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67 Treffer1726 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100929/2010Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 01/2009: Die Zulassungsfrist von einem Monat wurde laufend durchbrochen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG aF wurde daher nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 3.5.2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 23.3.2010, StrNr, betreffend die Festsetzung von 1. Normverbrauchsabgabe für den…

BFG RV/7100892/20261. Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlenden Studienerfolges 2. Familienbeihilfe im zweiten Studienjahr nach erfolgreicher Absolvierung der Studieneingangs- und Orientierungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…2025 habe der Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass der Leistungsnachweis des ersten Studienjahres bis zum Ende der Zulassungsfrist des dritten Semesters (sohin bis zum 30.11.2022) erbracht werden könne, dass sein Sohn ernsthaft und zielstrebig studiert habe, dass dieser krankheitsbedingt…

BFG RV/7103485/2023Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…dafür aufgewendet und in angemessener Zeit zu Prüfungen angetreten wird. Dies habe für ***R*** ab Mai 2022 nicht mehr zugetroffen. Zudem habe ***R*** mit März 2023 Studienwechsel (später als in der Zulassungsfrist des 3. Semesters) vollzogen, wobei nach eigenen Angaben keine Anrechnung aus dem Vorstudium…

BFG RV/4100016/2018Keine Zulassung zu Masterstudien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…wollte an der Universität Wien in den Masterlehrgängen Politikwissenschaft, sowie internationale Entwicklung inskribieren. Dies geschah beides am 14.09.2016 (Bescheide im Anhang), also noch in der vorlesungsfreien Zeit und im Rahmen der Zulassungsfristen. Durch den großen Verwaltungsaufwand, den die Universität Wien zu bewältigen hat…

BFG RV/1100436/2016Nachweiszeitraum des Studienerfolges für ein Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2016

…Prüfungen, vom Beginn des ersten Semesters bis zum Ende der Zulassungsfrist für das den zwei Semestern folgende Semester sind zu berücksichtigen." Es sei daher der erforderliche Studienerfolg erbracht worden und bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Oktober 2015. Der Beschwerdeführer formulierte im Weiteren, er…

BFG RV/5100988/2013Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und Beginn eines weiteren Studiums?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…ende auch die aufrechte Zulassung zu diesem Studium, diese Ausbildung sei damit abgeschlossen. Die Meldung zu den neuen Studien B-SW innerhalb der Zulassungsfrist ab dem Wintersemester (WS) 2012 am 17.07.2012 bewirke die Zulassung ab dem WS; nach dem Universitätsstudiengesetz beginne dieses jedoch…

BFG RV/7102904/2015Familienbeihilfe, Rückforderung, Ende der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…zahlreicher Universitäten: Zealand Institute of Business and Technology/DK, University of Gothenburg/S E, Erhvervsakademi SydVest/DK, etc) und um die Wartezeit bis zur nächsten Zulassungsfrist zu überbrücken, sei sie seit 1. Oktober 2014 in einem Anstellungsverhältnis. Dies sei dem Finanzamt unverzüglich mitgeteilt worden. Nachdem…

BFG RV/5100642/2011ohne Inskription keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…vorliegend) gäbe es keine sachliche Rechtfertigung. Ihr Sohn habe lediglich auf Grund der Empfehlung der Universität E. die allgemeine Zulassungsfrist für das WS 2009/2010 genutzt und sich für das Studium der D bereits im Juli 2009 angemeldet. Hätte B. diesen Wechsel erst mit September…

BFG RV/2100178/2015Frühestmöglicher Beginn der Berufsausbildung nach Ablegung der Matura in Australien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Die Tochter der Bf. habe ihre Schulausbildung am 7.2.2013 beendet, die Zulassungsfristen für das Sommersemester 2013 an der Universität X waren vom 7.1.2013 bis 5.2.2013 bzw. die Nachfrist vom 6.2.2013 bis 30.4.2013. Somit stelle das…

BFG RV/7103125/2025Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…wird hiermit erteilt. Zulassungsprüfung **************** Nach der Absolvierung der oben genannten Leistungen wird die Zulassung zum ordentlichen Studium entsprechend Ihrem Antrag erteilt. Die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zulassung geltende Rechtslage ist maßgeblich. Mit diesem Zulassungsbescheid können Sie die Zulassung innerhalb der Zulassungsfrist bis zum Sommersemester 2026…

BFG RV/2100796/2025Rückforderung von Familienbeihilfe bei nicht nachgewiesener Studienbehinderung durch Studienplanwechsel Rechtswissenschaften / Studienbehinderung, unabwendbares/unvorhergesehenes Ereignis; Mitnahme Toleranzsemester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Der 1. Abschnitt des Studiums hätte folglich im September 2024 abgeschlossen werden müssen. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit ("Mindeststudienzeit") bzw. in der Zulassungsfrist des nächstfolgenden Semesters absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Wenn also ein Studienabschnitt in der "Mindeststudienzeit" erfolgreich…

BFG RV/7101423/2026Antrag auf Familienbeihilfe, Nachweiszeitraum iZm § 61 Abs. 2 UG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die Studierenden ihre Anträge auf Zulassung zum Studium einzubringen, die Studierendenbeiträge samt allfälliger Sonderbeiträge und bei Bestehen einer Studienbeitragspflicht gemäß § 91 Abs. 2 und 3 den Studienbeitrag zu entrichten haben. Die allgemeine Zulassungsfrist hat für…

BFG RV/7101737/2024Schädlicher Studienwechsel; dem Studierenden stand aufgrund kommissionell negativ beurteilten Prüfungen das 3. Semester nicht vollständig zur Verfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum, in dem die Studierenden ihre Anträge auf Zulassung zum Studium einzubringen, die Studierendenbeiträge samt allfälliger Sonderbeiträge und bei Bestehen einer Studienbeitragspflicht den Studienbeitrag zu entrichten haben. Die allgemeine Zulassungsfrist hat für das Wintersemester mindestens…

BFG RV/5100783/20251. Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Nachweis einer krankheitsbedingten Studienbehinderung 2. Die bloße Erstellung einer Bachelor-Arbeit selbst stellt noch keinen Studienerfolgsnachweis dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…FLAG2 § 2 FLAG Rz 78). Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit ("Mindeststudienzeit") bzw. in der Zulassungsfrist des nächstfolgenden Semesters absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Wenn also ein Studienabschnitt in der "Mindeststudienzeit" erfolgreich abgeschlossen wird und das Toleranzsemester nicht "verbraucht" wird…

BFG RV/6100333/2023Frühestmöglicher Beginn der weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Februar 2022 zu absolvieren, wenn er für das Sommersemester einen Antrag auf Zulassung zum Japanologiestudium gestellt hätte (lt Mitteilung Nr 51 der Universität Wien vom 9.12.2020 begann die allgemeine Zulassungsfrist am 10.1.2022 und endete am 5.2.2022). Nach Bestehen der…

BFG RV/5100124/2025Frühestmöglicher Beginn eines Bachelorstudiums an der WU nach Ableistung des Grundwehrdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…Book Exam abläuft, erfahren Sie in unseren FAQ's zum Aufnahmeverfahren. Die positive Bewertung des Online Open Book Exams ist unbedingte Voraussetzung für die Berechtigung zur Zulassung. Darüber hinaus müssen die formalen Zulassungskriterien erfüllt sind. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Laut Bf. fand die Aufnahmeprüfung…

BFG RV/7100042/2025Reaktiviertes Studium - Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Studierende Studierende, die zu den ordentlichen Studien zugelassen sind. Zur Meldung der Fortsetzung (bzw. "Rückmeldung zum Studium") sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semester der Universität, an der eine Zulassung besteht, die Fortsetzung des Studiums zu melden. Die Meldung…

BFG RV/5100797/2024Die Berufsausbildung beginnt bei einem Studium mit der Zulassung zum Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…und zu erhalten. Erst mit dem Studienbeginn mit Anfang des Semesters könne sich der Studierende dann für eine tatsächlich betriebene Studienrichtung entscheiden. Die Zulassungsfristen für das Wintersemester würden von Mitte Juli bis Mitte September laufen. In diesem Zeitrahmen könnten die Studierenden frei wählen, wann sie…

BFG RV/7101468/2022Im vorangegangenen Studienjahr erreichte ECTS-Punkte maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…im vorangegangenen Studienjahr ankommt. Der Nachweiszeitraum für den Studienerfolg ist das vorhergehende Studienjahr. Alle abgelegten Prüfungen, vom Beginn des ersten Semesters bis zum Ende der Zulassungsfrist für das den zwei Semestern folgende Semester sind zu berücksichtigen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 …

BFG RV/4100059/2023Rückforderung Familienbeihilfe - Nichteinzahlung des ÖH-Beitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2023

…einer österreichischen Universität bzw. einen Fachhochschul-Studiengang ohne weitere Erfordernisse aufnehmen zu können. Die Studierenden sind verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semester an der Universität, an der eine Zulassung zum Studium besteht, die Fortsetzung des Studiums zu melden. Die Wirkung der…