…kann, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen und der Abgabepflichtige nur durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden? 3.) Für den Fall…
…die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort. Die Verordnung regelt sohin zur Vollziehung von Artikel 11 Abs. 1 der Grundverordnung…
…ist: Mit 1. Jänner 2014 wurde der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO…
…bei Annahme der Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Bestimmungen die zur Beweissicherung und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen, insbesondere die Beschlagnahme der Ware bei Gefahr im Verzug, also ohne die Erstellung eines Bescheides, vorzunehmen. Damit wird die Zuständigkeit zur Vollziehung der betroffenen Rechtsvorschriften nicht berührt und ein allfälliges…
…selbst wenn ihnen dies in den die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesminister für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist. Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Rechtsvorschriften betreffend diese Verbote und Beschränkungen wird hiedurch nicht berührt (…)". Gemäß …
…selbst wenn ihnen dies in den die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesminister für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist. Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Rechtsvorschriften betreffend diese Verbote und Beschränkungen wird hiedurch nicht berührt (…)". Gemäß …
…dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. C. Rechtliche Erwägungen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat…
…zu beachten. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaates verpflichtet in Anwendung des in Art 4 Abs 3 EUV niedergelegten Grundsatzes zur Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es…
…zu beachten. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH jedes im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufene nationale Gericht als Organ eines Mitgliedstaates verpflichtet in Anwendung des in Art 4 Abs 3 EUV niedergelegten Grundsatzes zur Zusammenarbeit das unmittelbar geltende Unionsrecht uneingeschränkt anzuwenden und die Rechte, die es…
…selbst wenn ihnen dies in den die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesminister für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist. Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Rechtsvorschriften betreffend diese Verbote und Beschränkungen wird hiedurch nicht berührt (…)". Gemäß …
…zu Grunde liegt, richtet sich der Instanzenzug im Rechtsmittelverfahren betreffend die gegenständliche Vollstreckungsverfügung nach der Zuständigkeit zur Regelung und Vollziehung der betreffenden Verwaltungsmaterie. Ausschlaggebend für die Zuständigkeit zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsmittels ist somit die im zu vollstreckenden Bescheid (hier Strafverfügung) festgestellte Verwaltungsübertretung (hier § 103…
…nicht. Übergangsbestimmungen Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert …
…Eingabe vom 18.4.2017 wurde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Erwägungen: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs…
…der Berufung Folge zu geben, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze aufzuheben. Des Weiteren wird vom Bf der Antrag gestellt, die Vollziehung der bekämpften Entscheidung gemäß Art. 244 ZK auszusetzen.…
…die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. [...]. Erwägungen A) Vorbemerkungen: Der UFS wurde mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf…
…die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. [...]. Erwägungen A) Vorbemerkungen: Der UFS wurde mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf…
…jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Erwägungen A) Vorbemerkungen: Der UFS wurde mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8…
…Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Erwägungen Mit 1. Jänner 2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei…
…Abs. 1 FinStrG eingeleitet. Am selben Tag erging der gegenständliche Sicherstellungsauftrag. Die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages richtet sich hier somit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erlassung des Einleitungsbescheides. Die "Berichtigung" dieses Einleitungsbescheides durch den Bescheid vom 13. Juni 2012, GZ4, erfolgte…
…Abs. 5 und Abs. 6 AVOG 2010 - DV, welche im Fall der unzulässigen/ widerrechtlichen Inlandsverwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen dem Finanzamt des ersten Einschreitens die Zuständigkeit zur NoVA- und KfzSt-Erhebung zuteile. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der - steuerlich vertretene - Bf, ein slowenischer Staatbürger…