Dokument zugestellt…

…festgestellt: Der an den Bf. ergangene Einkommensteuerbescheid 2013 wurde am 24.04.2014 ausgefertigt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2013 (Ausfertigungsdatum 24.04.2013) an den Bf. wurde seitens des Finanzamtes ohne Zustellnachweis veranlasst. Der Bf. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 Beschwerde. Die Beschwerdeausfertigung mit der…

…16.Mai 2014 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen: Gemäß § 26 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Da der bekämpfte Bescheid am 03.04.2014 an das Zustellorgan übergeben wurde, gilt er am 08…

…die Beschwerde vom 30. Jänner 2014 demnach als verspätet anzusehen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss im Falle einer Zustellung ohne Zustellnachweis der Beweis der erfolgten Zustellung von der Behörde auf eine andere Weise erbracht werden (VwGH 26.3.2003, 2001/13/0302…

…2024 der Beschwerdeführerin mit, dass gemäß § 26 Abs 2 Zustellgesetz eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt. Sie habe die Möglichkeit eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit von der Abgabestelle bekannt zu geben, widrigenfalls von einem…

…wurde vom Finanzamt Wien 8/16/17 am 17. November 2017 erlassen. Die Zustellung des Bescheides durch die Abgabenbehörde erfolgte ohne Zustellnachweis. Am 9. Jänner 2018 langte beim Finanzamt Wien 8/16/17 die mit 8. Jänner 2018 datierte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 ein…

…Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folge zu tragen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann. Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen. In diesem Fall muss - mangels Zustellnachweises - der…

…eine Sachentscheidung zu treffen, weshalb auf allfällige diesbezügliche Einwände nicht eingegangen werden habe können. Der Zurückweisungsbescheid wurde am 27. März 2023 dem Zustellprozess übergeben und die Zustellung ohne Zustellnachweis veranlasst. Mit E- Mail vom 10. April 2023 und vom 16. Mai 2023 fragte der Bf…

…2014, § 45 EStG). Eine Einkommensteuervorauszahlung kann daher nur fällig werden, wenn der diesbezüglichen Bescheid bekannt gegeben wurde. Die Bekanntgabe erfolgt durch Zustellung, welche im gegenständlichen Fall ohne Zustellnachweis erfolgte. Die im § 26 Abs. 2 ZustG geregelte Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe…

…Entscheidungsgründe Strittig war, wann der hier relevante Abweisungsbescheid v.20.7.2015 betreffend Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015 zugestellt wurde. Es erfolgte im gegenständlichen Fall eine Zustellung des Abweisungsbescheides v.20.7.2015 ohne Zustellnachweis. Der Hauptwohnsitz der Bfin. war in…

…einen Zustelldienst oder ein Organ der Gemeinde gilt die Zustellung am dritten Werktag nach Übergabe an den Zustelldienst oder die Gemeinde als bewirkt.“) keinen Sinn mehr ergeben und müsste ebenso aufgehoben werden. Fällt § 8 Abs 6 erster Satz oder auch nur dessen Wortfolge „ohne Zustellnachweis“…

…m. § 26 Abs 1 ZustellG). Diesem Erfordernis wurde im gegenständlichen Fall durch Ankleben der kuvertierten Verdachtsmitteilung und durch Ankleben des kuvertierten Feststellungsbescheides an der Eingangstüre der Abgabestelle Rechnung getragen. Diese Art der Zustellung ohne Zustellnachweis i.S. des § 22 ZustellG wäre nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen ( …

…kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Gemäß § 13 Abs 1 Zustellgesetz BGBl Nr 200/1982 in der geltenden Fassung ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 26 leg.cit lautet: „(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet…

…Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 ZustG ). Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag…

…erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Aktenkundig ist, dass die Strafverfügung vom 18. September 2020, Zahl: MA67/206700655317/2020, am selben Tag genehmigt und ohne Zustellnachweis versendet wurde. Somit besteht die widerlegbare gesetzliche Vermutung, dass…

…iVm § 4 Abs 2 Z 1 BAO verjährt ist. Rechtzeitigkeit der Beschwerde Nachstehender Sachverhalt steht unstrittig fest: Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides für das Veranlagungsjahr 2003 vom 17.12.2013 (Änderung gem § 295 Abs 1 BAO zu Bescheid vom 14.7.2005) wurde ohne Zustellnachweis vorgenommen…