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BFG RV/7100510/2021Verlängerung der Festsetzungsverjährung durch abschließenden Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Amtshandlungen zählen nicht nur die im Rahmen der Prüfung an den Abgabepflichtigen gerichtete Anfragen, Vorhalte, Ergänzungsaufträge u.Ä., sondern auch eine Schlussbesprechung und der Prüfungsbericht. Unerheblich dabei bleibt, wenn die Prüfungshandlungen zu keinen Beanstandungen führen. Für den hier gegenständlichen Beschwerdefall war daher festzustellen, dass sich…

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…wurde von der Amtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung Folgendes entgegnet: „Im Mittelpunkt steht offensichtlich die E-Mail vom 19.12.2014 betreffend die Zusendung der Niederschrift über die Schlussbesprechung samt Bericht bezüglich der Außenprüfung bei der Bf. Es handelt sich hierbei eindeutig um eine Amtshandlung…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…53.698,38 und eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuer um € 154.63 ergeben hat (Außenprüfungsbericht aaO; Finanzstrafakt Bl. 9 f). Die Finanzstrafbehörde hat daraus und wohl auch unter Beachtung der nachträglichen Einkommenspositionen laut Tz. 3 des genannten Prüfungsberichtes eine verkürzte Einkommensteuer in Höhe…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…GmbH*** wird als eine davon genannt) verursacht worden seien. Wie der Verwaltungsgerichtshof zum gegenständlichen Fall bereits mit Erkenntnis vom 22.04.2022, Ra 2020/13/0025, mit Bindungswirkung für das Bundesfinanzgericht entschieden hat, werden in den Tz 3 des Prüfungsberichtes mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/3

…des Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufier Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit vorausgesetzt werden. Aufgrund der vorgelegten Aufzeichnungen konnte nicht lückenlos ermittelt werden, ob der kollektivvertragliche Mindeststundenlohn ausbezahlt wurde. Daher wurde aus dem Auszahlungsbetrag die Sonderzahlung herausgerechnet. Bestandteil dieses Prüfungsberichtes bildet eine Excel-Liste…

BFG RV/7102195/2013Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2019

…noch auf die Zusendung des Prüfungsberichts reagiert. Dem Vorbringen, der Bf. habe nicht auf die Bescheide reagiert, weil er sich steuerlich durch die Kanzlei A. vertreten fühlte, werde entgegnet, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass sich ein Abgabepflichtiger über einen Zeitraum von mehreren…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 2/2

…üblich - vereinbart gewesen. Dies impliziert wohl idR die sofortige Bezahlung oder allenfalls ein übliches Zahlungsziel von 14 oder 30 Tagen nach Zusendung der Faktura. Bei Durchführung einer derartigen ernst gemeinten Vereinbarung erscheinen größere Außenstände aus der wiederholten Leistungserbringung auf Kredit nicht fremdüblich, zumal Gläubiger bei…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Sachlage war schon die Zuwendung des Vorteils als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten. Der Bf. setzte in seiner Funktion als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ein Verhalten, dass der GmbH direkt zuzurechnen war und aus dem ein klarer Verzicht auf eine Rückforderung der entnommenen…

BFG RV/7400009/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023

…der Nachforderungen der GPLA eingegangen sei. Der Beschwerdeführer wurde nochmals auf die Möglichkeit der Erbringung eines Nachweises der Gläubigergleichbehandlung hingewiesen. Mit Schreiben vom 30. September 2020 replizierte der Beschwerdeführer, dass ihn die fehlende Zusendung der Grundlagenbescheide daran gehindert habe, sich Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 1/3

…17/0235; VwGH 28.06.2001, 2000/16/0561). Diese Kenntnisverschaffung habe in Fällen des § 248 BAO insbesondere durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des/der Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, wie gegenständlich am 20.06.2018, zu geschehen. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die…

BFG RV/7104128/2014Erklärungsgemäße Veranlagung bei Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. (2) Sind amtliche Vordrucke für Abgabenerklärungen aufgelegt, so sind die Abgabenerklärungen unter Verwendung dieser Vordrucke abzugeben. Soweit Abgabenerklärungen, für die die Einreichung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise zugelassen ist, in einer solchen…

