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BFG RV/6100260/2019Zurückweisung des Vorlageantrages des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…eine an die (Gemein)Schuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung sei nicht an den Masseverwalter, sondern an den (Gemein)Schuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die (Gemein)Schuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter sei sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…1.2010 ist festzuhalten, dass der Bescheid an ... Steuerberater ‚zugestellt wurde.“ Das Finanzamt bestätigt hiermit, dass ein „Nichtbescheid“ erging. Bereits mit Eröffnung des Konkursverfahrens im Dezember 2009 war der-Steuerberater kein ZustelIungsbevollmächtigter mehr. Es erfolgte keine Zustellung an den Masseverwalter. „..behauptete Tatsachen, dass Lohnsteuer für…

BFG RV/7103522/2015Entzug der Verfügungsgewalt - Zustellung an den Masseverwalter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…bezeichnet, obwohl dieser zum Bescheidzeitpunkt (= 28.11.2014) bereits die Verfügungsfähigkeit entzogen war. Die "Beschwerdevorentscheidung" vom 8. April 2015 konnte daher mangels rechtswirksamer Zustellung an den Masseverwalter auch keine Rechtswirksamkeit gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber der Bf. entfalten. Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass…

BFG RV/4100048/2022"Schwarzumsätze" mit Zahnkronen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2024

…wären richtigerweise an den Masseverwalter und nicht an sie zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. An die Gemeinschuldnerin vertreten durch (bzw. zu Handen) des Masseverwalters adressierte Erledigungen sind nicht an den Masseverwalter, sondern an den Schuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die…

BFG RV/2100499/2020Zurückweisung des Vorlageantrages, da die (nicht an den Masseverwalter adressierte) BVE als Nichtbescheid zu qualifizieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2025

…Insolvenzverwalter an die Stelle der Schuldnerin, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern die Schuldnerin repräsentiert, festzusetzen (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061). Somit ist auch nur der Masseverwalter…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 1/2

…00), insgesamt € 82,00, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die ***1*** für den Verfahrenskostenbeitrag des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 zur ungeteilten Hand. III. Gemäß…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

…2018 als Masseverwalterin bestellt. Es besteht keine Eigenverwaltung des Schuldners. Die Bestellung ist nach Aktenlage sowie gemäß den Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiterhin aufrecht. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Bf1 persönlich im gegenständlichen Verfahren Parteistellung zukomme und die Zustellung an die Masseverwalterin MV…

BFG RV/7105047/2015Zustellfiktion bei Einkünftezurechnung an einen wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…5. August 2015 sowie die Bescheidbegründung zu der zuvor genannten Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2015 an die Masseverwalterin zugestellt worden seien. Eine gesonderte Zustellung an den Beschwerdeführer sei laut Aktenlage nicht erfolgt. Aufgrund der Beschwerde der *** B Ltd & Co KG*** gegen den Bescheid vom 9…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…auf die Bevollmächtigung durch die Beschwerdeführerin als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf1 sowie durch Bf1 selbst um Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Weiters führte er aus, dass die Zustellung an die Masseverwalterin und die Weiterleitung von der Masseverwalterin an Bf1 nicht als rechtswirksam anerkannt werde…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…als Masseverwalterin bestellt. Es besteht keine Eigenverwaltung des Schuldners. Die Bestellung ist nach Aktenlage sowie gemäß den Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung weiterhin aufrecht. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass Bf_insolvent persönlich im gegenständlichen Verfahren Parteistellung zukomme und die Zustellung an die Masseverwalterin MV…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…für die Rückabwicklung, nicht zu berücksichtigen. Nur Aufwendungen und Ausgaben in direktem Zusammenhang mit den Einkünften seien steuerlich zu berücksichtigen. Die Zahlung der Nettomieteinnahmen an den Masseverwalter stelle Einkommensverwendung dar. Diese hänge nicht mit der Vermietungstätigkeit zusammen, sondern mit der Rückabwicklung des Kaufes. AfA könne…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…1111***. Die Feststellungen betreffend das Konkursverfahren der OG gründen auf den vom Masseverwalter vorgelegten Unterlagen und auf der Einsichtnahme des BFG in die Ediktsdatei zu Aktenzeichen ***xx** des LGZ AA. Die Tatsache der Zustellungen der Feststellungsbescheide basiert auf den von der belangten Behörde vorgelegten RSa…

BFG RV/3300008/2023Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens bei Zustellung mit dem Vermerk „Zustellung trotz Postsperre“ (§ 78 Abs. 2 IO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…1 und 2 IO). Bei nicht die Masse berührenden Sendungen erfolgt durch die Bekanntgabe an den Masseverwalter keine rechtswirksame Zustellung. Es ist vielmehr die Übermittlung an den Gemeinschuldner neuerlich, diesmal allerdings mit einem auf die Zulässigkeit der Zustellung trotz Postsperre hinweisenden Vermerk (§ 78 Abs 2…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…die verfahrensgegenständlichen (vermeintlichen) Bescheide vom 15. 1. 2008 an ***[1]*** ***[2]*** zu Handen der steuerlichen Vertretung adressiert. Dies, obwohl damals ein Konkursverfahren anhängig gewesen ist. Nach der Rechtsprechung ist der Masseverwalter (Insolvenzverwalter) hinsichtlich des Massevermögens (Insolvenz­vermögens) gesetzlicher Vertreter des Schuldners, somit gesetzlicher Vertreter i. S…

BFG RV/7100269/2009Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 1993/818 befreit ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…RV/7103517/2008 ). Da Vollmachten, die der Insolvenzschuldner erteilt hatte, erloschen sind, erfolgt keine Zustellung an den früheren Vertreter ****VERTRETER****. Die Firma wurde am 8.2.2013 gemäß § 40 FBG gelöscht. Gemäß §§ 18ff GmbHG sind zur Vertretung einer GmbH die Geschäftsführer oder auch die gemäß…

BFG RV/7300004/2026Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; keine ordnungsgemäße Zustellung aufgrund zu Unrecht aufrechter Postsperre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Rz 396). Die Postsperre wirkt von der Verständigung an dauert mangels Widerrufs durch das Insolvenzgericht bis zur Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer, IO-Insolvenzordnung, § 78 IO Rz 42). Kommt es allerdings trotz Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu Zustellungen an den Masseverwalter…

BFG RV/7101450/20121. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG bei einem Inlandssachverhalt verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/3

…Da Vollmachten, die der Insolvenzschuldner erteilt hatte, erloschen sind, erfolgt keine Zustellung an den früheren Vertreter bezüglich der Glücksspielabgabenbescheide ****NAME*UND*ADRESSE****, sowie an den früheren Vertreter bezüglich des Sicherstellungsauftragsbescheides ***NAME*UND*ADRESSE***. Die Firma wurde am 27.8.2014 gemäß § 40 FBG gelöscht. Gemäß §§…

BFG RV/7103517/20081. Wurden Dienst- oder Werkverträge für die Card Dealer-Ausbildung und Aushilfsarbeiten wie z.B. Herstellung und Bespannung von Pokertischen, Fliesen- und Kabelverlegung u.a. abgeschlossen? 2. Sind die Trinkgelder an die Card-Dealer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…Haftungs- und Abgabenbescheide vom 28.5.2008 betreffend das Jahr 2007 richtigerweise an die Bf. zugestellt, da diese damals noch nicht im Konkurs war. Mit Beschluss des ****GERICHT**** wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben und mit 23.8.2012 die Funktion des Masseverwalters der Bf…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…von der Steuerberatungs GmbH K bestätigt, wonach die Vollmacht bis 4.12.2013 aufrecht gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass die Zustellung der gen. Bescheide zu recht an den Bf. zu Handen seines Zustellbevollmächtigten erfolgte und zwar lt. Übernahmebestätigung auf dem Rückschein…

BFG RV/5100700/2021Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressaten bei Insolvenz des Scheinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2023

…zu Handen XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 24…