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45 856 Treffer573 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Geldstrafen insgesamt mit € 3.835,61 angegeben sind. Zum Antrag auf Zustellung der Strafverfügungen wird unter 1.) des Schriftsatzes ausgeführt, dass die Adresse A1, keine Zustelladresse iSd ZustellG sei, sondern nur ein Nebenwohnsitz, an dem der in der Slowakei wohnhafte Einschreiter nicht aufhältig war…

BFG RV/7100794/2020Einwand des Bf.: Seine "richtige Zustelladresse" sei ein Postfach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.04.2020

…diesbezüglichen Beweismitteln. Der Bf. bringt im Beschwerdeverfahren vielmehr mehrmals vor, dass seine Zustelladresse ein “Postfach“ bei einem Postamt in Wien sei und dieses Postfach dem FA bereits seit 2012 bekannt sei. Abweichend von der Darstellung des FA im Vorlagebericht, dass eine Mitteilung des Bf. über…

BFG RV/6100321/2019Vorliegen ausländischer Einkünfte; Maßnahmen zur Feststellung einer Zustelladresse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…bekanntgeben. Ein Anruf durch den Richter unter dieser Nummer blieb unbeantwortet, eine e-mail des Richters am 30.01.2023 an diese Adresse mit der Bitte um Bekanntgabe einer Zustelladresse blieb unbeantwortet. Nachforschungen zu einer österreichischen Stiftung, bei der die BF lt. FA Daten als…

BFG VH/7100028/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Zusammenhalt mit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe, gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1…

BFG VH/7100002/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe im Zusammenhalt mit der Einbringung einer Beschwerde betreffend einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom yyy, Erf.Nr. 000, betreffend Aufhebung gemäß §299 BAO beschlossen: Der Antrag auf Gewährung der…

BFG VH/7100029/2017Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe , im Zusammenhalt mit einer Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr nach BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: aaa, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom vom 000, Erf.Nr. bbb, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß…

BFG RV/7100572/2016Rechtsanwalt als Gebührenschuldner bei einem Auskunftsersuchen, das in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF, ADR1 (Zustelladresse ADR2), über die Beschwerde vom 05.11.2015 gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.10.2015, ERFNR***-GVG 14 betreffend 1. Gebühren…

BFG RV/7400050/2019Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Adr1***, Zustelladresse: ***Adr2***, betreffend Beschwerde vom 24. April 2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom…

BFG RV/2300002/2025Pfändung einer Geldforderung - Berechnung des Existenzminimums ist Sache des Drittschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr*** (Zustelladresse: ***Bf-Zustell-Adr***), wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs 1 lit a FinStrG…

BFG RV/7100673/2018Fehlende Mitwirkung der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., (Zustelladresse: Adr.1) vertreten durch M.S. Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Prinz Eugen-Str 42, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 13.10.2016 gegen den Bescheid…

BFG RV/7105504/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr oder während einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2015Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde des A B, Adresse_NÖ, Zustelladresse Adresse_W, vom 25.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 4.4…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/2

…ausländischen Rentenbezüge und die näheren Umstände der "Firmenpension". Der abgabenbehördliche Kenntnisstand zum Lebensmittelpunkt der Bf beschränkte sich auf deren österreichische Wohnsituation bzw. Zustelladresse bzw. den Hinweis des Gatten im Zuge der Besprechung mit dem FA im August 2014 (beide Eheleute leben in Österreich). Anderseits hatte…

BFG RV/5101958/2017Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…in Liquidation, die versehentlich (trotz nicht vorhandener Zustellvollmacht) an die beschwerdeführende Partei (steuerlicher Vertreter ohne Zustellvollmacht) zugestellt wurden. Darüber hinaus wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert im Falle der Kenntnis einer Zustelladresse des Bescheidempfängers, diese mitzuteilen. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Mit Ergänzungsersuchen vom 22. November 2016…

BFG RV/5300034/2020Säumniszuschläge infolge frustrierter Zahlungserleichterungen erst nach Ausstellung von Rückstandsausweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Geschäftsführer, whft. XX1, Zustelladresse: XX2, vertreten durch die AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1c, Tür 4a, 1060 Wien, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/2101404/2016Wegen res iudicata unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2019

…am 21.Jänner 2016. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet eine unwirksame Zustellung der angefochtenen USt- /ESt-Bescheide 2007 ein, weil sie im Mai 2009 nicht an der Zustelladresse gewohnt habe und in der Folge vom Dez. 2009 bis April 2014 nicht in Österreich „aufhältig“ gewesen sei…

BFG RV/2101411/2016Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2019

…am 21.Jänner 2016. Die Beschwerdeführerin (Bf) wendet eine unwirksame Zustellung der angefochtenen Veranlagungsbescheide 2008 ein, weil sie nie an der Adresse des FA (= Zustelladresse) sondern in Wohnadresse-2 wohnhaft und zudem vom Dez. 2009 bis April 2014 nicht in Österreich „aufhältig“ gewesen sei…

BFG RV/2100677/2019Mangels wirksam ergangenen Bescheides unzulässige Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2019

…Bescheidadressat war der Bf mit jener Adresse, die er der Abgabenbehörde gegenüber seit Jahren als Wohn- und Zustelladresse für abgabenbehördliche Erledigungen bekanntgibt und an der sich auch seit Jahren und bis heute sein einziger meldebehördlicher Hauptwohnsitz in Österreich befindet. Die Zustellung an den Bf sollte…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…xxxx, ehem. Betreiber eines Handels mit gebrauchter Computerhardware und neuwertigen Großbild-Fernsehern, zwischenzeitig Hausmann, nunmehrige Tätigkeit unbekannt, vormals wohnhaft in XXX, Peru, österreichische Zustelladresse YYY, nunmehr wohnhaft ZZZ, ehemals vertreten durch Mag.S, Wirtschaftstreuhänder, xxxxxx, als gemäß § 77 Abs. 3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) bestellter Verfahrenshelfer…

BFG RV/7102171/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2017

…Rechtsmittelbelehrung, dass die Beschwerdefrist einen Monat ab Zustellung des Bescheides beträgt. Der Bescheid wurde nachweislich am 4.5.2016 durch die Tochter des Bf. an der Zustelladresse übernommen. Der von der Tochter am 4.5.2016 unterfertigte Rückschein befindet sich im Akt des Finanzamtes, in…

BFG RV/5101558/2015Die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, ergangen an eine ARGE ohne Rechtspersönlichkeit, ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2016

…Zustelladresse ARGE, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie beim BVwG Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft eingelegt. Die im Beschwerdeverfahren am gleichen Tag vorgelegte Vollmacht hat die juristischen Personen GMBH (=GMBH) und Verein (=VEREIN) als Mitglieder der ARGE (=ARGE) mit gemeinsamer Zustelladresse zur Vertretung…