…zur Zurückweisung von Berufungen. Neu ist, dass die Zurückweisung mit Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde (oder mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes) zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO 6 , Rz 1 zu § 260). Mit Beschwerde anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen…

…beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Beschwerde der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Wien…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit…

…7 lit. b BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf.) ***Bf1***, Sozialversicherungs…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision…

…7.3.1991, 90/16/0043). Gemäß § 264 Abs 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Laut § 278 BAO erfolgt die Zurückweisung mittels Beschlusses. Schon zur älteren Rechtlage wurde judiziert, dass zur Einbringung einer Berufung gem. § 246 Abs…

…zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 15…

…Abgabenverfahren Zurückweisungen (etwa im Verwaltungsverfahren außerhalb eines Beschwerdeverfahrens) zulässig sind, da es ein allgemeiner Grundsatz der österreichischen Verfahrensrechte ist, dass unzulässige Anbringen (abschließend oder nicht verfahrensbeendend) zurückzuweisen sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Verwaltungsgerichte nicht mit einem das…

…das weitere Erkenntnis vom 31.03.2017, Ra 2016/13/0034, zur (unzulässigen) analogen Anwendung des die Beschwerdezinsen regelnden § 205a BAO auf einen Sachverhalt, der unbestritten nicht vom Wortlaut dieser Bestimmung umfasst ist). Nach den oben geschilderten Erläuterungen zu § 205 BAO wurde jedoch die Verzinsung…

…1983, 83/10/0206; VwGH 22.12.1982, 82/03/0096. Nach dieser Judikaturlinie war eine die Zurückweisung einer Berufung bestätigende Berufungsentscheidung mit Rechtswidrigkeit behaftet, weil die Behörde den Gang der gemeinsam zu betrachtenden Verfahren nicht von Amts wegen mit Rücksicht auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit…

…Abs. 4 lit. e BAO die Bestimmung des § 260 Abs. 1 BAO über die Rechtsfolgen einer unzulässigen oder nicht fristgerechte Einbringung sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt nach § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht und hat zufolge § 260 Abs…

…Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck keinesfalls dahingehend auszulegen gewesen, dass eine Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres 2012 eingetreten ist. Damit wäre aber auch der eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme nicht als unzulässig weil verjährt zurückzuweisen gewesen. Durch die Unterstellung dieses rechtswidrigen Inhaltes belastet die belangte…

…Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht und hat gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss zu erfolgen. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich demnach, dass das Verwaltungsgericht einen Vorlageantrag mit Beschluss zurückzuweisen hat, wenn sich dieser als unzulässig…

…die Berufung kraft ausdrücklicher Anordnung in § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch Bescheid zurückzuweisen (vgl. z.B. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 273 Tz 6, und die dort zitierte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist die Abgabenbehörde (das Finanzamt) seiner Verpflichtung zur Zurückweisung der unzulässigen Berufung…

…gegeben sind. 2) Darüber hinaus wurde von mir innerhalb offener Frist eine Beschwerde beim EGMR in Strasbourg eingebracht, da im Finanzstrafverfahren gegen mehrere Artikel der EMRK Verstößen wurde. Somit ist trotz Zurückweisung meiner Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH das Strafverfahren gegen mich keinesfalls als endgültig erledigt…

…mit welchem der Antrag des BFG zur Aufhebung (einer Wortfolge) des § 5 WAOR abgewiesen und ansonsten zurückgewiesen wurde. Somit wäre das Bundesfinanzgericht (Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen) – und nicht das Verwaltungsgericht Wien – für die Entscheidung über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung des Bf…

…vorbezeichneten Amt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden (…)“ Die oben angeführte „Beilage“ enthält eine Tabelle mit dem Titel „Darstellung der Berechnung der fälligen NoVA: 02-07/2010“ betreffend fünf Kraftfahrzeuge. Drei davon werden als „Lada“, eines als „Opel Vivario“ und eines als „VW Multivan…

…und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5)Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) Erfolgt die Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung des Vorlageantrages bzw. in den Fällen des…

…März 2018 und vom 1. Oktober 2018, betreffend Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung gemäß § 295 (4) BAO der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 18. Juni 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2020 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge…

…der Antrag vom Finanzamt spruchmäßig zurückgewiesen statt abgewiesen wurde. Daher erfolgt mit der vorliegenden, abweisenden Berufungsentscheidung die Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dieser nicht mehr eine Abweisung, sondern eine Zurückweisung ausspricht. Eine solche Abänderung liegt im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 (Ritz…