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BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 1/3

…Objekt1*** vermietete die beschwerdeführende Partei ab dem 01. Juni 2008 das auf der Liegenschaft ***EZ*** ***KG*** befindliche Gebäude mit der Adresse ***Objekt2**, ***Ort***. Bis zur Vermietung dieses Gebäudes diente ebendieses zur Abdeckung der eigenen Wohnbedürfnisse der beschwerdeführenden Partei sowie der Wohnbedürfnisse einer Großtante und einer…

BFG RV/1100144/2016Zimmervermietung - Höhe der pauschalen Werbungskosten? Fruchtgenussberechtigte samt Veräußerungs- und Belastungsverbot - Wirtschaftliche Eigentümerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…mit dem Tag der Unterfertigung Wag und Gefahr sowie der Besitz an den vertragsgegenständlichen Anteilen auf die Erwerber über, weshalb die Werbungskosten mit 30% der Einnahmen (Vermietung in einem Gebäude, das nicht im Eigentum des Vermieters steht) zum Ansatz gebracht worden sind (Rz 5435 EStR)…

BFG RV/4100050/2023Wirtschaftliches Eigentum einer Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten und Abzug der Gebäude-AfA ohne Leistung einer Substanzabgeltung an die zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) - nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang …

BFG RV/7100964/2019AfA bei Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Werbungskosten aus dubiosen Rechnungen, wobei die Leistung mängelfrei erbracht und bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023Teil 1/2

…Substanzverringerungen (§§ 7 und 8). Gehört ein abnutzbares Wirtschaftsgut (insbesondere Gebäude) nicht zu einem Betriebsvermögen, gilt für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung Folgendes: a) Grundsätzlich sind die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu Grunde zu legen. Bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind …

BFG RV/2101234/2017Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG ändert nichts an der Anwendbarkeit des EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes mit Stichtag 31.12.2015 übergeben. Das Eigentum an diesen Liegenschaften wurde von der Beschwerdeführerin am 06.07.1989 unentgeltlich mittels Einantwortungsurkunde erworben. Gem § 16 Abs 1 Z 8 lit b EStG 1988 idF BGBl 400/1988 ist im Fall eines…

BFG RV/6100333/2018Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Fruchtgenussberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.02.2022

…Zwecke - die alleinige Dispositionsbefugnis über die Mietobjekte fehlt. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die Dispositionsmöglichkeit des Fruchtgenussberechtigten hinsichtlich der Erbringung der Leistung entscheidend, also wer die Dispositionen über die Nutzung eines Gebäudes treffen kann und trifft (siehe Zorn in RdW 2021/876; Jakom/Laudacher…

BFG RV/1100306/2013(Große) Vermietung - steuerlich beachtliche Einkunftsquelle oder Liebhabereitätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…über das Ergebnis einer die Jahre 2008 bis 2010 erfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden in hier interessierender Hinsicht folgende Feststellungen getroffen (vgl. Tz 1 des Prüfungsberichtes samt Beilage): " Vermietung und Verpachtung Sachverhalt Das 2004 gekaufte und sanierte Gebäude wurde teilweise an den Vater als Betriebsgebäude vermietet…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Büroumbaus - Anmerkung: das Gebäude in X gehöre der Ehegattin, lt. Mietvertrag vom 1.7.2018 beginne das Mietverhältnis am 1.7.2018, der Hauptmietzins betrage € 210,00 monatlich, wobei das Mietverhältnis möglicherweise als fremdunüblich hinsichtlich der Höhe des Mietzinses erscheine) um einen Preis iHv…

BFG RV/7101680/2021Zuschlag bei zu Unrecht geltend gemachter Afa Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023

…Vertrag vom 29.12.2003 übergab der verstorbene Beschwerdeführer diese Liegenschaft per 31.12.2003 unter Zurückbehaltung eines lebenslangen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes je zur Hälfte seiner Tochter und seinem Schwiegersohn. Für das auf der Liegenschaft befindliche Gebäude wurden vom verstorbenen Beschwerdeführer jährlich Beträge i.H.v…

BFG RV/7101408/2021Fremdüblichkeit einer Vereinbarung für Substanzabgeltung für ein Vorbehaltsfruchtgenussrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/2

…Substanzverringerungen (§§ 7 und 8). Gehört ein abnutzbares Wirtschaftsgut (insbesondere Gebäude) nicht zu einem Betriebsvermögen, gilt für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung Folgendes: a) Grundsätzlich sind die tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu Grunde zu legen. Bei der Ermittlung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind …

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…KG XY zurückbehalten. Diese Liegenschaft hatte der Bf. im Jahr 2000 von seinem Vater im Schenkungswege erworben. In den Jahren 2002 und 2003 errichtete der Bf. auf dieser Liegenschaft eine Tiefgarage und einen Parkplatz, die er beide ab dem Jahr 2003 an eine Parkplatzbetreiberin vermietete…

BFG RV/2100093/2013Für die Einbringung von Gebäuden nach Art. III UmgrStG unter Zurückbehaltung von Grund und Boden muss ein Baurecht begründet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…die übernehmende Körperschaft eine Trennung von Grund und Boden und Gebäude. Für das Bundesfinanzgericht stehe im Hinblick auf die bereits vom Prüfer festgestellten Unstimmigkeiten fest, dass der Baurechtsvertrag erst einige Zeit nach dem Einbringungsvertrag abgeschlossen worden sei. Daher sei von einer Zurückbehaltung der gesamten Liegenschaften…

BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 1/2

…3*** trägt, im Jahr 2011 ihren operativen Teil durch eine Spaltung in die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. verlagert habe. Die Grundstücke und Gebäude seien in der Beschwerdeführerin verblieben und an die "***1** ***16***-- Handelsgesellschaft m.b.H. vermietet worden. Dabei seien die mit…

BFG RV/1100258/2023Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermietung durch den Fruchtgenussberechtigten geltend gemachten Verwaltungskosten, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten sowie einer Zahlung für Substanzgeltung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…gegenständlichen Übergabevertrages) ein. Im Beschwerdejahr erklärte der Bf. (nunmehr als Fruchtgenussberechtigter) - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - aus der Vermietung einer Wohnung im Gebäude "N-Straße-x" Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit am 16. September 2022 elektronisch eingelangter Einkommensteuererklärung 2021 stellte er Vermietungseinnahmen (KZ…

BFG RV/5100362/2023Liebhabereivermutung des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO - Untaugliche Prognoserechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…dass im Jahr 2015 die Mietersuche eingestellt worden sei, da das Gebäude seit März 2015 einer Freundin der Beschwerdeführerin unentgeltlich überlassen werde. Auch daraus ergebe sich ein abgeschlossener Zeitraum. Ebenfalls mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2022 wurde die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…sondern ihren Ursprung in einer eigenständigen Verbindlichkeit des Beschwerdeführers hat. Die aufgrund der Bürgschaftsverpflichtungen geleisteten Zinszahllungen stellen aufgrund freiwilliger Haftungsübernahme weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Zinsen die auf vermietete Gebäudeteile entfallen wurden bereits berücksichtigt." Der Beschwerdeführer übermittelte dem Finanzamt mit 29.12.2021…

BFG RV/7101573/2023Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund nach Rechtskraft geänderten rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…Verfahrens zusammenhängen. Eine geänderte rechtliche Beurteilung ist keine neu hervorgekommene Tatsache. Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2016 unter anderen das Objekt ***3***, ***2***, vermietet. Dieses Gebäude diente den Mietern seit Jahren zu gewerblichen Zwecken und war dies der Beschwerdeführerin von je her bekannt. Nach § 8…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…Mutter **A** ***NN*** Zu prüfen ist einerseits, ob die vom Bf und seiner Mutter gewählte Vorgehensweise (schenkungsweise Übergabe der gesamten Liegenschaft unter Zurückbehaltung eines Wohngebrauchsrechtes an der Wohnung im EG; danach unentgeltlicher Verzicht auf das besagte Wohngebrauchsrecht durch Mutter und nachfolgende Vermietung der Liegenschaft an…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…veräußert wurde. Zwar lässt die steuerliche Rechtsprechung bei Betriebsveräußerungen einen Veräußerungstatbestand nach § 24 Abs. 1 Z 1 EStG zu, wenn bei Betrieben, die ein Betriebsgebäude essentiell voraussetzen, der Betrieb veräußert wird, aber das Betriebsgebäude zurückbehalten und in weiterer Folge an den Erwerber vermietet wird (z…

BFG RV/2100359/2011Vermietung eines denkmalgeschützten Mietobjekts als steuerliche Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.06.2016Teil 1/2

…wegen der globalen Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Zurückhaltung bei der Anmietung von Geschäftsräumlichkeiten. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist cirka die Hälfte (291,08 m2) von den insgesamt zu vermietenden 600,46 m2 zu einem Preis von € 10,-/m2, wie in der Prognoserechnung angenommen, vermietet…