RIS AI
10 426 Treffer94 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100326/2021Bestreitung der Zustellung in die Databox iZm Zwangsstrafe (WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…Information des Empfängers (über die erfolgte Zustellung) überhaupt unterblieben ist, so beeinträchtigt derartiges nicht die Zustellwirkung, da einer solchen (zusätzlichen) Mitteilung ein reiner Service-Charakter zukommt (vgl. Ritz, aaO). Festgestelltermaßen wurde der Bf. sowohl die Erinnerung als auch der angefochtene Bescheid in die Databox übermittelt…

BFG RV/3100633/2020Zustellung in Databox - Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2021

…zugegangen". Der Status in der Databox sei noch immer ungelesen. Tatsache sei weiters, dass der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin die GPLA-Prüfungsbescheide am 22. August 2019 nachweislich zugestellt worden seien. Nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen würde mit der elektronischen Zustellung solange zugewartet, bis…

BFG RV/7105573/2019Zustellung in Databox; verspätet eingebrachte Beschwerde, Zurückweisung mit Beschluss gemäß § 260 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden. Zustellung in Databox: § 1 Abs 1 FinanzOnline–Verordnung 2006 (kurz: FOnV) regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs…

BFG RV/4100287/2016Zustellung in Databox - verspätete Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

… 108 Abs. 4 BAO). Daraus ist für den gegenständlichen Fall abzuleiten: Der in Streit gezogene Einkommensteuerbescheid vom 2.2.2016 wurde elektronisch in die Databox der Bf. zugestellt, sodass der 2.2.2016 als Zustelltag nach der oa. Gesetzesbestimmung gilt. Keine Umstände hat die Bf…

BFG RV/7103814/2023Wirksame Zustellung in DataBox trotz fehlender Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2023

…00. Das bedeutet, dass am 06.08.2022 zeitnah zur vermerkten Uhrzeit die Zustellung in die Databox erfolgte. Dass die Bf die Möglichkeit der elektronischen Zustellung nicht abgewählt hat, ergibt sich aus den FinanzOnline-Daten (Grunddatenverwaltung: "Elektronische Zustellung Eigene: Ja"). 4. Rechtliche Beurteilung 4.1…

BFG RV/7101939/2023Elektronische Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…Wirksamkeit der Zustellung nicht (vgl. VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023, VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112). Im vorliegenden Fall bestreitet die Bf. nicht, dass der Rückforderungsbescheid elektronisch im Sinne des § 98 Abs. 2 erster Satz BAO (Databox) in ihren Verfügungsbereich…

BFG RV/7100893/2026Verspätete Einbringung der Beschwerde - Zustellung in Databox ohne zusätzliche Verständigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.08.2026

…des Beschwerdeführers könne vermerkt werden, dass eine zusätzliche Verständigung als eine reine Serviceleistung bei entsprechender eigener Einstellung in FinanzOnline anzusehen sei. Daran sei keine Rechtsfolge geknüpft und das Ausbleiben einer solchen Mitteilung berühre die Wirksamkeit der Zustellung in die Databox nicht. Gemäß § 245 Abs 1…

BFG RV/5100499/2023Rechtzeitigkeit einer Beschwerde - Zustellung in "databox".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2023

…relevant: < 14. November 2022: Einkommensteuerbescheid 2021 (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) < 14. November 2022: Zustellung dieses Bescheides in die sogenannte "databox" (ist auch in den Datenbanken der belangten Behörde ersichtlich) < 13. Jänner 2023: Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 14. November 2022 <…

BFG RV/1100391/2022Verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2023

…eine Rückfrage hätte zur Klärung der unrichtigen Angaben beigetragen. Was das Verfahren mit FinanzOnline und die damit verbundene elektronische Zustellung betreffe, begründe er das Versäumen der Rechtsmittelfrist damit, dass er nicht tagtäglich den Bearbeitungsstand seiner eingebrachten Erklärungen verfolge, sondern lediglich in Zeitabständen von mehreren Wochen…

BFG RV/7102419/2014Verspätete Beschwerde bei Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.04.2018

…Behörde entgegen, dass die Zustellung der Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2010 vom 4. März 2011, für das Jahr 2011 vom 6. Februar 2012 und für das Jahr 2012 vom 24. April 2013 in die Databox erfolgt sei und sie führte auch nicht ins Treffen, keinen…

