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BFG RV/5100346/2018Vorsteuerabzug - Arztpraxis mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…die Grundlagen für eine sachgerechte exakte Zuordnung dieser gemischten Vorsteuerbeträge nach § 12 Abs. 4 UStG 1994, so ist zu schätzen. Im Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2007/15/0289, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines Ordinationsgebäudes samt…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…Eingangsrechnungen deckt, werden dieses Vorsteuern nicht anerkannt, da die Vorgänger GmbH selbst noch Ausgangsrechnungen erstellte sowie die Bf. noch nicht über eine Gewerbeberechtigung verfügte und erst Mitte April gegründet wurde. Eine Zuordnung der von der Bf. dieser Rechnung beigeschlossenen Eingangsrechnungen zu Ausgangsleistungen der Bf. kann…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…Deutschland), die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Einkünfte seien gemäß Artikel 7 des DBA-Deutschland in Österreich zu versteuern. Ausgehend von den geschätzten Umsätzen/Erträgen und unter Berücksichtigung geschätzter Aufwendungen ermittelte die Prüferin die Einkünfte für die Jahre 2003 bis 2007 mit 152.786,03 Euro (2003)…

BFG RV/5100366/2013Vorsteuerabzug - direkter und wirtschaftlicher Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/2

…welchen Umsätzen die Vorsteuern zuzuordnen sind, keine Bedeutung haben sollte. Auf Grund des Betriebes von Reparatur- und Servicestätten auf den Liegenschaften war mit einer entsprechenden Kontaminierung bereits im Zeitpunkt der ersten Vermietung bzw. der eigenbetrieblichen Nutzung zu rechnen, sodass dieser Umstand in die jeweiligen Kalkulationen…

BFG RV/3100424/2013Aufteilung der Vorsteuer in einen abziehbaren und nicht abziehbaren Teil gem. § 12 Abs. 4 und 5 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…Vorsteuern nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit, d.h. sie sind so aufzuteilen, wie sie den zum Ausschluss vom Vor­steuer­ab­zug führenden Umsätzen und den übrigen Umsätzen bei wirtschaftlicher Betrachtung zuzurechnen sind. Die Vorsteuerbeträge sind bei dieser Methode ausschließlich nach den Grundsätzen einer sachgerechten Zuordnung den Umsätzen, zu…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen setzt voraus, dass die für den Bezug dieser Leistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der besteuerten Umsätze gehören. Ob nun und in welchem Ausmaß solche "nachträglichen" Vorsteuern als Folge von bereits ausgeführten Umsätzen abzugsfähig sind, ergibt sich nicht nur aus dem…

BFG RV/7101764/2014Vorsteuerabzug bei einer geschäftsleitenden Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…Nur wenn diese direkte Zuordnung nicht möglich ist, können die Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzverhältnis aufgeteilt werden (mE aber nicht nach dem Verhältnis Umsatz zu Gewinnanteil aus Beteiligung). In diesem Zusammenhang erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass diese Regelung über zwei unternehmerische Tätigkeiten - teils vorsteuer- und…

BFG RV/6100242/2022Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…eine Lieferung oder eine sonstige Leistung mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt wird, diese Lieferung oder sonstige Leistung des rechnungsausstellenden Unternehmers zur Ausführung steuerpflichtiger oder unecht steuerbefreiter Umsätze in Anspruch nimmt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Zuordnung nach Maßgabe des Zusammenhanges der Vorsteuern mit den Ausgangsumsätzen…

BFG RV/7101966/2014Anwendung der Übergangsbestimmung des § 28 Abs 38 Z 1 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2015

…den Bauteil 2 nach diesen Feststellungen als 'neuen Rechtsfall' (Gebäudeerrichtung nach dem 1. September 2012) eingestuft und entsprechend den Vorsteuerabzug gemäß § 6 Abs 2 UStG idF nach dem 1. StabG 2012 eingeschränkt. Begründung Die Randziffer 899c der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 behandelt die Zuordnung der Möglichkeit zur…

