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BFG RV/7102107/2020Pendlerpauschale und Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…Über Vorhalt des Finanzamtes übermittelte die Bf. jeweils in Kopie einen mit 7.1.2019 datierten Ausdruck der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros (Formular L34) sowie ein mit 17.3.2020 datiertes Antragsformular. Daraus ergeben sich bezogen auf die Fahrt zwischen der…

BFG RV/5100359/2014Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…über 60 km 3 672 Euro jährlich Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über…

BFG RV/5101024/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2015

…Aufgrund der Erklärung der Bf zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 konnte daher lediglich eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt werden. Dieser Antrag wurde allerdings von der Bf mit ihrem Beschwerdeschreiben vom 23.04.2015 unmissverständlich zurückgezogen. Eine solche Zurücknahme…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 regelt das Pendlerpauschale dahingehend, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben und Änderungen der Verhältnisse dem Arbeitgeber zu melden hat. Der Satzteil des…

BFG RV/5101264/2016Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Hrsg], Die Einkommensteuer [EStG 1988] – Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 6 Rz 51). Für die Inanspruchnahme eines Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abgeben (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988), wobei…

BFG RV/7100716/2015Zurücknahme der Antragsveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…seiner Meldepflicht über Änderungen der für den Abzug des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 maßgeblichen Verhältnisse nicht nachgekommen ist, 7) der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit.b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse…

BFG RV/5101391/2015Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…1988 nicht vorliege und daher keine Bedenken gegen die Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung bestünden. Rechtslage Anträge sind grundsätzlich zurücknehmbar (Ritz, BAO6, § 85 Tz 5). Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 bis 11 EStG 1988 nicht vor, kann eine Antragsveranlagung nach Abs…

BFG RV/5102117/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…die Antragsveranlagung von ausschließlich Lohnsteuerpflichtigen die "Erklärung für ArbeitnehmerInnenveranlagung" zur Verfügung, die in Papierform oder elektronisch über Finanz-Online eingereicht werden kann (Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 41 Tz 32). Im gegenständlichen Fall reichte der Bf eine solche Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 ein…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…und erst ab Jänner eingescannt. Die Überspielung des Lohnzettels der PVA erfolgte am 03.03.2018 vom Hauptverband. Mittlerweile hat das Finanzamt einen Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen. Laut Homepage des BMF (Bundesministerium für Finanzen) können Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung entweder elektronisch über FinanzOnline übermittelt…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Finanzamt verpflichtet, eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen. Eine Zurücknahme des Antrages ist im Hinblick auf den erfüllten Pflichtveranlagungstatbestand nicht möglich. Bereits aus dieser Sicht erwies sich der angefochtene Bescheid als rechtsrichtig. Auf die vom Finanzamt noch ins Treffen geführte Erfüllung des Pflichtveranlagungs= tatbestandes nach § 41…

BFG RV/5100243/2026Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 EStG 1988 bei Berücksichtigung eines Freibetragsbescheides durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Veranlagung kommt in diesen Fällen daher nicht in Betracht. Da keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt werden konnte, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/5100510/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand (insbesondere gemäß § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…teilte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht über dessen Ersuchen vom 11.07.2017 mit, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass die Bf gegenüber der AG1 eine unrichtige Erklärung betreffend das vom Arbeitgeber berücksichtigte Pendlerpauschale abgegeben hätte. Außerdem sei auch keine Verletzung der Meldepflicht gemäß …

BFG RV/7106357/2015Ersatzlose Aufhebung wegen Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…vom Beschwerdeführer Vorgebrachten, insbesondere den Ausführungen über das Nichtvorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes und der unmittelbar darauf folgenden Erklärung, den Antrag auf Veranlagung zurückzuziehen und vor dem Hintergrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer den vom Bundesfinanzgericht an ihn rechtswirksam zugestellten Vorhalt unbeantwortet gelassen hat, ging das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7103737/2015Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…EStG 1988 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme des Antrages ist aber nur im Falle des Nichtvorliegens eines Pflichtveranlagungstatbestandes möglich (vgl. Atzmüller in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) Antragsveranlagung (…

BFG RV/2100383/2022Zurücknahme der Antragsveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2020 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102776/2019Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…2018 gleichzeitig mehrere lohn­steuer­pflichtige Bezüge ausbezahlt erhalten hat. Es liegt somit der Pflicht­veranlagungs­tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Die Bf. war dementsprechend zwingend zu veranlagen. Eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich (vgl. auch BFG 19.10.2015…

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch…

BFG RV/5101002/2020Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte - keine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…Einkünfte bezogen. Damit wurde der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte "Pflichtveranlagung", bei der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung nicht möglich…

BFG RV/7103726/2020Antragsveranlagung - Nachweis von Kilometergeldern und Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2020

…Kilometergelder und Tagesdiäten im Zusammenhang mit Vorstellungsgesprächen. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichts, die Vorstellungsgespräche und die beanspruchten Taggelder iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nachzuweisen, wurden Bestätigungen über Vorstellungsgespräche bei Unternehmen in der ***1*** (***3*** ***2***) mit einer Fahrtstrecke im Ausmaß von 143 km, …

BFG RV/5100851/2018Antrag auf Durchführung der ANV kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen (UFS vom 14.02.2005, RV/1782-W/04-RS1). Liegt der Tatbestand einer Pflichtveranlagung vor, ist eine Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung nicht…