…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über das von der F. GmbH, Dorf, eingebrachte Anbringen vom 17. Mai 2021 in Zusammenhang mit dem an ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** ergangenen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 2021, GZ. MA67/Zahl/2021, betreffend eine…

…ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.12.2016 als verspätet zurückgewiesen wurde. Dagegen richtet sich der als Einspruch bezeichnete Vorlageantrag, datiert mit 10.2.2017. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( …

…wird. Gemäß § 26 Abs.2 erster Satz Zustellgesetz gilt das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien vom 28.10.2016 ist ein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs…

…die Zurückweisung mit den Beschwerdevorentscheidungen zu Recht erfolgt sei. Das Bundesfinanzgericht gab dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 29.01.2024, zugestellt am 06.02.2024, unter Darstellung der Rechtslage und der derzeitigen Aktenlage Gelegenheit, binnen einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Beschlusses zur…

…die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO 6 , Rz 1 zu § 260). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur…

…wäre daher von Gesetzes wegen zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid berechtigt gewesen. Tatsächlich wurde die Beschwerde von AB, der Tochter der Bescheidadressatin, eingebracht. Sie war dazu nicht legitimiert. Die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung seitens des Finanzamtes erfolgte daher zu Recht (vgl. Ritz, BAO6, § 246…

…Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde bei Unzulässigkeit oder nicht rechtzeitiger Einbringung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes zurückzuweisen (§ 260). Gemäß § 26 Abs…

…4100259/2018 verwiesen. Nach § 243 BAO sind nur Bescheide mit Beschwerde anfechtbar. Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem BFG, hat die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen (§ 278 BAO). …

…nicht fristgerechte Einbringung) § 264 Abs.5 BAO Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. § 278 Abs. 1 lit. a BAO Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch ................. Erwägungen des…

…die Beschwerden betreffenden Zurückweisungsgründe inhaltsgleich mit den bisherigen Gründen (des § 273) zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO 6 , Rz 1 zu § 260). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur…

…260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen. Gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO hat die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen. Die Bf. brachte nunmehr beim Finanzamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §…

…in XY persönlich überreicht worden. Der Vorlageantrag wurde daher verspätet eingebracht. In diesen Fällen erfolgt eine Zurückweisung mit Beschluss. Sie können dazu noch binnen einer Frist bis zum 13. Februar 2016 eine Stellungnahme abgeben und Unterlagen zum Nachweis dafür vorlegen, warum Ihrer Ansicht nach die…

…im Grunde des § 278 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zurückzuweisen. Von der Durchführung der vom Bf. beantragten mündlichen Verhandlung hat das Bundesfinanzgericht aus nachstehenden Gründen Abstand genommen: Nach den Bestimmungen des § 274 Abs. 3 Z 1 BAO kann der Senat ungeachtet eines Antrages…

…Fasst ein Verwaltungsgericht einen auf § 3 AVG gestützten Feststellungsbeschluss über seine Unzuständigkeit, so wird er als Zurückweisung (mit lediglich feststellender Wirkung) gedeutet (VwGH 23.3.2017, Ro 2017/11/0002, Rn 17). 37 Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Finanzämtern und dem Bundesfinanzgericht fällt nicht in die neu…

…256 Abs. 3 BAO - die Gegenstandsloserklärung hat "mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278)" zu erfolgen - dass für einen gesonderten verfahrensrechtlichen Bescheid der Abgabenbehörde zur Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrags kein Platz bleibt. Gleiches hätte auch schon vor dem AbgÄG 2014 für die Zurückweisung eines Vorlageantrags nach §…

…05.01.2017 9 Beschwerdevorentscheidung Rückscheine 10.01.2017 Vorlageantrag 10 Vorlageantrag 20.01.2017 Vorgelegte Aktenteile Zur Bescheidbeschwerde 11 Zurückweisung der Bescheidbeschwerde mit Rückschein 12 Bescheidbeschwerde bzgl Zurückweisungsbescheid 13 Aufhebungsbescheid bzgl Zurückweisungsbescheid 19.09.2016 14 Beschwerdevorentscheidung bzgl Zurückweisungsbescheid 05.01.2017 Zur Einkommensteuererklärung…

…Im dementsprechenden Vorlagebericht, welcher auch dem Bf übermittelt wurde, verwies das Finanzamt erneut auf die verspätete Einbringung der Beschwerde und beantragte dementsprechend deren Zurückweisung. Mit Vorhalt vom 11.12.2024, dem Bf mittels RSb-Sendung am 16.12.2024 zugestellt, wurde der Bf von Seiten…

…1.2004, 2003/14/0095) . Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide (§ 243 BAO). Eine Bescheidbeschwerde ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem BFG, hat die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen (§ 278…

…sodass im Ergebnis ebenfalls eine Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen hätte. § 44 VwGVG normiert: "(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist." Es war…