IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1 über die Beschwerde vom 8.1.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9.12.2013, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht…

…Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. Satz…

… 240 Abs. 3 BAO beantragt. Die belangte Behörde hat nach Ansicht des BFG zu Recht den Antrag vom 19.01.2012 - auf Grund seines eindeutigen inhaltlichen Vorbringens - als Antrag einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf Zurückzahlung der Kapitalertragssteuer, welche auf Grund der erklärten Steuerbefreiung im Ansässigkeitsstaat…

…des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen des Gerichtes gründeten sich vielfach auf die Aussagen des Hrn. A…

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juni 2010, ErfNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Zurückzahlung einer Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig…

…genehmigt worden. Es sei jedoch auch im März 2026 eine Pfändung erfolgt. Da die Zahlungsvereinbarung bereits vorgelegen sei, habe er die Zurückzahlung des zu viel gepfändeten Betrages verlangt; dies sei jedoch wegen des Abgabenrückstandes abgelehnt worden. Die Maßnahmenbeschwerde sei nach Ansicht des Bf. zulässig. Die…

…begründend aus, dass sie in keinem Beschäftigungsverhältnis stehe und daher auf das Geld angewiesen sei. Eine Zurückzahlung sei derzeit nicht möglich. Daraufhin legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 12.5.2025 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

…brauche seit vielen Monaten aus unerklärlichen Gründen oft bis zu sechs Wochen lang. Um Aufhebung des Rückforderungsbescheides sowie Zurückzahlung des angerechneten Betrages werde ersucht. Am 15.04.2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Sollte das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als rechtzeitig eingebracht ansehen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 28. November 2019 forderte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) gem. § 241a BAO die Beschwerdeführerin zur Zurückzahlung von gem. § 205 BAO erstatteter Kapitalertragsteuer auf, mit der Begründung, dass diese nicht wirtschaftliche Eigentümerin der gegenständlichen…

…Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 28. November 2019 und vom 12. August 2020 forderte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) gem. § 241a BAO die Beschwerdeführerin zur Zurückzahlung von gem. § 205 BAO erstatteter Kapitalertragsteuer auf, mit der Begründung, dass diese nicht wirtschaftliche Eigentümerin der…

…240a BAO hingewiesen hat. Die Verfahrensbestimmung des § 240a Absatz 1 und 2 in der Fassung des JahressteuerG 2018 lautet: "(1) Beschränkt Steuerpflichtige haben vor der Stellung eines Antrags auf Rückzahlung (Zurückzahlung) oder Erstattung (Zurückerstattung) der von Abfuhrpflichtigen einbehaltenen Lohnsteuer, Kapitalertrag­steuer oder Abzugsteuer gemäß § 99 EStG…

…er die Vereinbarungen getroffen hatte, nicht mehr am Leben war und weil das Gericht festgestellt hatte, dass dem Arbeitnehmer gegenüber nicht eine Zurückzahlung des Provisionsminus in Aussicht gestellt wurde. Das Gericht räumte ein, dass eine Provision ein variables Entgelt sei, wobei dieser Teil nicht fix…

…ehemalige Geschäftsführer, mit dem er die Vereinbarungen getroffen hatte, nicht mehr am Leben war und weil das Gericht festgestellt hatte, dass dem Arbeitnehmer gegenüber nicht eine Zurückzahlung des Provisionsminus in Aussicht gestellt wurde. Das Gericht räumte ein, dass eine Provision ein variables Entgelt sei, wobei…

…des aufrechten Dienstverhältnisses nicht angedroht, ein Minus in der Provisionsabrechnung zurückzahlen zu müssen. Erst bei der Endabrechnung anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses Ende März 2014 wurde gegenverrechnet und der gegenständliche Betrag abgezogen. Die Feststellungen des Gerichtes gründeten sich vielfach auf die Aussagen des Hrn. A…

…nicht geklärt seien, da infolge der Zurückzahlung der Geldausleihungen kein Geld zum Leben verblieben sein könne. Bei Durchsicht der Buchhaltungsunterlagen für den Zeitraum 10-12/2015 seien umfangreiche Mängel betreffend Erstellung der Ausgangsrechnungen und das Fehlen von Nachweisen betreffend Zahlungseingang festgestellt worden. Außerdem sei kein…

…die von der Bf. vorgetragene Beeinträchtigung nicht den gesamten Berufszweig betreffe und deshalb nicht branchenspezifisch sei. Am 12.01.2015 stellte sie einen weiteren Antrag an die Wirtschaftskammer und forderte die Zurückzahlung der ihres Erachtens zu hoch eingezahlten KU 1. Die Bf. begründete diesen Antrag…

…und befestigten Inventar in sein grundbücherliches Alleineigentum übernimmt. Die Übergabe erfolgte am 22.05.2013. Als Entgelt für die Übergabe der Liegenschaftshälfte verpflichtete sich der Beschwerdeführer zur Übernahme der Pfandrechte und zur Zurückzahlung der diesen Pfandrechten zugrundeliegenden Verbindlichkeiten. Im Lastenblatt scheinen als grundbücherlich sichergestellte Pfandrechte…

…den Antrag auf Festsetzung der Quartalszahlungen mit Null und Zurückzahlung. Mit Datum vom 10.6.2014 wurde ein Feststellungsbescheid erlassen und in der Folge mit Erkenntnis des BFG vom 26.5.2015 aufgehoben. Der VwGH bestätigte mit Erkenntnis vom 22.10.2015 die BFG-Entscheidung…

…irrtümlich") ausbezahlt hat, obwohl die Bf. nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 keinen Anspruch auf den Bezug dieser Beihilfe mehr gehabt hat. D. Zurückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG die entsprechenden Beträge…

…daher in Ansehung des Zeitraumes Oktober 2023 bis September 2025 als unbegründet abzuweisen. Aus den oben dargelegten Gründen war der Beschwerde des Bf. teilweise Folge zu geben. 3.1.6. Zurückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs…