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BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Dies hat durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) bzw. durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§ 278) zu erfolgen. Bei Versäumung der Beschwerdefrist…

BFG RV/5101482/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2015

…seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. (...) Nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen. Derartiges hat entweder durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (…

BFG RV/5100033/2022Beginn der Beschwerdefrist mit dem Tag der Zustellung in die Databox (Zurückweisung der Beschwerde als verspätet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Bei der Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung ist keine Revision zulässig, da sich die Frist zur Einbringung einer Beschwerde samt Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. &nbsp…

BFG RV/7500004/2024Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen einen Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrates der Stadt Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2024

…Durchführung der Verhandlung nicht beantragt worden ist. Zur Nichtvorschreibung von Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens: Die Vorschreibung von Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens setzt gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG die Bestätigung des Straferkenntnisses (Bescheid) durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes voraus. Bei der Zurückweisung der Beschwerde mit Beschluss…

BFG RV/7400090/2018Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2018

…habe sämtliche Bescheide in unzulässiger Weise auf A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ausgefertigt. Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel aus dem Jahr 2012 sei niemals im eigenen Namen des Sachverständigen SV, sondern stets im Namen und in Bevollmächtigung der B eingebracht worden. Die Zurückweisung des…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bestritten wird die Zurückweisung der…

BFG RV/2100112/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation der Einschreiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2022

…260 Abs 1 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde der Bf gegen den Grunderwerbsteuerbescheid auf ihre Tätigkeit als bevollmächtigte Parteienvertreterin im Zusammenhang mit der Vertragserrichtung und der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer zurückzuführen…

BFG RV/7101700/2018Zurückweisung der Beschwerde und des Vorlageantrages wegen mangelnder Legitimation des Einschreiters. Beschwerde auch nach § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO unstatthaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2022

…1 GebG 1957 € 28,60 Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG 1957 € 21,45 _______________________________________________ Summe € 64,35 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Vereins ***VN*** wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 12.6.2018, RV/7105416/2017, rechtskräftig gemäß § 260 Abs…

BFG RV/7500575/2020Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung - Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2020

…heißt um 24:00 Uhr dieses Tages. Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde per E-Mail am 2. August 2020, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingebracht und ist daher verspätet. Eine verspätet eingebrachte Beschwerde ist nach den im Spruch genannten Rechtsvorschriften vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen (vgl…

BFG RV/5100615/2016Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

…Bundesfinanzgericht - die Auseinandersetzung mit den vom Bf in der Beschwerdeschrift und im Vorlageantrag vorgebrachten Argumenten, beispielsweise der Verjährung. Die belangte Behörde wies daher zu Recht die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zurück, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/5100368/2015Zurückweisung der Beschwerde gegen einen unwirksamen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2016

…legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 16. Februar 2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wird die Beschwerdeführerin (Bf) bezeichnet als: "Verl. n. VN_1 Erbe n Nachname_1". II. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 1 Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Dem gegenständlichen Beschluss wird der oben…

BFG RV/7105275/2018Zurückweisung der Beschwerde aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden, fehlende Beschwerdelegitimation, fehlende Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…gehabt hätten. Mit als Beschwerdevorentscheidungen intendierten Erledigungen vom 12.10.2018 wurde die Beschwerde mit Hinweis auf den im Säumnisbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des BFG vom 23.7.2018 über die Abweisung der Säumnisbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Erhebung einer Revision bewirke keine Änderung der Zuständigkeit…

BFG RV/7101249/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2022

…ergeben sich aus den Beschwerdeausführungen nicht. In der Beschwerdevorentscheidung wurde die Zurückweisung der Beschwerde mit deren verspäteter Einbringung begründet und gilt die Beschwerdevorentscheidung insoweit auch als Vorhalt. Der Bf hat wie oben - ausdrücklich bezogen auf die in der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Verspätung - im Vorlageantrag erstmals und…

BFG RV/7104215/2020Zurückweisung der Beschwerde wegen Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2021

…Zurückweisung der Beschwerde § 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht…

BFG RV/7102083/2024Zurückweisung einer Beschwerde mangels Zustellung der entsprechenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2024

…indem sie die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen als unzulässig zurückgewiesen hat. Auch im Vorlagebericht vom 24. Juni 2024 (welcher auch dem Beschwerdeführer zugestellt wurde) beantragt die belangte Behörde die Zurückweisung der Beschwerde, da die Bescheide nicht rechtswirksam zugestellt wurden. Diesen Darstellungen hat der Beschwerdeführer nicht widersprochen…

BFG RV/7100173/2023Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Einbringerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2023

…ergangen an ***Bf1***. Vorlageantrag vom 17.8.2022 der Tochter ***1*** (in ihrem eigenen Namen) des ***Bf1***. Zu Spruchpunkt I. Rechtliche Beurteilung § 260 Bundesabgabenordnung (BAO) in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (idgF) - Zurückweisung der Beschwerde (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

BFG RV/5100063/2013Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nach Auflösung der GesbR an die Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…die Beschwerde gemäß § 278 zurückzuweisen ist. Das Bundesfinanzgericht hatte daher die gegenständliche Beschwerde mit Beschluss gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Angemerkt wird, dass von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Zurückweisung der Beschwerde abzusehen…

BFG RV/3100307/2015Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde mit Bescheid - ersatzlose Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019

…trat § 260 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Die Bestimmung ist auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Erwägungen Der hier angefochtene Bescheid über die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9…

BFG RV/7104261/2024SBBG- Scheinunternehmen- Zurückweisung der Beschwerde wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2026Teil 1/2

…der durch die belangte Behörde durchgeführten Sendungsverfolgung wurde die Bescheidbeschwerde am 27.05.2024 auf dem Postweg eingebracht, somit ist die Beschwerde verspätet. 3. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss…

BFG RV/7500330/2025Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages und Zurückweisung der Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2025

…Fristablauf eingebrachte Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen. Da eine nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss zurückzuweisen ist, war es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (inhaltliche) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. § 44 VwGVG normiert: "(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei…