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BFG RV/7103207/2024Zurücknahmefiktion bei Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 17. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. November 2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§303 BAO) bezüglich Einkommensteuer 2013 und dem Vorlageantrag vom 11. Dezember…

BFG RV/1200023/2020Zurücknahmefiktion bei unberechtigtem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…zielt auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides in seinem gesamten Umfang ab. Der Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes vom 7. Februar 2017 erweist sich daher als nicht berechtigt. Einem nicht berechtigten Mängelbehebungsauftrag kommt aber die Zurücknahmefiktion des § 85 BAO nicht zu. Das Erkenntnis des VwGH vom 3…

BFG RV/4100260/2017Zurücknahmefiktion (§ 85 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, lagen im gegenständlichen Fall somit vor; die Erlassung eines solchen ist für das Finanzamt verpflichtend (vgl. VwGH vom 27.6.2013, 2010/15/0213); der entsprechende Bescheid hatte auch den Hinweis auf die Zurücknahmefiktion zu enthalten (vgl. Ritz. BAO 5 , § 85, Rz 16…

BFG RV/3100410/2019Beschwerde - Zurücknahmefiktion - Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerden vom 17.7.2018 und vom 3.8.2018 gegen die Bescheide des ***FA…

BFG RV/5100760/2024Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde - zwingende Rechtsfolge aus § 85 Abs. 2 BAO iVm § 250 Abs.1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2024

…wurde die Vorlage einer Aufstellung sowie der Belege und Zahlungsnachweise für die in der Beschwerde beantragten übernommenen Pflegekosten der Eltern verlangt. Da innerhalb der gesetzten Frist (bis 21.08.2019 und Androhung der Sanktion bei Versäumung der Frist-Zurücknahmefiktion) keine Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag erfolgte…

BFG RV/7102391/2017Zurücknahme der Beschwerde bei Nichterfüllung eine Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.05.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache D.C. , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 11.01.2017, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 sowie betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, vertreten durch NOTAR, ADR2 , über die Beschwerde vom 09.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.08.2015…

BFG RV/5100580/2025Keine Anwendung von § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bei unbeachtlichem Motivirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr***, vertreten durch herger steuerberatung wirtschaftsprüfung GmbH, Reichsstraße 24a, 3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023…

BFG RV/2100481/20221. Rechtswirksame Zustellung, 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Feilenreiter & Co. Wirtschaftsprüfungs GesmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2021 betreffend…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***6***, ***7*** über die Beschwerde vom 17. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Jänner 2021 betreffend Grunderwerbsteuer 2020 - Antrag gemäß…

BFG RV/2100749/2016Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in Vertretung der derzeit unbesetzten Gerichtsabteilung 3013 in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerde vom 15.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16.02.2016…

BFG RV/7102490/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 15.3.2016, ergänzt am 29.3.2016, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Waldviertel, nunmehr Finanzamt Österreich, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile…

BFG RV/5101999/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei unterjährigem Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, Wohnadresse über die Beschwerde vom 01.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, dem Finanzamt C, vom 26.08.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 1.) Der…

BFG RV/5100725/2021Rückforderung von Familienleistungen mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA**** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Dezember 2020, zu Versicherungsnummer ***000***, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener…

BFG RV/7100945/2016Drohverlustrückstellung bei Buy Back Vereinbarung im Autohandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Krafft und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Gerald Heindl, Mag. Michael Schiller und in der Beschwerdesache Bf. (vormals Bf.alt), Anschrift als Gruppenmitglied und GT, Adresse, als Gruppenträgerin, beide vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs…

BFG RV/7103487/2025Zurückweisung eines unzulässig gewordenen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek Rechtsanwalt GMBH, Graben 42, 3300 Amstetten, betreffend die Beschwerde vom 22. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juli 2022 betreffend Rückforderung von…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch WT Steuerberatung GmbH, Franz Kreutzberger-Straße 6, 5310 Mondsee, vom 28. Dezember 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom…

BFG RV/7101823/2023Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Prokopp, Mahlerstraße 5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. November 2022 betreffend Abweisung…

BFG RV/7101432/2022Rückforderung von Familienbeihilfe bei mehr als zweijährigem Aufenthalt in den USA zum Zweck eines Sprachkurses und daran anschließendem Auslandsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 24. August 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. August 2021, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2019…