…dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Solche Bedenken betreffend das Signaturgesetz ergaben sich im Beschwerdefall für das Bundesfinanzgericht nicht. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…dass aufgrund des Vorliegens eines Nichtbescheides im Bereich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen unmöglich ist, da auch keine Kapitalertragsteuer-Vorschreibung gegeben ist. Der Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer ist inexistent, somit kann auch keine Säumnis vorliegen. 3. Antrag auf Durchführung…

…ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen …zu verlängern. Für die Fristberechnung gilt § 108 Abs.2, 3 und 4 leg.cit. (Gem. § 108 Abs.2 leg.cit. enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats…

…und 80 BAO und Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO nach der am 17.9.2015 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung wegen Verzicht des Beschwerdeführers auf Fortsetzung der mündliche Verhandlung in der nicht öffentlichen Sitzung am 28…

…ohne Beschluss des erweiterten Präsidiums der WKO nicht in der unverhältnismäßigen Höhe festzusetzen sei. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei durch das Ermessen im Sinne der BAO lösbar. Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für…

…einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Begründend wurde ausgeführt: "Mit der Beschwerdevorentscheidung wurde der Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung von Kapitalertragssteuer 2012 + 2013, beide vom 17.04.2018, als unbegründet abgewiesen. Bereits in meiner ursprünglichen Beschwerde habe ich darauf…

…1090 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend den beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebrachten Antrag vom 8.6.2017 auf Abtretung des Aktes an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit §…

…Der VfGH habe ausdrücklich klargelegt, „dass die Kammerumlagen steuerähnliche Abgaben seien, was bedeutet, dass sie gerade nicht wie eine Gebühr in konkreten lndividualleistungen dem Zahler gegenüber Niederschlag finden müssten“. Zum Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Änderung der Bemessungsgrundlage der KU1 führte das Schreiben…

…Liter pro 100 Kilometer anzusetzen gewesen. Wären die Fahrzeuge der Bf. durchwegs im Stadtverkehr verwendet worden (was einen höheren Verbrauch nach sich gezogen hätte), wären auf Grund des Stadtverkehrs die Brutto-Kilometer-Erträge wegen der höheren Zeittaxen entsprechend zu erhöhen (gewesen). Die Bf. wird aufgefordert…

…ist der Antrag nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist. (2a) Bei einer durch eine Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben, Epidemie, Pandemie oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) eingetretenen Zahlungsunfähigkeit verlängert sich die Frist des Abs. 2 auf…

…verfügten Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2012 sowie der darauf basierenden Erlassung eines neuen Sachbescheides zur Einkommensteuer 2012 wurde gegenüber dem Bf. auf Basis der aus vorgenanntem Sachbescheid resultierenden Festsetzung von 4.282,00 Euro mit Bescheid vom 27. April 2015 Anspruchszinsen in Höhe von…

…Bf.) ist eine aus ***1*** und ***2*** bestehende Personenvereinigung bzw. Mitunternehmerschaft. Gem. § 323b Abs. 1 BAO trat das Finanzamt Österreich (kurz FA) am 1. Jänner 2021 an die Stelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt, der in…

…Mai 2016, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Fristsetzung an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend führte der Antragsteller aus, er habe mit Antrag vom 25.11.2014 als Masse­verwalter im Konkurs über das Vermögen des X Einwendungen gegen den Anspruch auf Vollstreckung gemäß § 12 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sowie…

…an die Abgabenbehörde oder um einen Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO handelt, gem. § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen wäre. Der Bescheid, mit dem die Abgabenbehörde den Antrag des Bf vom 02.07.2018 auf Aussetzung der Einhebung gem…

…Einkommensteuer des Bf. und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer seiner GmbH). Dieses Dokument wurde als Einzelexemplar in einen Einzelkuvert an den gemeinsamen Zustellbevollmächtigten dieser beiden zugestellt. 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Die Zurückweisung des Vorlageantrages basiert auf folgenden rechtlichen Erwägungen: 2.1. Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung…

…dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen wollte. Im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (siehe oben) war es daher verfehlt, die unzutreffende Bezeichnung als "Berufung" als allein ausschlaggebendes und dem Beschwerdeführer zum Nachteil gereichendes Kriterium heranzuziehen. Allenfalls wäre mit Mängelbehebungsauftrag iSd…

…05.2015, 08*** betreffend Zurückweisung des Antrages auf auf Aussetzung der Einhebung der Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe 2006 bis zur Erledigung dieses Rechtsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…ist gemäß § 264 Abs 4 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf…

…zu Handen des Insolvenzverwalters, gerichtetem Bescheid vom 23.6.2016 zurück, da ein Feststellungsbescheid zur Prüfung und Festsetzung des Abgabenrückstandes im ordentlichen Verwaltungsweg nicht vorgesehen und gegen einen Haftungsbescheid nur das Rechtsmittel der Beschwerde und in weiterer Folge der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an…

…gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Gericht gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird…