…2013 und Umsatzsteuer 2013 als zurückgenommen gilt. Beweiswürdigung Aufgrund des Verwaltungsakts ist somit als erwiesen anzunehmen, dass die Beschwerde gegen die Sachbescheide mit Mängeln behaftet ist und daher ein Verfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO einzuleiten gewesen ist. Da diesem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden ist…

…2009, 2007/15/0249). § 212a BAO ermöglicht auch eine Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (zB Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid) für die Zeit, während der in einem Nebenverfahren (zB Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Bescheidbeschwerde vorliegen (vgl…

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine (ersatzlose) Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) hat durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrags, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 6, VwGH 24.09.2019…

…Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine (ersatzlose) Aufhebung (als meritorische Beschwerdeerledigung) hat durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrags, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde. (Vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 6, VwGH 24.09.2019…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrages, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Rz 6, ). Im ggstdl…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine Aufhebung hat beispielsweise zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrages, Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) zu Unrecht erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Rz 6, ). Im ggstdl…

… 85 Abs 2 BAO zwingend die Zurücknahme der Beschwerde zu erklären. Der Ausspruch des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt, erging daher zu Recht. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art 133 Abs 4…

…Sinne des § 85 Abs. 2 BAO insoweit nicht in Betracht, als es sich hierbei nicht um ein Anbringung zur Geltendmachung von Rechten, sondern um ein solches zur Erfüllung einer Rechtspflicht handelt, und nur für die erstgenannten Anbringen ein Zurücknahmebescheid möglich ist (vgl. VwGH 29.1…

…EDV mit den handschriftlichen Anmerkungen). Die belangte Behörde erließ am 05. Jänner 2023 den Bescheid mit welchem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuerbescheid 2017 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelte. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gilt als…

…VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (VwGH 15.11.1995, 95/13/0233). Der angefochtene Bescheid war daher insoweit abzuändern, als der Antrag nicht abzuweisen war, sondern die Feststellung zu treffen war, dass dieser gemäß § 85 Abs. 2 BAO als…

… 85 Abs. 2 BAO ergangener Zurücknahmebescheid ist rechtswidrig (VwGH 15.7.1998, 97/13/0243). III. Im anhängigen Verfahren erging der angefochtene USt-Bescheid 2013 gemäß der ursprünglich eingereichten USt-Erklärung - ohne die später berichtigte USt-Erklärung zu berücksichtigen. Letztere wurde allerdings innerhalb offener Beschwerdefrist…

… 303 Abs. 2 BAO. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor (Formgebrechen, inhaltliche Mängel bzw fehlende Unterschrift), so ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (kein Ermessen, VwGH 27.4.1981, 17/2599/79; 27.6.2013, 2010/15/0213; Ritz BAO6, § 85 Rz 15). Wird einem…

…rechtzeitige Beschwerde, welche allerdings nicht unterschrieben sei. Die beschwerdeführende Partei wurde daher mit Mängelbehebungsauftrag vom 7. Oktober 2021 gemäß § 85 Abs 2 iVm §§ 2a, 269 Abs 1 und § 250 Abs 1 lit a - d BAO aufgetragen, den Mangel der fehlenden Unterschrift bis zum 12. November…

…nach § 85 Abs. 2 BAO, zieht dies die Gesetzwidrigkeit des Zurücknahmebescheides nach sich (VwGH 15.7.1998, 97/13/0243). Die Bf hat gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 17.6.2015, mit der die Beschwerde der Bf vom 20.4.2015 als zurückgenommen erklärt wurde (Zurücknahmebescheid)…

…Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. November 2010 gemäß § 85 Abs 2 als zurückgenommen erklärt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bf. dem Auftrag, die Mängel zu beheben, nicht entsprochen habe. Daher sei gemäß § 85 Abs 2 BAO mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Berufung als…

…und hat auch der Bf nichts Gegenteiliges behauptet. Nachdem die Mängelbehebungsfrist unbestrittener Maßen fruchtlos abgelaufen war, hatte das FA als zwingende Rechtsfolge in Sinne des § 85 Abs 2 BAO einen Zurücknahmebescheid zu erlassen. Sowohl der Mängelbehebungsauftrag, als auch die bescheidmäßige Erklärung des FA vom 24…

…Begründung nicht statt, dass es innerhalb einer Frist von mehr als zwei Monaten zumutbar erscheine, Erläuterungen und Nachweise über Rechtsmittel zu erbringen. Mit 27.12.2011 erließ die belangte Behörde einen Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem…

…Februar 2016 wurde die Bf. unter Setzung einer Frist bis zum 16.03.2016 vom Finanzamt gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgefordert, den Mangel der fehlenden Begründung (Angabe der Anfechtungspunkte und Darlegung der beantragten Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach) sowie der fehlenden Unterschrift…

…über die Beschwerde vom 27.10.2020, eingebracht am 30.10.2020: Ihre Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Begründung: Sachverhalt: Sie haben am 23.09.2020 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter K., geboren am …..2000 eingebracht…

…ist zwingend ein Zurücknahmebescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO 6, § 85 Tz. 18). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO gilt die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der von der Behörde zur Behebung der Mängel zu bestimmenden Frist kraft Gesetzes als zurückgenommen. Da im gegenständlichen Fall das Finanzamt…