BFG RV/7100699/2020Festsetzung eines Säumniszuschlages (elektronische Zustellung in die Databox via FinanzOnline bestritten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Vielmehr geht sein Vorbringen dahin, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, eine Zustimmung zur Zustellung seiner Finanzamtsbescheide mittels FinanzOnline (in die Databox) erteilt zu haben. Dazu ist zunächst auszuführen: Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden (behördliche) Erledigungen, wie etwa Abgabenbescheide…

BFG RV/6100077/2021Beschwerde verspätet, rechtswirksame Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2023

…am 04.03.2021 mittels abweisender Beschwerdevorentscheidung (BVE) erledigt wurde. Die Zustellung erfolgte am 04.03.2021 elektronisch in die Databox. Am 09.04.2021 brachte die Steuerpflichtige durch ihren steuerlichen Vertreter per Fax den Antrag ein, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen …

BFG RV/7102285/20221. Zustellung in Databox rechtswirksam, auch wenn der Bf keine Kenntnis nimmt von den Schriftstücken. 2. Die Teilnahme bei FinanzOnline ist hinsichtlich Zeitpunkt und Art des Ersteinstieges elektronisch erfasst und im BMF auslesbar und überprüfbar. 3. Nach der Rechtslage der BAO ab 1.1.2014 ist der Abgabenbehörde keine Möglichkeit eingräumt, eine zweite Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…übermittelt habe. Diese Übermittlung ändere nichts an der Tatsache, dass die Zustellung des Originalbescheides in die Databox nachweislich am 25.8.2021 erfolgt sei. Die am 21.3.2022 eingebrachte Beschwerde sei daher eindeutig verspätet. Gegen diese zweite Beschwerdevorentscheidung wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Der Bf…

BFG RV/7100752/2017Beschwerde verspätet, Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2017

…10. Oktober 2016 erließ das Finanzamt nach dreimaliger Fristverlängerung den Einkommensteuerbescheid 2014 und setzte die Immobilienertragsteuer mit € 14.000,00 fest. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides erfolgte elektronisch in die Databox von Finanzonline am 10.10.2016. Am 17.11.2016 brachte die Bf. gegen…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…03.2023 Die Veranlagung für das Jahr 2021 wurde mit 17.03.2023 erklärungsgemäß durchgeführt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2021 in die Databox des Abgabepflichtigen (Finanzonline) erfolgte mit 18.03.2023. Es ergab sich eine Nachforderung von € 3.421,00. Beschwerde v.06.07…

BFG RV/3100582/2024Bescheidzustellung in Databox - verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2026

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. IV. Erwägungen Aus der Aktenlage ergibt sich unstrittig, dass der verfahrensgegenständliche Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2018 am 23. Jänner 2023 elektronisch über die FinanzOnline in die Databox des Beschwerdeführers…

BFG RV/7102462/2021Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung gem. § 308 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Es wurde ausgeführt, dass die Bf. erst mit postalischer Zustellung einer Zahlungsaufforderung vom 11.04.2017 davon Kenntnis erlangt habe, dass die Forderung aus dem Einkommensteuerbescheid 2015 resultiere, der in die Databox zugestellt worden sei. Da die Bf. kein Verständigungs-Mail vom Finanzamt und überdies…

BFG RV/5100591/2024Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2024

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung sei am 27. Juni 2023 elektronisch in die Datbox erfolgt, der Vorlageantrag aber erst am 17. November 2023 beim Finanzamt eingelangt und keine Fristverlängerungsanträge gestellt worden. Dazu hat der Beschwerdeführer…

BFG RV/7102638/2022Verspätet eingebrachte Beschwerde gegen, über FinanzOnline zugestellten, Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2022

…erging der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 15.04.2022. Dabei wurden trotz Vorhalts nicht nachgewiesene Aufwandspositionen nicht anerkannt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides erfolgte am selben Tag elektronisch in die Databox des FinanzOnline-Zuganges des Bf. (laut Beschwerdevorlage des Finanzamtes und FinanzOnline-Abfrage). Am 11.07.2022…

BFG RV/7101011/2022Nichtanerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben mangels Nachweises der diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…2014 vom 30.12.2019 Einkommensteuerbescheid 2014 vom 19.03.2020 (Zustellung in Databox am 20.03.2020) Beschwerde vom 30.06.2020 eingelangt am 30.06.2020 BVE 2014 vom 15.12.2021 (Zustellung 15.12.2021) Vorlageantrag vom 31.12.2021 eingelangt am…