BFG RV/5101069/2011Vorsteuerabzug: Aufteilung der betrieblich genutzten Flächen eines Arztes mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…Rahmenbedingungen erzielt worden sind, was keine sachgerechte Aufteilung der Vorsteuern zur Folge hätte. Es ist daher nicht zweifelhaft, dass die Aufteilung nach dem vom Beschwerdeführer gewünschten Umsatzschlüssel zu Ergebnissen führt, die mit der von der belangten Behörde zutreffend vorgenommenen wirtschaftlichen Zuordnung in erheblichem (§ 12 Abs…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…wenn es nicht zuvor zu einer Gutschrift auf dem Abgabenkonto gekommen wäre. Letztmalig wurden die nicht zustehenden Vorsteuern mit Einreichung der Umsatzsteuererklärung 2011 am 26.04.2013 geltend gemacht. Aus Sicht der Betriebsprüfung ist dieser Zeitpunkt der finale Beginn des Rückforderungsanspruches und somit der finale…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…Die Höhe der Vorsteuern aus der L+F wurden im Zuge der Außenprüfung in der Höhe von EUR 16.754,21, die Höhe der Umsätze aus der L+F mit EUR 2.550,79 ermittelt. Erst zu diesem Zeitpunkt erlangte das Finanzamt somit in sachverhaltsmäßiger…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…der bf. Geschäftstätigkeit kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. In ihrer Beschwerde erklärte die Bf., sich gegen die Nichtanerkennung der beantragten Vorsteuern zu wenden und ergänzte diese in einem weiteren Schriftsatz, indem sie die Subcodes und die richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anführte. Weiters führte sie aus, die Kosten…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…wird oder wenn sie im Drittland einer vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt), dann hat der Unternehmer keine Umsätze in Österreich und bekommt die Vorsteuer aus der Rechnung des österr. Netzbetreibers im Erstattungsverfahren erstattet (sofern der Netzbetreiber diese zu Recht mit österr. USt ausgestellt hat- s.o.). Ist…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 1/2

…nicht aber aufgrund des Umsatzes dieser Wertpapiere anfallen. Die Höhe der Depotgebühr hänge nur von der Verwahrungsdauer und dem Wert der Wertpapiere ab, sie stünde daher ausschließlich mit der Verwahrung in Zusammenhang. c. Selbst wenn man eine Zuordnung der Depotgebühren zu den steuerbefreiten Wertpapierumsätzen bejahen…

BFG RV/2101348/2015Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, die für eine (geplante, aber nicht erfolgte) Beteiligungsveräußerung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…Abbey International die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern für bezogene Leistungen im Zusammenhang mit nicht steuerbaren Veräußerungen anerkannt. Der EuGH verneinte in diesem Fall den direkten und unmittelbaren Zusammenhang der Aufwendungen zum nicht steuerbaren Vorgang der Veräußerung und nahm eine Zuordnung zu den allgemeinen Kosten des Unternehmens…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 3/3

…KStG 1988) von den zugeschätzten Umsätzen einen mit 50 % geschätzten Lohnaufwand abgezogen hat". Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes erfolgte daher die Schätzung des Lohnaufwandes mit 50% des nicht anerkannten Fremdleistungsaufwandes sowohl dem Grund als auch der Höhe nach zu Recht. Dieser Prozentsatz entspricht der von Erfahrungswerten…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…sich die Parteien im Laufe des Verfahrens auch über die zeitliche Zuordnung der strittigen Werbungskosten/Vorsteuern uneinig. Zudem trat als weitere Streitpunkt die Frage der Zurechnung von tauschähnlichen Umsätzen beim Bf, die sich aus einer Zustimmung der „Minderheiteneigentümer“ des Hauses zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen ergaben…

BFG RV/7102753/2013Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Zurechenbarkeit (§ 12 Abs. 4 UStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…steuerfrei veräußerten Anteilen gegenübergestellt hat. Die Betriebsprüfung ist dieser Aufteilung der Vorsteuerbeträge nicht gefolgt und hat entsprechend dem Verhältnis der zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätze zu den übrigen Umsätzen korrigiert (reines Umsatzverhältnis). Es wurden Vorsteuern in Höhe von EUR 12.920,92 im Jahr…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide mangels konkreter Zuordnung der Einnahmen und Vorsteuern keine Kenntnis von diesen Tatsachen haben, weshalb diese als neu hervorgekommen anzusehen sind. Sämtliche genannten Wiederaufnahmegründe sind dazu geeignet, im Spruch anderslautende Bescheide herbeizuführen, da die Umsätze und die Vorsteuern zu reduzieren waren…