…Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden. Maßnahmen gemäß den §§ 200 Abs. 2, 294, 295, 295a und 303 BAO obliegen auch dann der Abgabenbehörde, wenn sie solche Erkenntnisse, Beschlüsse oder Entscheidungen betreffen. § 269 Abs. 1 BAO: Im Beschwerdeverfahren haben die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden…

…die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO (idF vor FVwGG 2012) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und (u.a.) Tatsachen oder Beweismittel neu…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26.4.2016 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…85 Abs 2 vor; daher ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (zB Rauscher, SWK 2015, 357). Das Mängelbehebungsverfahren obliegt dem Verwaltungsgericht (zB Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3, § 264 Rz 4). Daher ist das Gericht sowohl für die Erlassung des Mängelbehebungsauftrags als auch für die Zurücknahmeerklärung…

…dieser Jahre erfolgte mit Bescheiden vom 24.5. und vom 2.8.2012 erklärungsgemäß. b.) Mit Bescheiden vom 20.6.2013 wurden ua. die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2010 und 2011 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Mit demselben Ausfertigungsdatum wurden berichtigte Umsatzsteuerbescheide 2010 und…

…21 Abs. 3 UStG 1994 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, die Entscheidungspflicht des Finanzamtes zu Umsatzsteuervoranmeldungen erlösche daher ab Ergehen des Jahresbescheides. Die Beschwerde gegen die übrigen oa. Bescheide wurde mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 02.09.2020 bzw. 12.10.2020 gemäß § 85 Abs. 2 BAO…

…Fristversäumung - den Auftrag erteilt, bis 29.Okt. 2013 nachfolgend angeführte Mängel „Ihrer Eingabe vom 5.Jänner 2010“ zu beheben: „ Formgebrechen gemäß § 85 Abs. 2 BAO Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO, und zwar: o Die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag…

…sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. 2. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren…

…Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 und gegen die Bescheide betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2011 bis 2013 jeweils vom 15.03.2016 werden gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO…

…Zusammenhang weder eine Mängelbehebung durch die Beschwerdeführerin noch eine Zurücknahmeerklärung durch die belangte Behörde. Mit Bescheiden vom 11. Oktober 2011 erfolgte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2001 bis 2003 gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen auf Anregung der Beschwerdeführerin sowie mit…

…Abs. 2 BAO für zurückgenommen erklärt. Die Berufungsvorentscheidungen betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 vom 9. November 2010 werden aufgehoben. II. Der Vorlageantrag vom 17. Jänner 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2008 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO…

…85 Abs. 2 BAO für zurückgenommen erklärt. II. Die Beschwerde vom 15. August 2010 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 BAO als…

…Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid 2023 vom 28. März 2024 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2023 mit einem Betrag von 155,00 € festgesetzt (bisher war vorgeschrieben -2.283,00 €) - nach automatischer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO zum Bescheid vom 5. Februar 2024. Als…

…Fehlen eines Inhaltserfordernisses a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie d) eine Begründung. Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO Gleichzeitig wurde dem…

…getragen worden sei. Der Punkt d) Begründung sei vom Vermögensberater im Namen des Berufungswerbers erledigt worden. Um Aufhebung der Berufungsvorentscheidung von 18.10.2010 werde ersucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

…a. die Beschwerde gem. § 243 BAO, die Zurücknahme der Beschwerde gem. § 256 Abs. 1 BAO, die Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO oder der Vorlageantrag gem. § 264 Abs. 1 BAO (siehe https://finanzonline.at/fon/ html/demo/Bescheidaenderung.html). Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten…

…die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gern. § 303 Abs.4 BAO erforderlich machen: Abgabenart Umsatzsteuer Zeitraum 2011 -2015 Tz 3 und 4; Einkommensteuer 2011 2015 Feststellung Tz. 3 Die Wiederaufnahme erfolgt unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich daraus ergebenden Gesamtauswirkung…

…vom 19.12.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO beschlossen: Der Antrag vom 16.09.2016 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO als zurückgenommen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…die Voraussetzungen für die Befreiung der AS von der Meldepflicht gemäß § 6 Abs 2 WiEReG nicht vor. Die Zwangsstrafen seien daher zu Recht festgesetzt worden. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In ihrer mit…

…Abgabenschulden der E_GmbH oder auch auf A persönliche Abgabenschulden bezog. Die Abgabenbehörde wertete das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde als Einwand der eingetretenen Einhebungsverjährung und verwies dazu auf jeweils rechtzeitig gesetzte Unterbrechungshandlungen iSd § 238 Abs. 2 BAO. Gemäß dieser Bestimmung wird die Verjährung fälliger…