…feststeht und hat die Zuständigkeit für die Abgabenerhebung nicht wahrgenommen. Zu beachten ist, dass dem o.a. Urteil des Landesgerichtes St. Pölten ebenfalls keine Feststellungen zum Ort des Entstehens der Zollschuld zu entnehmen sind. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die österreichische Zollbehörde an…

…nachweislich hinsichtlich der Verbringung die Verantwortung trägt. Der Ort der Zollschuldentstehung hat Auswirkungen vor allem im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung (Art.215 Abs.3 Zollkodex). Es geht dabei um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Da die Art…

…Nachschau (Abs. 1) dürfen Organe der Abgabenbehörde Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschriften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen und in diese Einsicht nehmen. § 147. (1) Bei jedem, der zur Führung…

…auch für zeitlich unbeschränktes Parken vor. Parkkleber und das als einheitliches Delikt zu betrachtende Vergehen iZm der Anrainerzone betreffen ausschließlich Abgabensachen iSd §§ 1,2 und 5 WAOR. Damit fällt die Abgabenerhebung für Parkkleber und folglich für die Anrainerzone in die alleinige Zuständigkeit des BFG. Die…

…des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs - AD RegR ***13*** ***14*** erklärte sich als Sachbearbeiter für zuständig - mit Schreiben vom 12.4.2018 überhaupt die Zuständigkeit mit der sogenannten Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe dargelegt. Diese Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe war tatsächlich einmal in einem bis 2012 gültigen Erlass des BMF vom…

…3 die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung festgelegt. Es geht um die Zollbehörden des Mitgliedstaates, die die Abgabenerhebung vorzunehmen haben. Dieser Staat hat folglich auch die Beträge an die Europäischen Union weiterzuleiten. Im konkreten Mitgliedstaat geht es dann um die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Zollbehörde…

…Entscheidung und die Begründung der Entscheidung kann von dem des Bescheides abweichen. Art. 215 ZK regelt den Ort der Zollschuldentstehung, der Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht hat. Zum einen wird in dessen Abs. 3 die örtliche Zuständigkeit für die Abgabenerhebung festgelegt. Es geht um die Zollbehörden…

…wo die Zuwiderhandlung gesetzt wurden und welche Behörden welchen Landes in der Folge für die daraus resultierende Abgabenerhebung zuständig gewesen wären. Obwohl er die diesbezüglichen Einwendungen bereits in seiner Beschwerde erhoben habe, würden sich in der BVE trotzdem äußerst dürftige Angaben zur vermeintlichen örtlichen Zuständigkeit…

…hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung…

…a und b BAO die Zuständigkeit für die Erledigung dieser Beschwerde beim Finanzamt verbleibt. Im vorliegenden Fall wurde der mit Notariatsakt vom 25.10.2013 abgeschlossene Abtretungsvertrag mit Notariatsakt vom 20.05.2015 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anteilsabtretung aufgehoben. Das Finanzamt verwies in der…

…Zufolge § 114 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfaßt und gleichmäßig behandelt werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe sind die Abgabenbehörden berechtigt, von jedermann Auskunft über alle für die Abgabenerhebung maßgebenden Tatsachen zu verlangen (§ 143 Abs. 1…

…dass die Zuständigkeit des Vorsitzenden eines Berufungssenates bestimmt werden muss. Es ist zulässig, dass ein Vorsitzender in mehreren Senaten den Vorsitz führt. Dem Vorsitzenden wird für den jeweiligen Senat grundsätzlich eine sachliche und örtliche Zuständigkeit zugewiesen. Auch die Zuweisung konkreter Einzelfälle und die Änderungen der…

…R. - sind sodann 2 Überlegungen verpackt: Der (die) inländ. Käufer(in) hat jedenfalls wieder eine Privatperson zu sein, um die Ursprungslandbesteuerung des Gebrauchtfahrzeuges sicher zu stellen (der Gatte unterliegt als Unternehmer der Erwerbsteuer) und die Zuständigkeit für die NoVA-Anmeldung dadurch vom Finanzamt Judenburg Liezen…

…dass § 184 BAO wie folgt laute: „(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn…

…Hinweisen auf die Rsp des VwGH). a. Scheingeschäft iSd § 23 BAO Gemäß § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend…

…1.1. Zuständigkeit Gemäß § 323 b Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2020/99 treten das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am 01.01.2021 an die Stelle des jeweils am 31.12.2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Gemäß Abs…

…1.1. Zuständigkeit Gemäß § 323 b Abs. 1 BAO idF BGBl. I 2020/99 treten das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich am 01.01.2021 an die Stelle des jeweils am 31.12.2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Gemäß Abs…

…zahlreichen Hinweisen auf die Rsp des VwGH). Scheingeschäft iSd § 23 BAO Gemäß § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend.…

…zahlreichen Hinweisen auf die Rsp des VwGH). Scheingeschäft iSd § 23 BAO Gemäß § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend.…

…Hinweisen auf die Rsp des VwGH). a. Scheingeschäft iSd § 23 BAO Gemäß § 23 Abs. 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend…