RIS AI
45 856 Treffer462 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102560/2020Keine Haftung nach § 59 (4) GSpG für den Vermieter von Räumlichkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023

…2011 seine ausdrückliche Zustimmung zum Eintritt der Erwerberin des Superädifikates, Frau ***5***, in den Pachtvertrag mit der ***18*** erteilt. Frau ***11*** hat das Superädifikat mit Kaufvertrag vom 25.03./29.03.2011 aus der Insolvenzmasse erworben. Dieser Kaufvertrag ist mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 02…

BFG RV/5101087/2018Mantelkauf - Änderung der wirtschaftlichen Struktur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…C saniert werden sollen. Entscheidende Rolle in einem Insolvenzverfahren hätte der Faktor Zeit gespielt. Zumal eine Verpachtung im Insolvenzverfahren nur durch den Masseverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichtes möglich sei, sei die Tätigkeit als Sanierungsberater und der Bekanntheitsgrad von A ein entscheidender Vorteil…

BFG RV/7101343/2019Rückzahlung von Einkommensteuergutschriften im Falle eines anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens mit Eigenverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…die Zustimmung des Insolvenzgerichtes verweigert. Da der Bf somit über das Guthaben in Höhe von € 400,00 als Gegenstand der Insolvenzmasse nicht durch Antrag auf Rückzahlung verfügen durfte, erfolgte die Verweigerung der Rückzahlung wie auch die Verbuchung am Abgabenkonto zu Recht. Zum Ersuchen des…

BFG RV/5100248/2023Rechtmäßigkeit des Widerrufes einer Löschung bei determiniertem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…oder Zurücknahme ohne Zustimmung der betroffenen Parteien mit rückwirkender Kraft nur ausgesprochen werden, wenn der Bescheid durch wissentlich unwahre Angaben oder durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden sei. Im gegenständlichen Verfahren habe der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit gehabt, vor der Erlassung des Bescheides über den…

BFG RV/3100090/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aktivierung einer Beteiligung bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses 3) Rückstellung für Haftungen (Bürgschaften)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016Teil 1/2

…von ihr namhaft gemachten Person abzutreten. FÜNFTENS: Der Treuhänder verpflichtet sich, den Namen der Treugeberin ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preiszugeben. Dieses Verbot gilt nicht gegenüber den Finanzbehörden in Abgabenangelegenheiten des Treuhänders bzw der Treugeberin. SECHSTENS: Die Treugeberin verpflichtet sich, den Treuhänder hinsichtlich aller Abgaben…

BFG RV/7100199/2013Geschäftsführerhaftung ohne Zusendung des Lohnsteuerprüfungsberichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…jedoch ein von der Schuldnerin angebotener Sanierungsplan nicht nur die hierfür erforderlichen gesetzlichen Mehrheiten gefunden habe, sondern dieser Sanierungsplan seitens des Insolvenzgerichtes auch rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben worden sei, gleichzeitig aber auch der Sanierungsverwalter bereits die vereinbarte Barquote von 6,5 % an die…

BFG RV/7400046/2022Erlassung eines Kommunalsteuerbescheides für Jahre vor Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…die Festsetzung der Steuer in bestimmter Höhe entstehe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neuer Exekutionstitel. Dies führe nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung dazu, dass die Schuld in voller Höhe (wie bescheidmäßig festgesetzt) zu entrichten wäre. Den Bestimmungen der Insolvenzordnung zufolge sei ausschließlich das Insolvenzgericht befugt…

BFG RV/7100425/2022Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass über das Vermögen der ***A*** GmbH ein Insolvenzverfahren anhängig war und denmach das tatsächliche Ausmaß des Forderungsausfalles erst mit dem Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 10.11.2017, wonach laut Schlussrechnung auf die Konkursgläubiger eine Quote von 4,5…

BFG RV/2101024/2014Haftung für die Lohnsteuer, auch wenn Mittel für deren Entrichtung fehlten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…und der Zustimmung zur Übertragung der privaten Steuerguthaben getilgt. Die vom Masseverwalter durchgesetzte Anfechtung eines Betrages von 20.000 Euro könne nicht zu Lasten der Bf. gehen. Zur Bescheinigung der Befriedigung der Forderungen werden folgende Beweismittel zur Vorlage gebracht bzw. beantragt: ./1 Schlussrechnung des Insolvenzverwalters…

BFG RV/2100968/2014Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…und der Zustimmung zur Übertragung der privaten Steuerguthaben getilgt. Die vom Masseverwalter durchgesetzte Anfechtung eines Betrages von 20.000 Euro könne nicht zu Lasten der Bf. gehen. Zur Bescheinigung der Befriedigung der Forderungen werden folgende Beweismittel zur Vorlage gebracht bzw. beantragt: ./1 Schlussrechnung des Insolvenzverwalters…

BFG RV/2100690/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…dass die weiteren Gesellschafter der ***Bf*** (…) ihre gesellschaftsvertraglichen Vorrechte nicht ausüben und dieser Abtretung zustimmen." Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom ***tt.2.2018*** wurde der gegenständliche Abtretungsvertrag genehmigt. Am 1.6.2018 erstattete die Bf auf elektronischem Weg eine (Erst-)Meldung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer…

BFG RV/7102743/2023Antrag gemäß §197 Abs. 3 IO wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…2001, 2001/16/0016; hier: Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass der Schriftsatz ihrer Auffassung nach als implizite Zustimmung zur Zurückstellung seiner Behandlung bis zur Entscheidung des EuGH zu verstehen gewesen sei)." Bereits aus dem Antrag vom 20. April 2023 geht hervor, dass der Bf. als…

BFG RV/7500349/2025Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgaben, Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2025

…Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Da lediglich eine Beschwerde gegen die Höhe der Strafe erhoben wurde, sind die Schuldsprüche wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes in Rechtskraft…

BFG RV/5101952/2017Schätzung von Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…15. und 25.11.2019 sowie 05.12.2019). Nach Übermittlung der Grundlagen an den nunmehrigen steuerlichen Vertreter des Bf's zog dieser als Zeichen seiner Zustimmung die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. III. Rechtliche Beurteilung: A. Rechtsgrundlagen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Anerkennung von Lohnnebenkosten und SV-Beiträge in Form deren Abfuhr, etc.- gegenüber den jeweiligen Vertragspartner stets einzufordern und begründet daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Administrativ-, Betriebsprüfungs- und Rechtsmittelverfahren. Fehlt die Zustimmung des nach Österreich zugezogenen Geschäftsführers/Gesellschafter zu den gegebenen berufsbranchenspezifischen, sozialen, ökonomischen, politischen Bedingungen…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…nur mehr die Quotenzuweisung aus dem Verfahren der ***Bf1*** GmbH als weiterer Verwertungserfolg zu erwarten sei und sich die Passiva voraussichtlich nicht mehr ändern würden. 14. Mit Beschluss des LG ***1*** als Insolvenzgericht vom x.2018 wurde der Konkurs der ***4*** GmbH nach Schlussverteilung gem. …

BFG RV/7400136/2015Beschwerde nicht durch den Bescheidadressaten - Zurückweisung (WVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…der Magistrat der Stadt Wien auch auffallen müssen, dass Rechnungen des Vormieters nicht bezahlt worden seien bzw diese nicht mehr existiere. Es sei unzulässig, fremde Grundstücke zu betreten, ohne dass man den Eigentümer informiere oder dessen Zustimmung einhole. Dies sei nach Rücksprache mit Herrn N…

BFG RV/2100429/2022Fehlende Zustimmung des Masseverwalters zur Beschwerdeerhebung durch den Schuldner - Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…Legitimation zurückzuweisen sei. Basierend darauf führte das Finanzamt in seiner die Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Bf zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 30.07.2021 aus, dass eine Zustimmung des Masseverwalters zur gegenständlichen Beschwerdeerhebung nicht vorliege. Auch im Vorlagebericht wies es auf diesen Umstand hin. Diesen Ausführungen in…

BFG RV/5100810/2015Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des das Verfahren auslösenden Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2015

…ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären." Erwägungen Mit Anbringen vom 23.03.2015 hat die Bf. einerseits eine "Ergänzung und Verbesserung des …

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…insbesondere auf die Berechnungen bzw. Schätzung in den Tz. 4 ff des Berichtes verwiesen werden, die sich an den vor dem Insolvenzgericht getätigten Aussagen orientieren. III. Rechtliche Würdigung: Die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften setzt die Beteiligung mehrerer Personen an den Einkünften voraus. (…).…