…erging direkt adressiert an die Beschwerdeführerin und nicht (zu Handen Rechtsanwälte…) an den Verteidiger. Einen Zustellnachweis, wann die Zustellung an die Beschwerdeführerin selbst zugestellt worden ist, existiert dazu nicht. Ebenso gibt es keinen Nachweis darüber ob und wann der Originalbescheid der Beschwerdeführerin dem Verteidiger…
…Zeitraum ebenfalls für die Bf. vertretungsberechtigt - auch passiv, d.h. für Zustellungen) war mit Adr6 angegeben. Diese Angabe stimmt mit dem Zentralen Melderegister überein. Die Bf. wird für die wiederkehrend zu erhebenden Abgaben unter der Steuernummer StNr2 beim Finanzamt Österreich geführt. Auf dem Steuerkonto mit…
…cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. Gemäß …
…FinanzOnline [vgl. dazu die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006)] eingebrachte elektronische Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 des, im genannten Zeitraum hinsichtlich seiner inländischen Einkünfte iSd § 25…
…Die Zustellung an meine Erwachsenenvertreterin erfolgte am 18.11.2021. Binnen offener Frist stelle ich sohin den Antrag auf Vorlage meiner Beschwerde sowie des gesamten Aktes an das Bundesfinanzgericht beim Finanzamt Österreich zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung über die von mir eingebrachte Beschwerde…
…setzte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei darüber in Kenntnis, dass ihr die Strafverfügung vom 8. März 2024 wegen mangelhafter Zustellung neuerlich zugestellt werde. Nach einer (neuerlichen) Einspruchserhebung gegen diese Strafverfügung am 18. Oktober 2024, in der insbesondere ausgesagt wurde einen gültigen Parkschein hinter die…
…3. Ein Nachweis betreffend die Zustellung der vom Finanzamt am 17.7.2013 ausgefertigten Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 14.2.2013 gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 14.1.2013 befindet sich nicht bei den vom Finanzamt vorgelegten Akten. III. Rechtslage…
…der Magistrat der Stadt Wien der Bf. mit, dass ihr Rechtsmittel nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint und sie könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abgeben. In ihrer Stellungnahme vom 24. April 2016 führte die Bf. im Wesentlichen aus…
…2024 eine Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro angedroht, wenn die WiEReG-Meldung nicht bis zum 15.05.2024 durchgeführt werde. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte am 24.03.2024 20:01 elektronisch im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO zu Handen der ***4…
…8.8.2023 elektronisch zugestellt. Die Zustellung an die Bf (eigenhändige Übernahme) erfolgte laut Rückschein am 10.8.2023. Äußerung des Finanzamts Das Finanzamt äußerte sich am 17.8.2023 wie folgt: ***6*** ***3*** war vom 01.10.2020 bis inkl. 30.04.2021 an…
…denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird..." Die BVE wurde nachweislich am 09.11.2021 mittels hybriden Rückschein bei der zuständigen Geschäftsstelle des Zustelldienstes hinterlegt…
…1 Zustellgesetz (ZustG): Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. § 26 Abs. 2 ZustG: Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der…
…16.Mai 2014 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen: Gemäß § 26 Zustellgesetz gilt die Zustellung ohne Zustellnachweis am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Da der bekämpfte Bescheid am 03.04.2014 an das Zustellorgan übergeben wurde, gilt er am 08…
…die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma N. GmbH im Ausmaß von 355.983,03 Euro mit der Aufforderung, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung zu entrichten in Anspruch genommen wurde. Der Bescheid wurde nach dem vorliegenden Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes durch Hinterlegung…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde konnte dem Beschwerdeführer für ihn bestimmte Strafverfügungen nicht an seiner Wohnadresse zuzustellen. Zur Verhinderung der Zustellungen erklärte der Bf. gegenüber der Post für längere Zeit ortsabwesend zu sein oder er änderte seinen Wohnort ohne die gesetzliche Wohnsitzmeldung entsprechend vorzunehmen…
…02.2023 beantragt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die Zustellung der Beschwerdeerledigung beantragt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Rechtsmittelerhebung gestellt…." Die Beschwerde wurde am 4. April 2023 mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Beschwerde…
…Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabenstelle aufhält, das Schriftstück im Fall der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Gemäß § 2 leg. cit. ist der Empfänger von…
…3. Juni 2014 die X GmbH als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 15. März 2014 um 10:38 Uhr überlassen gehabt habe…
…dass die Frist zur Stellung eines Vorlageantrags einen Monat nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung betrage. Vorlageantrag Mit Datum 22.4.2015 reichte am 21.4.2015 (Eingangsstempel des Finanzamts mit Vermerk "persönlich überreicht") die Bf auf dem Beschwerdeformular des Finanzamts eine neuerliche "Beschwerde gegen den "Rückforderungsbescheid…
…einschließlich Sicherungsmaßnahmen, und c) die Zustellung von Schriftstücken. (3) Eine Vertragspartei leistet Amtshilfe unabhängig davon, ob die betroffene Person in einer Vertragspartei oder in einem anderen Staat ansässig ist oder die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei oder eines anderen Staates besitzt. Artikel 2 Unter das Übereinkommen fallende…