… 2 Z 1 Zuständigen in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen: 1.bei der Übertragung der Genehmigungsdaten oder der Typendaten im Falle des Eigenimportes oder Händler-Eigenimportes von Kraftfahrzeugen, 2.bei der Übertragung der Genehmigungsdaten oder der Typendaten im Falle des Reimportes von Kraftfahrzeugen…

…der Unternehmer gegenüber dem Referenten, dass eine Zulassung des Motorrades zum Verkehr im Inland im umgebauten Zustand nicht mehr in Betracht kommt. Seines Wissens könnten die Finanzämter bei Rennfahrzeugen eine Zulassungssperre vornehmen und die Normverbrauchsabgabe vergüten. Es sei daher unverständlich, wo im gegenständlichen Fall das…

…mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406/2008, besagt auszugsweise Folgendes: "§ 5. (1) Bei folgenden Vorgängen sind die Genehmigungsdaten oder Typendaten der Kraftfahrzeuge der in § 1 Z 1 bis 9 genannten Fahrzeugklassen durch die Finanzbehörden in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu…

…3 entstanden ist. Soweit Organe des Zollamts Österreich oder des Amts für Betrugsbekämpfung Maßnahmen im Sinne dieses Absatzes setzen, ist ihr Handeln dem ***FA*** zuzurechnen." Das Finanzamt ist zufolge dieser Norm dann zur Aufhebung der Zulassungssperre ("Freischaltung") gehalten, wenn der Zulassungswerber nachweist, dass kein Grund…

…sowie § 5 Abs. 1 Z. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank wurde weiter ausgeführt, nach § 12a NoVAG 1991 sei die Abgabe auf Antrag zu vergüten. Ein gesonderter…

…dass die Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien in der Genehmigungsdatenbank mit einer diesbezüglichen Zulassungssperre zu versehen sind. Diese Zulassungssperren können für einzelne Fahrzeuge oder bestimmte Fahrzeugkategorien vom Bundesminister für Finanzen oder den Finanzbehörden wieder aufgehoben werden. Abfragen des Bundesfinanzgerichts bei der Genehmigungsdatenbank vom…

…in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 76 der Verordnung genannten Fahrzeugklassen durch den Landeshauptmann und die von diesem Beauftragten in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen sind, wenn es zu einer Änderung der Fahrzeugklasse des Kraftfahrzeuges auf eine in § 1 Abs. 1 Z…

…Nr. 401/1996). Dies gilt ungeachtet des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Versehen der Genehmigungsdaten oder Typendaten bestimmter Fahrzeuge oder Fahrzeugkategorien mit einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank, BGBl. II Nr. 406/2008 auch für Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres…

…A, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 6. August 2014 betreffend Aufhebung einer Zulassungssperre beschlossen: Die Vorlage vom 9. September 2014 der Beschwerde vom 22. August 2014 durch das Finanzamt Innsbruck wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…gewerbliche Vermietung einem Umsatzsteuersatz von 32% unterliegt, ist die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht normverbrauchsabgabepflichtig. B.15.3. Genehmigungsdatenbank Rz 1323: Die Freigabe der Zulassungssperre durch die Finanzbehörde in der Genehmigungsdatenbank ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2007 anzuwenden. B.15.4. …

…übertragen. Eine erstmalige Zulassung eines Kraftfahrzeuges kann seit dem 1. Juli 2007 nur dann vorgenommen werden, wenn ein Genehmigungsdatensatz für das Kraftfahrzeug in der Genehmigungsdatenbank vorhanden ist und keine Zulassungssperre in die Datenbank eingetragen ist (siehe § 37 Abs. 2a KFG 1967). Neben den für die…

…Nr. 143/2010) von der Vorlage einer Bescheinigung der Finanzbehörde abhängig gemacht, dass gegen die Zulassung aus umsatzsteuerlicher Hinsicht keine Bedenken bestehen. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Bescheinigung vor, ist eine bestehende Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank (§ 30a Abs. 9a KFG 1967) aufzuheben…

…Land, vertreten durch Mag. Günter Narat, vom 1. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Zulassungssperre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2009, beim Finanzamt eingelangt am 30. Oktober 2009, stellte…

… 12a NoVAG 1991 stattgefunden hat. Sind die steuerlichen Bedenken ausgeräumt, kann der Zulassungswerber beim zuständigen Finanzamt die Zulassungssperre aufheben lassen. Gelingt dieser Nachweis nicht, hat der Zulassungswerber den Betrag in Höhe der voraussichtlichen Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Rz 1304: Wird das Kraftfahrzeug im Inland nicht zum…

…341 g/km ausgewiesen. In der Genehmigungsdatenbank (GDB) nach § 30a KFG wurde am 2.5.2023 durch die Firma Mercedes Benz GmbH ein Genehmigungsdatensatz für das betreffende Fahrzeug angelegt und eine Zulassungssperre gesetzt. In der Rubrik CO2 scheint der Wert 341 mit der Anmerkung "NoVA…

…und Rennwagen. Beim in Rede stehenden Fahrzeug handle es sich weder um ein Kraftrad noch um ein hauptsächlich zur Personenbeförderung gebautes Kraftfahrzeug. Die Zulassungssperre sei vom Finanzamt Feldkirch ohne Probleme aufgehoben worden, auch sei er nicht auf eine etwaige NoVA-Pflicht hingewiesen worden. 3. Mit…

…könne daher keine Normverbrauchsabgabepflicht für dieses Fahrzeug bestehen. Zudem sei die Zulassungssperre vom Finanzamt ohne Probleme aufgehoben worden und sei er auf eine etwaige Normverbrauchsabgabepflicht nicht hingewiesen worden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.12.2017 ab. Zur Begründung führte es aus…

…der Fahrzeugfreigabe für die Fahrzeugidentifikationsnummer WBxxxxxxx aus. Daraus geht hervor, dass keine Zulassungssperre steuerrechtlich vorliegen würde. Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung Art 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz)" des Finanzamtes zzz vom 4. März 2011 wurde die Umsatzsteuer in…

…freigeschaltet werden. Hierfür hat der Taxiunternehmer das Formular NOVA 4 beim zuständigen Finanzamt einzubringen. Auf diesem ist die Lieferung an einen Menschen mit Behinderung zu vermerken. Nach der Zulassung auf den Menschen mit Behinderung wird das Kraftfahrzeug wieder durch das Finanzamt mit einer Zulassungssperre versehen.

…1967 (KFG 1967) vorgesehene Möglichkeit der Verfügung einer Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank anknüpft (VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0001). Diese Vorschriften bedeuten in ihrem systematischen Zusammenhalt, dass nur der Bundesminister für Finanzen oder die Finanzbehörden ermächtigt sind Zulassungssperren in der Genehmigungsdatenbank zu verfügen…