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5 012 Treffer134 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200031/2024Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme wegen Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…Vorbringen der Bf. entzieht sich somit einer Behandlung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, die ausschließlich die Frage zum Gegenstand hat, ob die Zurückweisung wegen Fristversäumnis zu Recht erfolgte. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/7101748/2025Zurückweisung wegen Verspätung Beschwerde - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…sozialen Gründen aufgrund der gesetzlichen Regelungen bei Fristversäumnis nicht möglich. Soweit der Bf. auf ein ihn betreffendes Einkommensteuerverfahren iZm der Scheinfirma ***F*** Bezug nimmt, ist für die gegenständliche Beschwerde daraus nichts zu gewinnen. Die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen Fristversäumnis ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…gesetzlichen Bestimmungen und gem. § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerden wegen Fristversäumnis (Pkt. A) bzw. Unzulässigkeit (Pkt. B) zurückzuweisen waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht…

BFG RV/7100524/2014Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung (Beschwerde/Vorlageantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2017

…unzutreffend, wird er sich zeitgerecht dazu zu äußern haben. Das Finanzamt weist in seinem Vorlagebericht vom 22.1.2014 darauf hin, dass der Vorlageantrag nicht innerhalb der Monatsfrist gestellt worden sei, er sei daher wegen Fristversäumnis zurückzuweisen. Dem Bf. wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt…

BFG RV/7100837/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist in meinem Fall zulässig, da das Ereignis, welches zur Fristversäumnis führte, für mich unvorhersehbar war und mich daher kein oder nur ein geringfügiges Verschulden trifft. Folgendes hat sich zugetragen. Die neue ständige Rechtsprechung betrachtet jedes Geschehen…

BFG RV/7500115/2025Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…nachweisbar ist. Obwohl die Behörde dies im Rahmen des Einspruchsverfahrens hätte prüfen müssen, wurde der Einspruch lediglich wegen Fristversäumnis zurückgewiesen, ohne auf die inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Strafe einzugehen. 1.2 Verspätung des Einspruchs Die Verspätung des Einspruchs war nicht durch mein Verschulden bedingt, sondern durch…

BFG RV/3100306/2026Substanzabgeltung beim Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…dar. 4. Am 2.3.2026 stellte die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) über FinanzOnline einen Vorlageantrag. 5. Am 10.6.2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Fristversäumnis. 6. Am 14.6.2026 übermittelt die Bf. dem…

BFG RV/5200007/2024Zustellung eines Bescheides bei nachweislich geschlossenem Betrieb während der Weihnachtsfeiertage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Somit begann die Frist an diesem Tag zu laufen, sodass die am 31.1.2024 eingebrachte Beschwerde innerhalb offener Frist erfolgt ist. Die Zurückweisung der Beschwerden wegen Fristversäumnis war daher rechtswidrig; die Beschwerdevorentscheidungen waren aufzuheben. Die Beschwerden sind damit wieder unerledigt und durch Erlassung einer…

BFG RV/7105516/2016Anerkennung der Kosten für das Begräbnis der Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…der Folge tritt die Bf. in ihrem mit 15.12.2015 datierten Vorlageantrag der die Zurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumnis aussprechenden BVE vom 16.11.2015 einerseits mit der Bekräftigung der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der zweiten Oktoberhälfte 2015 entgegen, anderseits erachtet sich diese…

BFG RV/7101048/2016Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Beschwerdefrist samt Rechtsfolge der Überschreitung…

BFG RV/7101390/2019Zurückweisung wegen verspäteter Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2020

…10.2018 abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 09.10.2018 wurde dem Bf nachweislich am 18.10.2018 zugestellt (siehe Rückschein, persönliche Übernahme). Der Vorlageantrag des Bf ist beim Finanzamt am 18.01.2019 eingelangt und ist wegen der einmonatigen Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs…

BFG RV/7103896/2020Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2020

…09.2020 Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2015 - 2018 (Arbeitnehmerveranlagungen) vom 29.02.2016, 21.02.2017, 08.03.2018 und 22.02.2019 auf elektronischem Wege ein. Der Bf. beantragte jeweils die Berücksichtigung des Pendlerpauschales und fügte als Beilage einen Screenshot des Pendlerrechners des BMF…

BFG RV/2100744/2019Zurückweisung wegen verspäteter Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2019

…Die Eingaben vom 20.3.2017 sind sohin allesamt erst (lange) nach Ablauf der jeweiligen Beschwerdefrist (von einem Monat) eingereicht worden. Der Bf. hat in seinen Vorlageanträgen der vom Finanzamt in den Beschwerdevorentscheidungen ins Treffen geführten Fristversäumnis nichts entgegen gehalten. Da einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt…

BFG RV/7500745/2025Zurückweisung wegen Verspätung Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2026

…nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da die Feststellung einer Fristversäumnis eine Sachverhaltsfrage darstellt und die sich daraus ergebende Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde sich unmittelbar aus dem Gesetz ableitet. Wien, am 5. Mai 2026

BFG RV/7500043/2026Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…von Amts wegen festzustellen hat (vgl. VwGH 03.10.1977, 2583, 2623/76; VwGH 23.03.1983, 83/03/0059, 0068; VwGH 07.09.1990, 90/18/0058, 0059). Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, entweder von Amts wegen …

BFG RV/3100393/2019Zurückweisung wegen verspäteter Beschwerdeerhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2020

…hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. August 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juni 2018 beschlossen:   I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen (…

BFG RV/7101183/2019Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2019

…die Zurückweisung der Bescheidbeschwerde von 25. Jänner 2016 bis 28. September 2018 benötigt habe - dies seien 2 Jahre 9 Monate. Diese Prüfung müsste und könnte jedoch unmittelbar nach Erhalt der Beschwerden ergehen, da aufgrund der seitens der Behörde behaupteten Fristversäumnis sowie der darauf begründeten Zurückweisung…

BFG RV/7500981/2015Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

…67 (belangte Behörde) lastete der Beschwerdeführerin (Bf.) mit dem "Bescheid - Zurückweisung" vom 02.06.2015 zur Geschäftszahl MA 67-PA-1 an, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 25.3.2013 zur Zahl MA 67-PA-1, womit über die Bf. wegen Übertretung des …

BFG RV/7105903/2018Zurückweisung einer Beschwerde / eines Vorlageantrags wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.10.2019

…14.12.2017 gegen o.a. Bescheide, die wegen Fristversäumnis abgewiesen wurde. In der Begründung wird jeweils ausgeführt, dass bereits dem Fristverlängerungsantrag bis 20.1.2016 vom 7.10.2015 nur teilweise - und zwar nur bis zum 9.12.2015 - stattgegeben wurde, und darauf verwiesen…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…gesetzlichen Bestimmungen und gem. § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerden wegen Fristversäumnis (Pkt. A) bzw. Unzulässigkeit (Pkt. B) zurückzuweisen waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht…