…Postverwaltung handle (www.post.li). So habe die Zustellung des gegenständlichen, nicht mit Rückscheinbrief versandten Bescheides, anstandslos vorgenommen werden können. Weiters verweise er auf § 9 Abs. 2 ZustG, wonach sogar eine im Ausland wohnhafte Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht werden könne. Er sei Unionsbürger (Österreicher)…

…Betriebsstätte im Inland sind, haben auch diese ihre Anmeldung persönlich bei einem Finanzamt vorzunehmen. Eine Anmeldung wie bei "inländischen" Unternehmern durch eine Wirtschaftstreuhandkanzlei mit anschließender Zusendung der Zugangskennungen in das Ausland kann nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: Zur Zustellung der Zugangskennungen (TID, BENID, Start-PIN)…

…mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095). Nach § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll…

…mit § 12 Zustellgesetz - auch nach britischem Recht eine Zustellung ausländischer fremdsprachiger Dokumente nicht zulässig wäre bzw. nur dann, wenn der Übernehmer zur Annahme bereit wäre. Auch insofern könnte gegenständlich nicht von wirksamen Zustellungen in Großbritannien ausgegangen werden. Tatsächlich zugegangen wäre der Bescheid am 14. Juli…

…VwGH 19.3.2003; 2001/03/0045; VwGH 13.3.2009, 2007/12/0138). Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2015/12/0017; OGH 26.4…

…zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Im Hinblick auf die Formulierung der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird darauf, dass in den im Zusammenhang mit einer möglichen Zustellungsbevollmächtigung genannten EWR-Vertragsstaat Liechtenstein eine direkte postalische Zustellung ausländischer behördlicher Schriftstücke nicht möglich ist (vgl. Ritz…

… 5a Abs. 1 EG-AHG ebenso auf die „inländischen Rechtsvorschriften über die Zustellung ausländischer Schriftstücke“ verwiesen. Das Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich regle umfassend das Vorgehen und die Aufgaben der beiden Staaten im Zusammenhang mit der bezweckten Besteuerung. Das Verfahren betreffend die Nachversteuerung von Vermögenswerten…

…Zugehörigkeit des ausländischen Gruppenmitgliedes LD rückwirkend ab der Veranlagung 2005 als aufgehoben gilt, ist daher nach Ansicht des Senates zu Recht nur an die Bw gerichtet und zugestellt worden. Dem gegenständlichen Antrag der Bw, der eine Adressierung und Zustellung auch an die ausländische LD verlangt…

…Innsbruck unter Bezugnahme auf Art 137 Weltpostvertrag eine Zustellung des Abgabenbescheides auf Grundlage einer internationalen Vereinbarung i.S. des § 11 Abs. 1 ZustG erblickt, übersieht es dabei, dass die Satzung des Weltpostvereines die Rechtsgrundlage für den Auslandpostdienst und damit den Postdienst zwischen den derzeit 191…

…Über die Berufung wurde erwogen:   Nach § 11 Abs. 1 Zustellgesetz sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter…

…Bescheide dadurch wirksam, dass sie nach den Vorschriften des ZustellG zugestellt bzw. demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze…

…schriftliche Ausfertigungen des Straferkenntnisses samt Übersetzungen in ukrainische Sprache (Finanzstrafakt Bl. 128 ff) dem A an den vom ihm genannten Wohnanschriften in der Ukraine und in Italien im Postwege mit internationalem Rückschein zustellen zu lassen, jedoch wurden die Poststücke vom Beschuldigten nicht übernommen (Finanzstrafakt Bl…

…Donnerstag, den 7. Juni 2017 dieser Einkommensteuerbescheid 2011 in formelle Rechtskraft erwachsen. Abschließend zur hierzu noch anzumerken, dass nach stRsp des VwGH auch bei Zustellungen im Ausland ein Bescheid jedenfalls dann als zugestellt gilt, wenn die Sendung dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (iSd § 7 ZustG)…

…italienischen Gesetzeslage sämtliche prozessleitenden Verfügungen, und Verfahrenseinleitungen sowie die Führung der Akte stets in italienischer Sprache zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken im Ausland zu berücksichtigen ist (BGBl 1983/67 idF BGB1 III 2005/53), ergibt sich…

…AGB nimmt die Deutsche Post die Ablieferung ("Zustellung") unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in einen für den Empfänger bestimmten und ausreichend aufnahmefähigen Hausbriefkasten oder eine vergleichbare Einrichtung (z.B. Postfach) vor. Die Zustellung kann auch durch Aushändigung an den Empfänger erfolgen…

…zu hinterfragen, ob es tatsächlich nach in Österreich herrschenden rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht hinnehmbare Mängel des Abgaben- und Zustellverfahrens in Polen gegeben hat. Dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen einen Bescheid in ausländischer Sprache zustellen lässt, wird für sich allein einen…

…Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf…

…Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf…

…Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf…

…Originalrechnungen ist die notwendige Basis für eine zügige Bearbeitung. Als verfahrenserschwerend kommen im Erstattungsverfahren zudem oftmals Sprachbarrieren und Probleme mit der Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf…