…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache MH eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.Oktober 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache WM Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19.10.2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin GSW in der Beschwerdesache GW Ltd eingebracht von der Kanzlei ZB gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Salzburg Stadt vom 19. Oktober 2009 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…sodass eine Aufhebung nach § 299 BAO nicht in Betracht komme. Insbesondere sei die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen mehrmals verlängert worden, bevor die Bescheide im Schätzungsweg ergangen seien. Dagegen sei keine Berufung eingebracht worden. Das Versäumen von Fristen und abgabenrechtlichen Verbindlichkeiten könne nicht durch eine…

…weil mit der bescheidförmigen Abweisung durch die angefochtenen Bescheide, die zu Unrecht vorgenommene Erstattung zu einem fälligen und iSd § 226 BAO vollstreckbaren Abgabenrückstand werde. Das FA erblicke keinen unvertretbaren Nachteil, wenn die Bf. einen rechtsgrundlos erlangten Betrag auf den sie materiell-rechtlich keinen Anspruch habe…

…Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht (eine Ausfertigung davon wurde auch dem Bf. übermittelt) gab das FA dazu eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab: "Richtig ist, dass die Beschwerdevorentscheidung und die dazugehörige Begründung ein unterschiedliches Datum aufweisen (jeweils Datum der Erstellung durch das…

…habe das Finanzamt nicht entsprochen. Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 brachte der Bf. eine Begründung zu der am 14. Jänner 2013 eingebrachten Berufung ein und führte im Wesentlichen aus, dass am 7. März 2012 durch das Finanzamt ein Haftungsvorhalt ergangen sei. Im diesbezüglichen Antwortschreiben…

…hier eine unrechtmäßige Enteignung ohne Abgeltung vornimmt, Schaden zugefügt. Deshalb musste das Amt damit rechnen, dass der VwGH die Bescheide aufheben muss. Das FA hat daher von vornherein auf Zeit gespielt und die einzelnen Erledigungen immer möglichst lang hinausgeschoben um durch Verjährung das Eigentum der…

…119 BAO) scheiterte. Eine Zurückweisung der Beschwerde erscheint unter diesem Gesichtspunkt weder gesetzeskonform noch zweckmäßig, zumal die Abgabenvorschriften eine Übernahme von grundsätzlich den Abgabepflichtigen treffenden Verpflichtungen durch die Abgabenbehörde nicht vorsehen. Das Finanzamt beantragt daher die Abweisung der Beschwerde."   Der Bf. hat dazu mit…

…Mangels Antragsrechts auf Erlassung eines Bescheides, der allenfalls von Amts wegen zu ergehen hätte, wurde der Antrag zurückgewiesen. Die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Akteneinsicht wurden darüber hinaus nur per e-mail und somit unwirksam eingebracht. 3 Beantragt wurde, bescheidmäßig festzustellen, dass das FA Amstetten Melk Scheibbs…

…(Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Abweisung der gegen den Abweisungsbescheid vom 24.11.2014 eingebrachten Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht am 29.06.2015 zu RV/7101754/2015 hingewiesen.) Der Wiederaufnahme-Antrag wendet einen ständigen Aufenthalt der Wiederaufnahmewerberin seit nunmehr sieben Jahren in Österreich…

…der Übergabe durch einen Postboten werde das Schriftstück mit "Eingegangen + Datum" versehen. Von der Abgabenbehörde werde auch die grundsätzliche Postaufgabe einer Beschwerde am 08.03.2021 in Zweifel gezogen. So enthalte die mit Datum 08.03.2021 versehene und am 09.06.2021 eingebrachte Beschwerde…

…Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. III.A.2. Zum offenen Wiedereinsetzungsantrag: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die…

…vom 05.07.2019 wird die Abweisung der Beschwerden beantragt." In der am 28.8. 2024 am BFG abgehaltenen mündlichen Senatsverhandlung wurde Folgendes besprochen: Der Vertreter der Bf. bringt eine schriftliche Stellungnahme vor. Die Stellungnahme wird als Beilage zum Akt genommen. Das FA bringt vor…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen die Bescheide des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 5. August 2008 und 12. Mai 2009, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Abweisung…

…weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Bezüglich der - im Falle einer verspäteten Einbringung zwingend auszusprechenden - Zurückweisung einer Beschwerde ist auf die diesbezüglich klare…

…das FA die Beschwerde dem BFG vor und beantragte ohne weitere Begründung deren Abweisung.   In der mündlichen Senatsverhandlung vor dem BFG am 23.02.2022 erläuterte der steuerliche Vertreter des Bf (Stb) i.w. ergänzend die genauen Abläufe in der Kanzlei bei Einlangen eines…

…wurde abweisend mit Bescheid vom 04.12.2014 entschieden. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde entschied das FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.05.2015. Die Beschwerdevorentscheidung wurde nachweislich am 22.05.2015 durch Hinterlegung zugestellt. Am 20.08.2015 beantragte der Bf. erneut die Gewährung der…

…beantrage gemäß § 274 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Bundesfinanzgericht.". Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung mit Vorlagebericht am 26.9.2019 vorgelegt. Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 14.11.2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zur…

…als auch für das Jahr 2006 somit jedenfalls bis zum Ablauf des Jahres 2012. Die Anträge gemäß § 295 Abs. 4 BAO vom 5. April 2012 wurden daher fristgerecht eingebracht. 2.2. Zur Zurückweisung der Berufung/Beschwerde wegen Vorliegens eines Nichtbescheides: Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung gemäß…