… UFS 11.02.2008, RV/0055-S/08). 3. Das bedeutet für diesen Vorlageantrag Die (händische) "Berufungsvorentscheidung" vom 5. Dezember 2013 ist mangels Hinweises auf die Zustellfiktion unwirksam. Damit war der Vorlageantrag nicht zulässig und als unzulässig zurückzuweisen. 4. (Un)Zulässigkeit einer Revision Das Verwaltungsgericht…

…Abgabe und es ist auch sonst aus der jeweiligen einzelnen Erledigung nicht zu erkennen, über welchen (beschwerdegegenständlichen) Abgabenbescheid die Abgabenbehörde mit gerade dieser Erledigung bescheidmäßig absprechen wollte. Damit sind keine bescheidwirksamen Berufungsvorentscheidungen ergangen, weshalb der Vorlageantrag diesbezüglich als unzulässig zurückzuweisen war. Von einer mündlichen Verhandlung…

…Steuerkonto der Bf. Vor diesem Hintergrund nahm das Bundesfinanzgericht den obig festgestellten Sachverhalt gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen an. 3. Erwägungen 3.1. Zu Spruchpunkt 1: Zurückweisung Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen…

…Rz 98). Die als Berufungsvorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes Salzburg Land vom 07.02.2017 konnte gegenüber dem Bf nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung wäre an den Insolvenzverwalter und nicht an den Schuldner zu richten gewesen. Mangels Bescheidqualität der als BVE intendierten Erledigung des…

…wurde § 272 Abs. 4 BAO dahingehend geändert, als auch Zurückweisungen dem Berichterstatter obliegen. Diesfalls ist gemäß § 274 Abs. 5 BAO keine mündliche Verhandlung abzuhalten. Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so ist …

…… lit e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), ... (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“ Die mit 02.08.2013 datierte Berufungsvorentscheidung ist unbestritten an B. ergangen. Der Bescheid hat im Spruch B. als die Person bezeichnet…

…Herrn RA. (Anschrift)" Von den im Adressfeld angeführten Rechtsanwälten wurde mit Schriftsatz vom 19. Mai 2010 um Überprüfung der Zahlungsvorgänge ersucht. Nach einigen Erhebungen erging vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Das Adressfeld dieser Erledigung lautet: "RA., RA, Rechtsanwälte vertr.d…

…Kostentragung zu erbringen. In Beantwortung dieses Ersuchens wurde eine Rechnung für Vorhänge und für eine Doppelkochplatte vorgelegt sowie das Jahreszeugnis von ihrem Sohn V für die dritte Klasse, Schuljahr 2011/12. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, wogegen die…

…Übrigen wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von gegenständlicher formaler Zurückweisung auch bei Entscheidung in der Sache ein Abweisung der Beschwerde aufgrund eindeutiger Gesetzeslage und Judikatur erfolgt wäre. Wird ein Vorlageantrag von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, ist er mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen (vgl. VwGH 19.9…

…5. Aufl., § 284) Als Beschlüsse kommen formale Erledigungen in Betracht, nämlich die Zurückweisung als unzulässig (§ 260 Abs 1 lit a gilt nach § 284 Abs 7 lit b sinngemäß), die Zurücknahmeerklärung (im Mängelbehebungs­verfahren nach § 85 Abs 2 oder zufolge § 86a Abs 1), die Gegenstandsloserklärung (bei Zurücknahme…

…Feststellungsbescheide Gruppenträger" für 2009 bis 2012, über den abgesprochen werden sollte. Die genannten Berufungsvorentscheidungen sind somit nicht rechtswirksam ergangen. Unabdingbare Voraussetzung eines Antrags auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (von den hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO abgesehen)…

…hat das Finanzamt gemäß § 262 BAO zwingend eine Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) zu erlassen. Mangels Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) über die (noch immer unerledigte) Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 10.04.2013 gegen die (noch rechtswirksamen) Zurückweisungsbescheide vom 12.03.2013, mit denen die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen…

…um Begünstigungsvorschriften handle, der Teilbetrieb weit auszulegen, um das Ziel von Strukturverbesserungen in Unternehmensbereichen zu erhalten. Nach Zurückweisung der Berufung mangels rechtswirksamer Zustellung der angefochtenen Bescheide wurden neuerliche Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, Körperschaftsteuer 2008 und Anspruchszinsen 2008 vom 21.11.2012 erlassen, die nunmehr…

…aufgrund eines Nichtbescheides erlassen wurde und dieser Mangel nicht mit Berufung im abgeleiteten Verfahren bekämpft wurde, dieser Mangel nunmehr nicht im Wege einer weiteren Änderung gemäß § 295 BAO saniert werden könne; implizit auch nicht im Hinblick auf die Zurückweisung einer Berufung gegen einen für die…

…3 BAO. Datiert mit 6. April 2021 erging die als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnete (und unter Zuhilfenahme eines Textverarbeitungssystems erstellte) Begründung. Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. Mai 2021 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht, woraufhin das Finanzamt den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorlegte. Die vorliegende Beschwerdesache wurde…

…Zulässigkeit eines Vorlageantrages war und ist, dass das FA eine wirksame BVE (= Berufungsvorentscheidung/ Beschwerdevorentscheidung) erlassen hat. Ein Vorlageantrag kann also nur gegen eine wirksam ergangene BVE gestellt werden; andernfalls hat nunmehr die beschlussmäßige Zurückweisung durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen. Genauso verhält es sich mit…

…über die Beschwerde vom 27. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. April 2021 betreffend die Zurückweisung eines Antrag auf Verlustrücktrag (Einkommensteuer 2017 ) Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…264). Da die gegenständliche Berufungsvorentscheidung vom 29.05.2013 – wie unter Punkt 3 dargestellt – weder für die KG noch für RA als ihr Masseverwalter eine Rechtswirkung entfalten konnte, ist mangels Vorliegens einer rechtswirksamen Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag nicht zulässig. 4.) Zurückweisung: Die Bescheidbeschwerde ist…

…BAO - der steuerlichen Vertretung zugestellt wurde Der gegen die Erledigung für das Jahr 2005 erhobenen Berufung (Beschwerde) vom 2.10.2009 war kein Erfolg beschieden und wurden die in obiger Erledigung festgestellten negativen Einkünfte mittels Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 8.11.2011 zu Ungunsten der Bf…

…vor der Verfahrenseröffnung keine Steuerbescheide mehr gegen die Insolvenzmasse ergehen. Nach der Eröffnung dürften nur noch Abrechnungen erstellt werden. Das Finanzamt legte am 7.7.2013 die Berufung (Beschwerde) dem damaligen unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. In der Stellungnahme wurde ausgeführt…