…mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095). Nach § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll…

…VwGH 19.3.2003; 2001/03/0045; VwGH 13.3.2009, 2007/12/0138). Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017; OGH 26.4…

…zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Im Hinblick auf die Formulierung der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird darauf, dass in den im Zusammenhang mit einer möglichen Zustellungsbevollmächtigung genannten EWR-Vertragsstaat Liechtenstein eine direkte postalische Zustellung ausländischer behördlicher Schriftstücke nicht möglich ist (vgl. Ritz…

… 5a Abs. 1 EG-AHG ebenso auf die „inländischen Rechtsvorschriften über die Zustellung ausländischer Schriftstücke“ verwiesen. Das Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich regle umfassend das Vorgehen und die Aufgaben der beiden Staaten im Zusammenhang mit der bezweckten Besteuerung. Das Verfahren betreffend die Nachversteuerung von Vermögenswerten…

…Bescheide dadurch wirksam, dass sie nach den Vorschriften des ZustellG zugestellt bzw. demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze…

…schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an den vom ihm genannten Wohnanschriften in der Ukraine und in Italien im Postwege mit internationalem Rückschein zustellen zu lassen, jedoch wurden die Poststücke vom Beschuldigten nicht übernommen (Finanzstrafakt Bl…

…Donnerstag, den 7. Juni 2017 dieser Einkommensteuerbescheid 2011 in formelle Rechtskraft erwachsen. Abschließend zur hierzu noch anzumerken, dass nach stRsp des VwGH auch bei Zustellungen im Ausland ein Bescheid jedenfalls dann als zugestellt gilt, wenn die Sendung dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (iSd § 7 ZustG)…

…italienischen Gesetzeslage sämtliche prozessleitenden Verfügungen, und Verfahrenseinleitungen sowie die Führung der Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGBl 1983/67 idF BGB1 III 2005/53), ergibt sich…

…AGB nimmt die Deutsche Post die Ablieferung ("Zustellung") unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in einen für den Empfänger bestimmten und ausreichend aufnahmefähigen Hausbriefkasten oder eine vergleichbare Einrichtung (z.B. Postfach) vor. Die Zustellung kann auch durch Aushändigung an den Empfänger erfolgen…

…eingebrachte Beschwerde wurde somit nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist erhoben und war daher verspätet. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sich zum Zeitpunkt der Zustellung im Ausland befunden und sei daher an der rechtzeitigen Abholung der hinterlegten Sendung gehindert gewesen, stellt eine bloße Behauptung dar…

…Bescheide an die Post, war ein Mittwoch. Danach gilt die Zustellung unter Ausblendung von Samstag und Sonntag am Montag, dem 25.05.2015 als bewirkt. Nichts anderes bringt die Bf. vor. Trägt man dem Umstand Rechnung, dass die Zustellung im Ausland erfolgte, bestehen keine Zweifel…

…doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. (BGBl I Nr. 10/2004 ab 1.3.2004) Bei nach internationaler Übung durch Zustellorgane im Ausland vorgenommenen Zustellungen wird deren Bewirkung innerhalb eines entsprechend längerer Zeitraums -innerhalb von etwa 5…

…Weder ist ein Auslandsaufenthalt ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (§ 71 Abs 1 Z 1 AVG), noch war die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides mangelhaft (§ 71 Abs 1 Z 2 AVG). Zum anderen hat die Frist des § 71 Abs 2 AVG spätestens mit neuerlicher Zustellung des Straferkenntnisses…

…an die Post, war ein Montag. Danach gilt die Zustellung am Donnerstag, dem 06.10.2016 als bewirkt. Nichts anderes behauptet die BF. Anzumerken ist, dass § 26 ZustellG für Inlandszustellungen gilt. Trägt man dem Umstand Rechnung, dass die Zustellung ins Ausland erfolgte, ist das Vorbringen…

…fehlenden Übersetzung des in deutscher Sprache verfassten Bescheides, wäre folglich im gegenständlichen Fall - da keine internationale Vereinbarung die Zustellung von ausländischen Schriftstücken unter Beigabe einer übersetzten Ausfertigung in der Sprache des Zustelllandes vorschreibt - durch die eingebrachte "Berufung" der Bf. eine Heilung dieses Mangels iS des …

…konnte unterbleiben, weil ein Anlass zur Erteilung eines derartigen Auftrages nicht besteht, wenn die Zustellung im Ausland reibungslos verlaufen kann. Auf Grund der eine Zustellvollmacht einschließenden Vollmacht war daher die Zustellung dieser Entscheidung – auch im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Zustellgesetz - an die Vertreterin zu…

…Gesetzeslage sämtliche prozessleitenden Verfügungen, Verfahrenseinleitungen, sowie Führung der Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGB1 1983/67 idF BGB1 IB 2005/53), ergibt sich, dass die dementsprechenden…

…Bericht vom 14. 1. 2020). Zur Frage der Rechtswirksamkeit von behördlichen Zustellungen im Ausland und dem diesbezüglichen umfangreichen Vorbringen der beschwerdeführenden Partei hat sich die belangte Behörde bisher - soweit ersichtlich - nicht geäußert. Die belangte Behörde ist daher einzuladen, sich unter der vorläufigen Annahme, dass die…

…Behörde, daß die Zustellung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt, so entspricht die zentrale Behörde des ersuchten Staates diesem Wunsch, sofern diese Frist eingehalten werden kann. Artikel 7 Sprachen (1) Soll ein ausländisches Schriftstück nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 zugestellt werden…

…Anwendung kommt. Auch ist der Rechtsansicht des Vertreters, dass österreichische Behörden grundsätzlich nicht befugt seien, im Ausland hoheitliche Handlungen vorzunehmen, und dass Zustellungen in Ungarn nach dem ungarischen Recht vorzunehmen seien, die bereits angeführte Judikatur (VwGH 26.03.2025, Ra 2021/13/0031) entgegenzuhalten: "24…