…§ 260 Tz 8, zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach der Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen sind). Nach Einbringung des Vorlageantrages war die gegenständliche Beschwerde, die sich gegen eine Mitteilung ohne Bescheidcharakter richtet, daher gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO mit Beschluss…

…betreffend die Zurückweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 30. Juli 2025 als verspätet beschlossen: I. Gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) iVm § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde vom 8…

…Die beschwerdeführende Partei hat im Rahmen eines Erörterungstermins am 24. April 2026 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 lit a BAO ausdrücklich zugestimmt, weshalb die belangte Behörde berechtigt war, innerhalb einer vom Bundesfinanzgericht gesetzten angemessenen Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben, sofern sich der…

…Zurückweisung) Rechtsgrundlagen 1. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht wurde. 2. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Der Lauf der Frist beginnt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO mit der…

…Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371). Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO kann im Fall der Zurückweisung der Beschwerde als…

…W*** in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, Meiereistraße 8, ohne einen zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, zu einer Geldstrafe von € 75,00 und bei Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verurteilt. Zudem wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß…

…gemäß § 299 BAO des Bescheides (Beschwerdevorentscheidung) vom 3.10.2025, mit dem die Beschwerde vom 22.9.2025 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. Am 19.2.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung…

…2019 | USt-Erstbescheid | 63.000,00 | FinanzOnline | 18.10.2019 | USt-Beschwerde elektronisch eingelangt | | | 20.03.2023 | USt-Zurückweisung der Beschwerde | 0,00 | Rsb | 23.05.2019 | Verspätungszuschlag USt-Erstbescheid | 6…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung mangels Zulässigkeit einer Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Zum Vorliegen eines Nichtaktes bei Nichterfüllung eines gesetzlichen Unterschrifterfordernisses hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden (siehe die…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung mangels Zulässigkeit einer Beschwerde ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Zum Vorliegen eines Nichtaktes bei Nichterfüllung eines gesetzlichen Unterschrifterfordernisses hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden (siehe die…

…1 ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nach lit. b nicht fristgerecht eingebracht wurde. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs. 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen. § 160 Abs. 1 FinStrG: Über Beschwerden ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden…

…worden sei, seitens der beschwerdeführenden Partei unwidersprochen. Die übrigen Feststellungen ergeben sich allesamt aus den im Akt einliegenden Unterlagen und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Aus § 109…

…aus der Zweipersonengesellschaft beendet war und damit ihre Parteifähigkeit verlor (vgl. etwa VwGH 30.9.2015, Ra 2014/15/0023). Da die GesnbR nicht mehr parteifähig war, konnte sie auch keine wirksame Bescheidbeschwerde einbringen. Dass - zu guter Letzt - an bereits beendete Personengesellschaften gerichtete Bescheide regelmäßig…

…6 Monate abgelaufen. Ein Ersuchen um Verlängerung der Beschwerdefrist wurde vom steuerlich nicht vertretenen Bf. nicht gestellt. Ein Vorbringen des Bfs. dahingehend, er hätte den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 am 13.03.2023 in seiner Databox nicht erhalten, lag dem Gericht nach der Aktenlage nicht vor…

…für die verspätet eingebrachten Beschwerden aus, dass er auf Unterlagen vom Jugendamt warten musste und die Beschwerden sofort nach Erhalt dieser eingebracht habe. Daraufhin legte das Finanzamt am 8.10.2024 den Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerden. II…

…BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bei der Beschwerdeführerin (Bf.)…

…dieser Bescheid wurde der Bf ad personam in ihre Finanz-Online Databox elektronisch übermittelt. Da weiterhin keine Meldung erfolgte wurde die angedrohte Zwangsstrafe von 4.000 € dann mit Bescheid vom 25. Juli 2022 (Bescheid 2) festgesetzt. Verfahrensgegenständlich ist nur die Beschwerde gegen Bescheid 1…

…ein (der Bf. zugestellter) Vorlagebericht (BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015; 06.07.2016, RV/5101257/2015; 27.07.2021, RV/4100181/2020; 18.05.2021, RV/5101642/2019; 08.09.2021, RV/5101811/2018) haben Vorhaltecharakter. Trotz bereits mit Beschwerdevorentscheidung erfolgter Zurückweisungen samt…

…Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bestritten wird die Zurückweisung der Beschwerde aus…