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BFG RV/7102676/2015Trotz Fehlens eines förmlichen Zusammenlegungs-/Flurbereinigungsverfahrens nach dem Flurbereinigungs-Grundsatzgesetz 1951 oder eines förmlichen behördlichen Baulandumlegungsverfahrens konnte für den vorliegenden Grundstückstausch die Befreiungsbestimmung des § 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988 zur Anwendung gelangen, da die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen ausgelöst wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Höhe von EUR 8.024,41 resultierende Progressionsvorbehalt änderte aufgrund des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages daran nichts. Der Bf erhob daraufhin binnen offener Frist Beschwerde und brachte darin vor: Nach Erachten des Bf müsste die Steuerbefreiung für Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens zur Anwendung kommen…

BFG RV/5101067/2015Einbringung von Grundstücken in eine Miteigentumsgemeinschaft zur Zusammenlegung und Zuweisung von Wohnungseigentum ist ein Tausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…Tauschvertrag, also ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird. Im gegenständlichen Fall liegt eine Einbringung von Grundstücken in eine Miteigentumsgemeinschaft zur Zusammenlegung und Zuweisung von Wohnungseigentum vor. Einen nahezu identen Sachverhalt hat der VwGH bereits einmal entschieden (VwGH 29.1.1996…

BFG RV/2101819/2016Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als 5%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…aus privaten Grundstücksveräußerungen. Das Tauschgeschäft im Rahmen eines Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahrens sei zur Gänze steuerpflichtig gestellt worden. Dabei sei als Steuerbasis von der Abgabenbehörde ein Übertragungswert in Höhe von € 500.000 des hingegebenen Grundstückes entsprechend dem Punkt 4 des Tauschvertrages vom 15. Jänner 2014…

BFG RV/2100824/2017Immobilienertragsteuer für einen Tauschvorgang im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens; die vereinbarte Ausgleichszahlung übersteigt den Wert der hingegebenen Grundstücke um mehr als die Hälfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Deswegen wurde keine Immobilienertragsteuer berechnet und vom Bf. der Befreiungstatbestand des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG 1988 (Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens) in Anspruch genommen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Außenprüfung wurden unter Tz. 2 "Tauschvertrag" und Tz. 3 "Betriebliche Grundstücksveräußerung" des Berichtes…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

2.4. Dass die Wohnung Top (9 und) 10, nach Zusammenlegung und umfassender Sanierung ab 1995 auf Kategorie A gebracht, zunächst (bis 12/1999) an H und auf Grund des Mietvertrages vom 10.1.2000 ab 2000 an E vermietet wurde, war dem Finanzamt bei…

BFG RV/7104857/2020Nachweis einer geringeren Restnutzungsdauer durch ein SV-Gutachten, keine Instandhaltungskosten bei umfangreichen Umbauarbeiten im Rahmen einer Generalsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2024Teil 2/2

…oder zu über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserungen führt (vgl. VwGH vom 24.09.2007, 2006/15/0333). Herstellungsaufwand sind insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen: Aufstockung eines Gebäudes, Zusammenlegung oder Teilung von Wohnungen, erstmaligem Einbau von Zentralheizungen, Aufzugsanlagen usw., Versetzung von Zwischenwänden…

BFG RV/2100275/2025Keine Aussetzung der Einhebung im Falle rechtskräftig festgesetzter Abgaben. Eine Aussetzung auf Grund eines bloßen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…gemäß § 212a hinsichtlich der Anträge auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" hinsichtlich der Zwangsstrafenbescheide vom 16.01.2019 und 08.05.2019 wandte. Begründend wurde ausgeführt, die Zusammenlegung der Wiedereinsetzungsanträge und die gesondert gestellten Anträge gem. § 212a BAO mittels eines Zurückzweisungsbescheides seien unzulässig. Die mit…

BFG RV/2100274/2025Keine Aussetzung der Einhebung beim Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer festgesetzten Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2026

…wurde frist- und formgerecht am 19.02.2025 die Bescheidbeschwerde eingebracht. In dieser wird ein schwerer Verfahrensmangel dahingehend vorgebracht, als die Zusammenlegung der "Wiedereinsetzungsanträge" (gemeint wohl Wiederaufnahmeanträge) und die gesondert gestellten Anträge gem. § 212a BAO mittels eines "Gesamt"-Bescheides betreffend die Verfahren betreffend Festsetzung einer…

BFG RV/7400041/2023Bauwerberwechsel und Bauausführung, die dem Baubewilligungsbescheid widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…Bewilligung zur näher bezeichneten Bauführung auf der Liegenschaft in Adresse (Ausbau des Rohdachbodens) erteilt. Dieses Bauvorhaben sei bereits bewilligt und durch Zusammenlegung von Wohnungen im gegenständlichen Haus die Stellplatzverpflichtung egalisiert worden. Infolge Zeitablaufs des ersten rechtskräftigen Baubescheides sei die Baubewilligung des gegenständlichen Dachbodenausbaus neuerlich beantragt…

