…hat und daher im gegenständlichen Beschwerdefall von einer unzureichenden Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages v.28.01.2014 ausgegangen werden musste, war spruchgemäß zu entscheiden. Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung der richtigen Ermittlung der Bemessungsgrundlagen – die dann auch noch im Wege des Parteiengehörs vom Gericht vorzuhalten gewesen wären…

…auf § 85 Abs. 2 BAO und die dort genannte Rechtsfolge einer Nichtbehebung bzw. nicht rechtzeitigen Behebung hingewiesen. Die Zurücknahmeerklärung der Beschwerde ist daher wegen dieser unbehoben gebliebenen Mängel der Beschwerde jedenfalls zu Recht erfolgt, zumal die Behörde verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem…

…Beschwerdesache Bf., z.H. Mag Rauter Margit, Stolberggasse 42b/23, 1050 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Devolutionsantrag nach § 311 BAO (richtig: Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs…

…beheben, widrigenfalls die Beschwerde als zurückgenommen gilt. Dieser Mangel wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben. 2. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung zur Zurücknahmeerklärung (I.) Gemäß § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen…

…BFG erfolgte per E-Mail erst am 16.4.2014. Damit wurde dem Auftrag jedoch nicht fristgerecht entsprochen und gilt die Beschwerde schon aus diesem Grund als zurückgenommen. In seiner Rechtsprechung führt der VwGH diesbezüglich aus: "Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

…b BAO verpflichtet die Abgabenbehörde allerdings, eine Beschwerde in einer (deklarativ wirkenden) Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen zu erklären, sofern Mängel trotz eines gesetzeskonform ergangenen Mängelbehebungsauftrages nicht, nicht fristgerecht oder unzureichend behoben wurden (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157; 3.6.1993, 92/16/0116). B…

…dass auch diesem Schriftsatz die vom Gesetz geforderten Inhaltserfordernisse an eine Beschwerde nicht zu entnehmen sind. Dieser eingebrachte Vorlagerantrag ändert aber nichts daran, dass das Verwaltungsgericht die Zurücknahmeerklärung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde vom 13.11.2023 wegen Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrages vom 23.11.2023 gem. …

…Entscheidet die Behörde, wenn die Voraussetzungen für eine Mängelbehebung vorliegen, ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, etwa in Form der Abweisung wegen Unvollständigkeit, belastet sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Hat die Abgabenbehörde erster Instanz keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt und zufolge…

…1 lit d, zu beheben. Zur Behebung der Mängel wurde dem Bf eine Frist bis zum 21.3.2017 gesetzt. Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe (Beschwerde) als zurückgenommen gilt. Die Zurücknahme…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, vertreten durch Dr. Robert Karl Galler, Viktor-Keldorfer-Straße 1, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 01.06.2011, betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung beschlossen: Die Beschwerde vom…

…Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen. Erweisen sich die Körperschaftsteuerbescheide 2004 und 2005 nachträglich als rechtswidrig und werden diese (im diesbezüglich noch offenen) Beschwerdeverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an die geänderte Abgabenfestsetzung gebundene Zinsenbescheide zu erlassen. Eine…

…nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (siehe VwGH vom 3…

…15/0213). Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes FA erging damit zu Recht. Nach den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten hat die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes überhaupt nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen, ist zwingend ein Zurücknahmebescheid zu erlassen (vgl. Ritz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., W, gegen die Bescheide des FA Wien 4/5/10…

…15/0213). Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes FA erging damit zu Recht. Nach den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten hat die Beschwerdeführerin dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes überhaupt nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen, ist zwingend ein Zurücknahmebescheid zu erlassen (vgl. Ritz…

…Abs. 1 lit b BAO verpflichtet die Abgabenbehörde allerdings eine Beschwerde in einer (deklarativ wirkenden) Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen zu erklären, sofern Mängel trotz eines gesetzeskonform ergangenen Mängelbehebungsauftrages nicht, nicht fristgerecht oder unzureichend behoben wurden (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157; 3.6.1993, 92…

…Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. Dezember 2013 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***AC*** betreffend die Beschwerde vom 21. Jänner 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 20. Jänner 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** hinsichtlich Körperschaftsteuer 2020 und Umsatzsteuer 2020, beschlossen: Die Beschwerde…

…zu erledigen sind. Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, sind gemäß § 272 Abs 4 zweiter Satz BAO Mängelbehebungsaufträge sowie Zurücknahmeerklärungen zunächst vom Berichterstatter zu erlassen. Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden…