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5 012 Treffer113 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500464/2025Zurückweisung Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…GZ XY betreffend die Zurückweisung des Einspruchs vom 18. Dezember 2024 gegen die Strafverfügung vom 3. Jänner 2023 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde, datiert mit 18. März 2025, wird gemäß § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten…

BFG RV/7501313/2015Parkometer Zurückweisung Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2015

…zu erklären, weil der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da die Feststellung der Fristversäumnis eine Sachverhaltsfrage darstellt. Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.     Wien, am 22…

BFG RV/5100306/2018Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2018

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im gegenständlichen Fall zu lösende Frage der Verspätung der Beschwerde ergibt sich jedoch durch Anwendung der zitierten eindeutigen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wege der Beweiswürdigung…

BFG RV/7100393/2025Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2025

…Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen. Der Umstand der Verspätung wurde der Bf. durch die Beschwerdevorentscheidung und die Übermittlung des Vorlageberichtes bekannt, worin die belangte Behörde unter Anführung der maßgeblichen Umstände die Zurückweisung (Abweisung) der Beschwerde beantragt…

BFG RV/7102605/2026Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…der Beschwerde Folge und setzte die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2025 mit Null fest. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte ebenfalls ohne Zustellnachweis. Mit Datum vom 13. März 2026 brachte der Bf. eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen Untätigkeit der Abgabenbehörde betreffend seine Beschwerde…

BFG RV/7500624/2025Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2026

…Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Straferkenntnisse auszugehen und die Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen. Der Verspätungsvorhalt wurde am 26.01.2026 hinterlegt. Der Beschwerdeführer gab bis dato keine Stellungnahme ab. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 21…

BFG RV/3100114/2026Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2026

…Bescheides (Beschwerdevorentscheidung) vom 3.10.2025, mit dem die Beschwerde vom 22.9.2025 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. Am 19.2.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung. Über den Aufhebungsantrag gemäß …

BFG RV/2100214/2025Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2026

…eingereichte Antrag auf Fristverlängerung zur Einreichung einer Beschwerde vom 27.09.2020 bezog sich nur auf den Wiederaufnahmebescheid 2016." Im binnen verlängerter Frist eingereichten Vorlageantrag vom 31.1.2021 äußerte sich die Bf. zur vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung angesprochenen Verspätung der Beschwerdeeinbringung nicht. Rechtlich…

BFG RV/7105504/2019Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2025

…Österreich auf Zurückweisung der Beschwerde zur Ansicht gelangt, dass die gegenständliche Beschwerde verspätet eingebracht wurde, zumal kein "erster" Fristverlängerungsantrag beim Finanzamt Österreich eingebracht wurde und trotz des diesbezüglichen nochmaligen Vorhalts (zusätzlich zum Vorlagebericht des Finanzamtes Österreich, in dem bereits die Verspätung der Beschwerde aufgezeigt wurde…

BFG RV/2100697/2018Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.08.2025

…Leoben Mürzzuschlag (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14.8.2015 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2012 den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14.8.2015 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2013 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100835/2024Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im Zuge der Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Berücksichtigung der Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung sowie ein höheres Pendlerpauschale/ höherer Pendlereuro für die Fahrten in die Slowakei. Folgender Zeitablauf ergab sich im konkreten…

BFG RV/7102781/2021Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…die Beschwerde als fristgerecht eingebracht anzuerkennen." Das Finanzamt legte in der Folge die Bescheidbeschwerde dem Verwaltungsgericht zur Behandlung vor. Im seinem Vorlagebericht vom 27.10.2021 führte der Vertreter der belangten Behörde wörtlich aus: "Sachverhalt: Strittig ist die Frage, ob im beschwerdegegenständlichen Fall die Zurückweisung…

BFG RV/2100395/2024Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2024

…weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde unmittelbar aus § 260 Abs 1 lit b BAO ergibt…

BFG RV/7100886/2015Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2024

…2014, erhob die Beschwerdeführerin (kurz Bf) Beschwerde gegen den Verspätungszuschlagsbescheid. Diese Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2014 gem § 260 BAO wegen nicht fristgerechten Einbringens der Beschwerde zurückgewiesen. Im dagegen am 05.05.2014 eingebrachten Vorlageantrag pflichtete die Bf dem Finanzamt bei…

BFG RV/5100054/2024Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…2021, RV/5101811/2018) haben Vorhaltecharakter. Trotz bereits mit Beschwerdevorentscheidung erfolgter Zurückweisungen samt konkreter Begründungen der Verspätungen und abermaliger Darstellung im Vorlagebericht durch die belangte Behörde äußerte sich der Beschwerdeführer auch nach durch das Bundesfinanzgericht eingeräumter Gelegenheit nicht zur Frage der Verspätung der Beschwerde. Eine…

BFG RV/5100040/2024Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…ist, ob die Zurückweisung der Beschwerden als verspätet rechtens war. Im beschwerdegegenständlichen Fall wurden die Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 vom 5.4.2022 dem Beschwerdeführer am 5.4.2022 in die Databox seines FinanzOnline-Kontos zugestellt und sind somit in seinen elektronischen Verfügungsbereich gelangt. Mit…

BFG RV/5100846/2023Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2024

…Beschwerdeführer wegen der Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros am 9.11.2023 Beschwerde, die das Finanzamt als nicht fristgerecht zurückwies (Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2023). Der Vorlageantrag erfolgte am 28.11.2023 elektronisch. Mit Vorlagebericht vom 27.12.2023 legte das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/7103191/2023Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2023

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge im Falle der Verspätung der Einbringung einer Beschwerde unmittelbar aus § 245 BAO ergibt und auf…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde ergibt sich bereits eindeutig aus dem Gesetz. Die Beurteilung von Tatfragen ist…

BFG RV/6100259/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2022

…zur rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde gegen den gegenständlichen Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 bei einer am 10.06.2021 erfolgten Zustellung und der Tatsache, dass der 10.07.2021 ein Samstag gewesen sei, am 12.07.2021 geendet hätte und verwies wegen der Zustellung der…