…mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406/2008, besagt auszugsweise Folgendes: "§ 5. (1) Bei folgenden Vorgängen sind die Genehmigungsdaten oder Typendaten der Kraftfahrzeuge der in § 1 Z 1 bis 9 genannten Fahrzeugklassen durch die Finanzbehörden in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu…

…3 entstanden ist. Soweit Organe des Zollamts Österreich oder des Amts für Betrugsbekämpfung Maßnahmen im Sinne dieses Absatzes setzen, ist ihr Handeln dem ***FA*** zuzurechnen." Das Finanzamt ist zufolge dieser Norm dann zur Aufhebung der Zulassungssperre ("Freischaltung") gehalten, wenn der Zulassungswerber nachweist, dass kein Grund…

…sowie § 5 Abs. 1 Z. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank wurde weiter ausgeführt, nach § 12a NoVAG 1991 sei die Abgabe auf Antrag zu vergüten. Ein gesonderter…

…dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. Diese Zulassungssperren können für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugkategorien vom Bundesminister für Finanzen oder den Finanzbehörden wieder aufgehoben werden. Abfragen des Bundesfinanzgerichts bei der Genehmigungsdatenbank vom…

…A, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 6. August 2014 betreffend Aufhebung einer Zulassungssperre beschlossen: Die Vorlage vom 9. September 2014 der Beschwerde vom 22. August 2014 durch das Finanzamt Innsbruck wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…341 g/km ausgewiesen. In der Genehmigungsdatenbank (GDB) nach § 30a KFG wurde am 2.5.2023 durch die Firma Mercedes Benz GmbH ein Genehmigungsdatensatz für das betreffende Fahrzeug angelegt und eine Zulassungssperre gesetzt. In der Rubrik CO2 scheint der Wert 341 mit der Anmerkung "NoVA…

…und Rennwagen. Beim in Rede stehenden Fahrzeug handle es sich weder um ein Kraftrad noch um ein hauptsächlich zur Personenbeförderung gebautes Kraftfahrzeug. Die Zulassungssperre sei vom Finanzamt Feldkirch ohne Probleme aufgehoben worden, auch sei er nicht auf eine etwaige NoVA-Pflicht hingewiesen worden. 3. Mit…

…könne daher keine Normverbrauchsabgabepflicht für dieses Fahrzeug bestehen. Zudem sei die Zulassungssperre vom Finanzamt ohne Probleme aufgehoben worden und sei er auf eine etwaige Normverbrauchsabgabepflicht nicht hingewiesen worden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2017 ab. Zur Begründung führte es aus…

…1967 (KFG 1967) vorgesehene Möglichkeit der Verfügung einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank anknüpft (VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001). Diese Vorschriften bedeuten in ihrem systematischen Zusammenhalt, dass nur der Bundesminister für Finanzen oder die Finanzbehörden ermächtigt sind Zulassungssperren in der Genehmigungsdatenbank zu verfügen…

…Veranlassung einer Sperre sei weder im KFG noch im NoVAG vorgesehen. Die Abgabenbehörde habe daher im Zulassungsverfahren nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassungssperre gegeben sind und diese dann, allenfalls auf Antrag des Vergütungswerbers, zu veranlassen (mit Hinweis auf: VwGH 24.01.2017…

…ihm noch dem Bf. bewusst gewesen sei und diese erst später über Ermittlungen des FA virulent geworden seien. Das ist glaubwürdig und lässt sich auch mit der fehlenden Zulassungssperre (siehe unten) erklären. Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 167 Abs. 2 BAO genügt es…

…an den Bf. ist wie erwähnt mit 7. September 2016 datiert). Bei der Umtypisierung auf die Fahrzeugklasse M1 unterblieb die Setzung der Zulassungssperre durch den Landeshauptmann und die von diesem Beauftragten. Beim Aufbau handelt es sich um eine sogenannte ***Markenname***, ein äußerlich quaderförmiges, containerartiges Gebilde…

…Steuergebunden"). Dies dient der Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern (vgl. dazu auch § 30a Abs 9a Kraftfahrgesetz sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank; BGBI. II Nr. 406…

…Abgabepflichtigen auf Rückzahlung von der faktischen Gestion einer (Abgaben-)Behörde abhängig gemacht. Es scheidet aus Rechtsschutzgründen die Annahme aus, das Gesetz regle insofern eine Tatbestandswirkung der Durchführung der Zulassungssperre wie im Falle der sogenannten Tatbestandswirkung von Bescheiden (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 21…

…der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe wurde vom Finanzamt die für dieses Fahrzeug in der kraftfahrrechtlichen Genehmigungsdatenbank (§ 30a KFG) zum Zwecke der steuerlichen Erfassung und Sicherstellung der Einhebung der Normverbrauchsabgabe bestehende Zulassungssperre aufgehoben, die eine Zulassung dieses Fahrzeuges zum Verkehr im Inland erst ermöglichte. 24) Am 29…

…mbH vom 29. April 2019, dass der Vorkauf von Dünge- und Pflanzenschutzmittel der Preis- und Verwendungsabsicherung wegen möglicher Zulassungssperre der Pflanzenschutzmittel im nächsten Jahr gedient habe. Zu Punkt 5 des Antwortschreibens der R.Gen.mbH meinte der Bf., dass er das Warenrisiko trage, da er…

…verfügen, dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. Diese Zulassungssperren können für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugkategorien vom Bundesminister für Finanzen oder den Finanzbehörden wieder aufgehoben werden." In seinem Erkenntnis vom 24. Jänner…

…Sicherstellung der Einhebung der anfallenden Steuern (vgl. dazu auch § 30a Abs. 9a Kraftfahrgesetz sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank; BGBl. II Nr. 406/2008). Die Ausführungen der…

…Die Abgabenbehörde hat daher im Zulassungsverfahren nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassungssperre gegeben sind (VwGH 24.01.207, Ro 2016/16/0001) und diese dann - allenfalls auf Antrag des Vergütungswerbers - zu veranlassen. Weitere Voraussetzung für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA-Vergütung) ist…

…erstmalige Zulassung in Österreich darf gemäß § 37 Abs. 2a KFG 1967 nur vorgenommen werden, wenn - ein Genehmigungsdatensatz für das Fahrzeug in der Genehmigungsdatenbank vorhanden ist und - keine Zulassungssperre in der Datenbank eingetragen ist. ... Die Verwendung von Probekennzeichen ist in § 45 Abs. 1 KFG 1967 geregelt. …