…Höhe von EUR 300.000,- sei zur Abdeckung des Verlustes 2014 gewährt worden. Die Zuschussgewährung sei vom Gemeinderat der Gemeinde A in der Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2014 beschlossen worden. Die Beschwerdeführerin habe somit vor dem Bilanzstichtag (31.12.2014) einen klagbaren Anspruch…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als direkter vom Gesellschafter stammender Gesellschafterzuschuss anzusehen und unterliegt daher der Gesellschaftsteuer." 1.3. Beschwerde In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen eingewandt, dass Herr NN zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung nicht unmittelbar beteiligter Gesellschafter iSd §§ 2 und 5 KVG der Bf…

…nach Stellung des Antrages auf FKZ I erfolgt, ergänzend ausgeführt, dass gemäß Punkt 6.2.6 der Richtlinie Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich bekannt zu geben seien. Dieser Verpflichtung sei augenscheinlich nicht nachgekommen worden. Die Nettoverlustberechnung mittels EBITDA beruhe auf den Angaben…

…Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag 6.2 Der Antragseinbringer hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten: 6.2.7 Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG schriftlich bekannt zu geben. Durch das Bundesgesetz über die Neuordnung der Aufgaben der COFAG (COFAG-NoAG…

…bestätigen, dass allenfalls notwendige Einwilligungserklärungen gemäß Art. 7 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vom 4. Mai 2016 vorliegen; 6.2.7 Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG schriftlich bekannt zu geben; […] Die VO Spätantragsrichtlinien (BGBl. II Nr. 348/2023 idF BGBl…

…bei Zahlungsfluss und die Rückzahlung einen Aufwand im Zeitpunkt der Besserung dar.1 Das Problem bei der Bedingung ist, dass diese im Zeitpunkt der Zuschussgewährung nicht näher formuliert wurde. Es ist nur von einer Besserung der Ertrags- und Vermögenslage und einer einvernehmlichen Rückzahlungsvereinbarung die Rede…

…geht die Bf. nicht näher ein, sondern vermeint dazu lediglich, dass ab der Zuschussgewährung die Organe zu jedem Bilanzstichtag davon ausgehen konnten, dass nicht ernsthaft und mit einem Aufleben der Verpflichtung zu rechnen war (Seite 10, Abs. 2 der Beschwerde). In Anbetracht der tatsächlichen und…

…9.2020) als auch der VO BGBl II Nr. 497/2020 (FKZ800.000 für den Betrachtungszeitraum 16.9.2020 bis Juni 2021) für die Zuschussgewährung maßgebliche Fixkosten ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens sind, ist der für eine Kürzung der Ausgaben bzw…

…G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2…

…sei, sondern die dazwischengeschaltete "Tochter- und Muttergesellschaft" W.I GmbH. Die Zuschussgewährung im Jahre 2010 diente zur Beseitigung der bestehenden Überschuldung. Die Beseitigung der zum 31.12.2009 bestehenden Überschuldung sei eine Voraussetzung für die Verschmelzung gewesen. Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters, wonach die Bildung…

…einer Permanenz behaftet sei -, sondern es lägen vielmehr andere Gründe für die Zuschussgewährung vor. Diese beruhten eindeutig auf der Verflechtung bzw. Identität der "hinter" der Beschwerdeführerin und dem Golfclub "stehenden" Personen. Es liege daher vielmehr ein privates, persönliches Motiv dieser Zuschussgewährung zugrunde. Gegenüber einem "fremden"…

…zitiert, kann im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner einander nichts zu schenken pflegen. Im Zweifel könnte sich eine andere Einschätzung bei der Zuschussgewährung an eine Gesellschaft ergeben, an der neben dem zuschießenden Gesellschafter diesem nahe stehende Personen beteiligt sind (Damböck/Thunshirn…

…Dabei gelingt es dem Finanzamt aber nicht, auch nur ein stichhaltiges eigenes Interesse der ***12*** an der Zuschussgewährung durch die ***9*** darzulegen. Die vom Finanzamt als Interesse vorgebrachte Werterhöhung der Gesellschaftsrechte an der ***11*** sowie die Stärkung des Wirtschaftspotenzials der ***11*** kann ein derartiges Interesse…

…die Berufung als unbegründet abzuweisen und führte ua aus, dass im Zeitpunkt der Gründung und der Zuschussgewährung der Erwerb des 100%-Geschäftsanteiles abgesprochen und über den Abtretungspreis die vorfinanzierte Kapitalausstattung erfolgt sei. Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 reichte das FA ein Telefax der steuerlichen…

…G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2…

…G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2…

…G184/10 u.a. erfolgte unter anderem deshalb, weil in diesen Fällen zwar eine Verpflichtung des zuständigen Krankenversicherungsträgers bestand, den anderen Elternteil von der Zuschussgewährung zu verständigen, an die Verletzung der Verständigungspflicht jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft waren. Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2…

…18.05.2015, RV/3100383/2015) wird hingewiesen. Auch wenn der nachträgliche Finanzierungsbedarf der Bf. unmittelbar auf der Ausgliederung und Aufgabenübertragung gründet, bedurfte die zusätzlichen Zuschussgewährung trotzdem eines eigenen Willensaktes des Gemeinderates, zumal mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. März 2009 nicht beschlossen worden ist, dass die…

…Beträge nicht mehr unmittelbar durch die Übertragung der Aufgaben veranlasst wurden. Es fehlt hier der einheitliche Willensakt. Auch wenn der nachträgliche Finanzierungsbedarf auf der Aufgabenübertragung gründet, bedurfte die zusätzliche Zuschussgewährung eines eigenen Willensaktes der Gesellschafterin. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 11. März 2009 wurde nicht beschlossen…

…08.06.2008 an derselben Adresse angemeldet. In diesem Zeitraum war die Kindesmutter noch nicht alleinstehend (§ 13 KBGG), sodass die Zuschussgewährung in diesem Zeitraum aufgrund des § 9 Abs. 1 Z 3 erfolgte. In beiden Fällen ergibt sich die Rückzahlungsverpflichtung für beide Elternteile aus § 18 Abs…