BFG RV/2100856/20131. Nichtverrechnete Assistenzleistungen an eine Schwestergesellschaft 2. Forderungsabschreibung einer Forderung an eine andere Schwestergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…in der Beschwerde sei eine Dokumentation der ungewöhnlichen und nicht fremdüblichen Preisgestaltung vorgelegt worden. Zur Tz. 2 des Prüfungsberichtes Forderungsabschreibung gegenüber der slowakischen Schwestergesellschaft sei anzuführen, dass zwecks Klärung der wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen den Schwesterngesellschaften bzw. zur Klärung der Möglichkeit einer Begleichung der Forderung der…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Ergebnis einer die Jahre 2008 bis 2011 erfassenden abgabenbehördlichen Prüfung beim Bf. wurden unter Verweis auf im Zuge der Außenprüfung gemäß § 147 ff BAO iVm § 99 FinStrG bei der V GmbH getroffene Feststellungen in hier interessierender Hinsicht ua. Folgendes festgestellt (vgl. Tz 1 des Prüfungsberichtes…

BFG RV/1100173/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Ausführungen im Prüfungsbericht verwiesen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) kam die Betriebsprüfung zu folgendem Ergebnis: Die gegenüber dem Masseverwalter, dem Landeskriminalamt und im Verfahren vor dem Finanzamt immer wieder behaupteten Schwarzzahlungen an Konstrukteure, Mitarbeiter sowie Zahlungen für den Kauf einer Maschine…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…18, 22, 23 und 26) führt die verdeckte Ausschüttung an der Wurzel abweichend von der körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung (Korrektur in Höhe der als Betriebsausgabe angesetzten AfA) zu einer Zuwendung auf Gesellschafterebene bereits im Zeitpunkt der Anschaffung (vgl. zB VwGH 25.11.2009, 2008/15/0039). Zum…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…Unternehmensbeteiligungen beschäftigt, fand eine die Jahre 2010 bis 2012 erfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In dem diesbezüglichen mit 29. Jänner 2015 datierten Bericht über deren Ergebnis wurden in hier interessierender Hinsicht folgende Feststellungen getroffen (vgl. Tzen 1 bis 3 der Beilage des Prüfungsberichtes): ""Tz. 1 Verrechnungskonten…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…der Bf. stammen. Eine andere Sichtweise widerspricht jeglicher Realität und ist plausibel nicht irgendwie erschließbar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) a) Forderung der Abgabepflichtigen an den Prokuristen, Einlagen Verrechnungskonto, Entnahmen Verrechnungskonto (Tz. 2 bis 4 des Prüfungsberichtes) 3. Gemäß §…

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 1/2

…festgestellt (vgl. Prüfungsbericht vom 25.06.2010): “Tz 4 Prätorischer Vergleich Herr A.X. ist der 100 %ige Gesellschafter der X Hausverwaltung GmbH. Sein Bruder Herr B.X. ist Geschäftsführer der GmbH und erhält hieraus nichtselbständige Einkünfte. Einen schriftlichen Dienstvertrag gibt es nicht. In der…

BFG RV/5100879/2024Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 1/2

…Bericht in Tz. 6 verwiesen. Stellungnahme und rechtliche Würdigung - Nichtanerkennung zukünftiger Gehaltsentwicklungen bei der Ermittlung der Jubiläumsgeldrückstellung § 14 Abs 12 EStG regelt die steuerrechtliche Bildung von Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums. Dabei ist die Rückstellung unter sinngemäßer Anwendung des § 14…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…die Wohnung im Wege des Fruchtgenusses der Mutter überlassen wird, und den Umständen, unter denen eine entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit für gewöhnlich ausgeübt wird, vorzunehmen. Unbestritten wurde im Beschwerdefall ein (Zuwendungs-)Fruchtgenuss auf Lebenszeit vereinbart. Die Bf. wendet den Fruchtgenuss für die von ihr mit dem…