BFG RV/7104092/2018Nachtrag zu einem Bestandvertrag - Identität des Bestandobjektes bei Verlegung des Standortes innerhalb eines Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…erteilt worden. Überdies sei im Pachtvertrag festgehalten, dass der Bf. als Pächterin bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung umfangreiche Umbauarbeiten, die unter anderem die Zusammenlegung der vorübergehenden Pachtgegenstände (Top Nr. 206 und Top Nr. 208 umfassten, bekannt waren. Diese Umbauarbeiten hätten eine Verlegung des Standortes somit…

BFG RV/7100012/2019Grunderwerbsteuer - Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022Teil 1/2

…Zinshaus errichtet, dessen Wohnungen zum Teil leer stehen und zum Teil vermietet sind. Der Verkäufer plant die Verwertung der Liegenschaft durch Abverkauf schon bestehender Wohnungen, Umgestaltung von Wohnungen (z.B. Zusammenlegung, Teilung oder Umwidmung), Dachgeschoßausbau, Überbauung des bestehenden Innenhofes zum Einbau von Garagen, Lager oder…

BFG RV/7103266/2020Fremdunübliche Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse 8A, Zusammenlegung Nr. 6, 7, 8 …

BFG RV/5101419/2020Berichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…(ISd. § 30 Abs. 2 Z 4 EStG). Die Beurteilung, ob ein Tauschvorgang vorliegt, ist für jede von der Zusammenlegung, Flurbereinigung oder Baulandumlegung betroffene Person gesondert vorzunehmen (Unger in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 30, Anm. 20). Übersteigt die erhaltene Ausgleichszahlung die Hälfte des Wertes des/der…

BFG RV/7100484/2013Höhe der außergewöhnlichen Belastung im Fall von Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…finde weder im Gesetz noch in der Judikatur Deckung. Es sei kein übermäßiger Aufwand getrieben worden. Die Exhumierung und Zusammenlegung seien erforderlich gewesen. Das Bundesfinanzgericht hielt dem Bf. Folgendes vor: "Das Finanzamt ist von üblichen Bestattungskosten ausgegangen, welche auf der homepage der Bestattung Wien am…

BFG RV/7101889/20151. Zusammenfassung forstwirtschaftlicher Flächen zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung 3. Grenzen amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…sie demselben Eigentümer gehören (Abs. 2 leg. cit.).   Dafür, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Zusammenlegung der Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit iSd § 2 Abs. 1 BewG vorliegen, ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die gemeinsame wirtschaftliche Zweckbestimmung maßgebend. Diese ist nach der Verkehrsanschauung…

BFG RV/7100075/2019Pensionsbezug gem. § 25 Abs. 1 Zif. 3 lit. a EStG 1988 auch wenn diesem eine freiwillige Weiterversicherung zu Grunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…Lt. Schreiben der PVA vom Februar 2014 sei eine Zusammenlegung der Pensionsleistungen aus der Sozialversicheurngsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der ASVG-Pension nicht möglich. Auch die Zahlungen in den Pensionsfond seien Pflichtbeiträge gewesen. Wörtlich wurde darüberhinaus folgendes ausgeführt: Wie aus Anlage 2.1 hervorgeht, war…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…verfügt hätte. Die Bf. sei berechtigt auch sämtliche Änderungen am Nutzungsobjekt vorzunehmen, wie Umbauten, Zubauten, Zusammenlegung von Wohnungen. Frau To1 habe sich diesbezüglich verpflichtet, die erforderlichen diesbezüglichen Eingaben bei Behörden zu unterschreiben. Zusammenfassend behandle die Bf. die Liegenschaft so, wie wenn diese Liegenschaft weiterhin ihr…

BFG RV/5100313/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019

…Mitte Juni 2011 sei mit Herrn E als Vertreter der A-GmbH die mündliche Vereinbarung getroffen worden, die Grundstücke GStNr_1 und GStNr_2 nach erfolgter Zusammenlegung zu erwerben. Mit 28.09.2011 sei dieses mündlich vereinbarte Rechtsgeschäft (Grundstückskauf) vom Aufsichtsrat der A-GmbH genehmigt…

BFG RV/5100312/2016Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019

…Mitte Juni 2011 sei mit Herrn E als Vertreter der A-GmbH die mündliche Vereinbarung getroffen worden, die Grundstücke GStNr_1 und GStNr_2 nach erfolgter Zusammenlegung zu erwerben. Mit 28.09.2011 sei dieses mündlich vereinbarte Rechtsgeschäft (Grundstückskauf) vom Aufsichtsrat der A-GmbH genehmigt…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…Bf. bezieht neben einer inländischen Pension auch eine solche aus Frankreich, welche von drei (bzw. durch Zusammenlegung nur mehr 2) verschiedenen Stellen ausbezahlt wird. Seit dem Jahr 1950 war der Bf. während eines Zeitraumes von ca. 30 Jahren als Ingenieur bei einem französischen Staatsbetrieb, welcher…