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BFG RV/7103802/2020Wegfall Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…ein Abgabenguthaben lukrieren. Mangels Aktivvermögen gilt die Bf. somit gemäß § 40 Abs. 1 FBG mit der Löschung als aufgelöst, sie ist demnach mit Datum (das ist der Tag des Vollzuges der amtswegigen Löschung im Firmenbuch) als vollbeendet anzusehen (vgl. dazu auch VwGH 28. 10. 2014…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…3 ZustG). Die Abgabenbehörde hat die die Zustellung der Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014 zu Handen des Dkfm. ***X*** verfügt. Es entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung, dass die Löschung einer Gesellschaft nach § 40 FBG mit konstitutiver Wirkung auch zum Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen…

BFG RV/7100606/2020Zurückweisung - Löschung § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2025

…sich gegen die nach erfolgter Außenprüfung ergangenen Bescheide. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Eintrag vom ***1*** gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Der Aktenlage ist zu entnehmen und wurde vom Finanzamt bestätigt, dass der strittige Abgabenrückstand in Höhe von 114.745,66 Euro gemäß …

BFG RV/7100826/2018Beschlussmäßige Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung gem. § 40 FBG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

… 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Der…

BFG RV/7105414/2019Verfahrenseinstellung nach Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2020

…28. 10.2014, Ro 2014/13/0035). Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005…

BFG RV/5200023/2015Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2017

…**/**** die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005…

BFG RV/7101206/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2020

…11. Jänner 2019 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Laut dem vorliegenden Firmenbuchauszug (FN Zahl - historisch) erfolgte am 22. Mai 2019 die Löschung der Bf. gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Eine Liquidation gemäß § 89 GmbHG war nicht erfolgt. Wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich war, wurden…

BFG RV/2100286/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

BFG RV/2100453/2010Löschung einer GmbH nach § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

…6. März 2018 wurde die Bf. im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

BFG RV/7103174/2017Einstellung des Verfahrens nach Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2022

…kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Unter Geschäftsanschrift befindet sich der Vermerk "Für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt." Mit Eintragung vom 27. August 2019 erfolgte die amtswegige Löschung der Bf wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes gab das Finanzamt eine Darstellung der Vermögenslage bekannt…

BFG RV/5100541/2011Einstellung wegen mittlerweile vollbeendeter gelöschter GmbH (Löschung nach § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

… 40 FBG bereits gelöscht. Die Löschung wurde am 18.09.2012 im Firmenbuch eingetragen. Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 10.03.2016 dem Bundesfinanzgericht (abgekürzt: BFG) mitgeteilt, dass mit Beschluss vom 18.09.2012 die Firma I***** GmbH in Liquidation gemäß § 40 FBG infolge…

BFG RV/7100506/2019Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit einer GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

… 39 Abs 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist oder eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird (Ritz/Koran…

BFG RV/7100016/2014Einstellung wegen amtswegiger Löschung der GmbH gem. § 40 FBG im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2017

…gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht wurde und eine Kopie des diesbezüglichen Firmenbuchauszuges übermittelt. Über die Beschwerden wurde erwogen: Laut Lehre und Rechtsprechung ist unstrittig, dass die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person bloß deklaratorischen Charakter hat (VwGH vom 17…

BFG RV/7101533/2024Einstellung des Verfahrens mangels Parteifähigkeit der GmbH aufgrund im Firmenbuch erfolgter Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2024

…verpflichtet war. § 40 FBG lautet: (1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder eines Finanzamtes oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht…

BFG RV/6100457/2022Einstellung des Verfahrens wegen Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…erfolgte die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein Rückstand von EUR 7.177.407 aus. Die streitgegenständliche NoVA ist in diesem Rückstand enthalten. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im…

BFG RV/7102378/2017Einstellung des Verfahrens bei Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2022

…auf. Am 27. Februar 2020 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet nach Verteilung der Masse ein Rückstand von EUR 95.455,17 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 85.442,54 ausgesetzt…

BFG RV/7101161/2012Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung einer GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2019

…elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesfinanzministeriums (z.B. Rückstandsausweis vom 4. April 2019). Die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG ist aus dem Firmenbuch zu entnehmen (Firmenbuchabfrage durch den zuständigen Richter vom 3. April 2019). Dass kein Abwicklungsbedarf gegenüber der Beschwerdeführerin mehr besteht, wurde am 9…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im…

BFG RV/5100553/2016Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2018

…Bundesministeriums für Finanzen (insb. Rückstandsauweis vom 12.06.2018). Die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG per Datum1 ist dem Firmenbuch zu entnehmen (Firmenbuchabfrage durch das Bundesfinanzgericht vom 12.06.2018). Dass kein Abwicklungsbedarf gegenüber der Bf mehr besteht, wurde am 12.06.2018…

BFG RV/2100357/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der Beschwerdeführerin im Firmenbuch gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2016

…09): Gemäß § 40 Abs. 1 FBG (Firmenbuchgesetz) kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet…