RIS AI
287 Treffer807 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100020/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde, wenn Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig erfüllt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…eine bereits gesetzte Frist verlängert wird. Es ist daher unerheblich, dass das Finanzamt nicht über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Oktober 2022 entschieden hat. Im Rechtssatz zum Erkenntnis vom 28.9.2011, 2008/13/0070, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…darin gesetzten Frist aber nicht in einer Zurücknahmeerklärung münden. 1.3. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Laut Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sind ungeklärte Vermögenszuwächse in den Jahren 2017-2019 als erwiesen anzusehen. Aus den in der Beweiswürdigung dargestellten Überlegungen ist sohin von einer (oder mehreren weiteren) Einnahmequellen…

BFG RV/7101858/2011Zurücknahmeerklärung nach § 256 BAO muss frei von Mängeln sein und bedarf der Unterschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…Verzicht auf eine materiell-rechtliche Erledigung der Bescheidbeschwerde ist als Eingabe nur bei Erfüllung sämtlicher Formalerfordernisse rechtswirksam, sodass die Zurücknahmeerklärung mängelfrei zustande gekommen sein muss und zwingend die Unterschrift des Beschwerdeführers aufzuweisen hat. Der Schriftsatz vom 19. August 2010 ist zwar als Berufung bezeichnet und…

BFG RV/5100755/2024Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde mangels Reaktion auf einen Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Abs. 2 BAO muss von der Behörde eine angemessene Frist zur Mängelbehebung vorgesehen werden. Eine Frist ist iSd. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dann angemessen im Sinne der Mängelbehebungsvorschriften, wenn die Fristbemessung den besonderen Verhältnissen sachgerecht Rechnung trägt und die Berufungswerberin in die Lage versetzt wird, dem…

BFG RV/7100056/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2023

…Recht ergangen. Im Hinblick darauf, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes "ein Hinweis auf die Bilanzen und auf Schriftsätze mit ,Zirkaangaben' einem Berufungsantrag nicht Bestimmbarkeit verleihe und die Bestimmbarkeit sich aus dem Berufungsschriftsatz selbst ergeben müsse" (vgl VwGH vom 27.02.1990, 89/14/0255)…

BFG RV/7103519/2015Zurücknahmeerklärung - Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht ausgesprochen hat, dass die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Umsatz…

BFG RV/7101117/2018Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2020

…einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit der Revision: Eine…

BFG RV/3100681/2007Mängelbehebungsauftrag, Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…die der Berufung fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung nachzureichen. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass bei ungenütztem Verstreichen der gleichzeitig gesetzten Frist (bis 09.02.2007) die Berufung als zurückgenommen gelte. In seiner mit…

BFG RS/7100192/2015Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Säumigkeit des Finanzamtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2015

… 285 Abs. 1 BAO und begründete diese wie folgt: Der Bf. habe am 30. Juni 2015 sein Unternehmen verkauft und möchte deshalb eine Entscheidung über seine Berufung/Beschwerde vom 6. August 2012 gegen den ESt-Bescheid vom 3. Juli 2012 bzw. den ausgesetzten Betrag von…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…30.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 18.4.2011 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103423/2011Zurücknahmeerklärung wegen nicht erfolgter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…ein - stellte dieses fest, dass der Bf. im Jahre 2008 bei einem weiteren Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 12. August 2010 gab das Finanzamt dem Bf. bekannt, dass im Zuge der Berufungsbearbeitung festgestellt worden sei, dass dessen Arbeitgeber, die Firma 1…

BFG RV/5100222/2024Zurücknahmeerklärung nach nicht erfolgter Mängelbehebung betreffend eine Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2024

…daher nach Auffassung des Finanzamtes einer meritorischen Entscheidung von vornherein nicht zugänglich. Selbst wenn der Beschwerdeführende mit dem Vorlageantrag die Mängelbehebung nachgeholt hätte - was nicht der Fall ist - könnte die Erklärung der Beschwerde als zurückgenommen nicht mehr beseitigt werden. Die Zurücknahmeerklärung der Beschwerde hat durch…

BFG RV/7105399/2016Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.06.2018

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte (VwGH 8…

BFG RV/7102613/2015Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…steht somit einer erneuten Einbringung einer Berufung entgegen. Durch eine Zurücknahme verliert die Abgabenbehörde zweiter Instanz ihre Zuständigkeit zur meritorischen Beschwerdeerledigung; dies gilt für Beschwerdevorentscheidungen sinngemäß. Die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde…

BFG RV/7101132/2016Gegenstandsloserklärung bei Zurückziehung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2016

…die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision…

BFG RV/2100288/2009Unzulässigkeit eines Bescheides nach § 85 Abs. 2 BAO betreffend Zurücknahme eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21.April 2008, betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Der Berufung, nunmehr Beschwerde, wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100251/2012Unveränderter Spruch iZm Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2021

…nur der Spruch eines Bescheides Anfechtungsgegenstand sein könne, sich die Beschwerde jedoch ausschließlich gegen die Begründung richte. Mit Entscheidung vom 26. Juli 2012, GZ: RV/1740-W/08, gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung der Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 2007 gegen die Zurücknahmeerklärung vom 4…

BFG RV/5101312/2019Mängelbehebung nicht rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2026

…2009" Es findet sich eine Abhandlung betreffend die Herstellungskosten ***Bf1-Adr***, nach welcher die AfA korrekterweise € 3.503,1 beträgt und nicht € 3.134,55 wie von der Finanzbehörde unnachvollziehbar jährlich immer wieder bei der Feststellung angenommen wird. Die Berufungsentscheidung des UFS GZ…

BFG RV/5101355/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Wegzug in anderes EU-Land) und Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…0157 folgenden Rechtssatz formuliert: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung (nunmehr Beschwerde) kraft Gesetzes…

BFG RV/7104067/2017Unzureichend begründeter Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017Teil 2/2

…Rechtssätzen, welches über eine Revision des Finanzamtes Bruck gegen den Beschluss des BFG vom 23.09.2014, ZI. RV/2101146/2014 betreffend Zurücknahmeerklärung des Vorlageberichtes und Einstellung des Beschwerdeverfahrens geführt wurde. In diesem Fall lag der Finanzbehörde gar keine Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmebescheid vor, daher…