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BFG RV/2100116/2024Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…gemachten Aufwendungen. In seiner Beantwortung vom 26.06.2023 legte der Bf. eine Zulassungsbescheinigung für ein Kraftfahrzeug sowie ein Mietanbot nebst Dauerrechnung für eine Unterkunft in ***Bf1-Adr*** (ab dem 20.04.2022) vor. Die Veranlagung erfolgte mit Einkommensteuerbescheid vom 20.09.2023, wobei die…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…12.2009 auf ***3*** zugelassen; Zulassungsschein VW Golf, ***18***; am 23.12.2009 auf ***3*** zugelassen Beilage 14: Hinterlegungsbestätigung: Zulassungsbescheinigung und Kennzeichentafeln des auf die Bf zugelassenen VW Golf, ***31***, wurden am 20.09.2016 hinterlegt Beilage 15: Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr Mercedes Benz, ***21***…

BFG RV/3100481/2019Erlassung eines Kfz-Steuerbescheides vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   1.) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Halterin des Kraftfahrzeuges der Marke_A mit deutschem Kennzeichen Kz_DE (siehe Zulassungsbescheinigung vom 20. Februar 2014). Die Abgabepflichtige verfügt über einen österreichischen Wohnsitz in Ort_A (siehe Auskunft aus…

BFG RV/3100194/2015Keine NoVA- und KfzSt-Pflicht mangels Hauptwohnsitzes im Inland, Quartal als Besteuerungszeitraum im KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer gab bei seiner Einreise nach Österreich am 29.7.2012 am Grenzübergang Spiss nach Vorlage seiner Zulassungsbescheinigung gegenüber Beamten des Zollamtes Innsbruck an, dass er seit 2009 bei…

BFG RV/7101281/2018Berücksichtigung von Freibeträgen iZm einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…a. den Behindertenpass, den Parkausweis für Behinderte, die PKW Zulassungsbescheinigung und Belege zu den Medikamenten. Im Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 6.12.2016 wurden die Freibeträge in Zusammenhang mit der Behinderung nicht berücksichtigt, da laut Bundessozialamt erst am 24.2.2016 die Erwerbsminderung, Diätverpflegung, Unzumutbarkeit…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

…habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist von meinem Haus 85 km entfernt. Kombinierte Verbrauch laut Zulassungsbescheinigung 5,91/ 100km. Liter kostet zirka 1,10 eur. Also eine Fahrt kostet zirka 11,033 Euro. 10.Kontoauszuege in der Beilage. Ich und mein…

BFG RV/7103242/2013Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des NoVA-Zuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Diesem Antrag wurde der Zulassungsschein, die Zulassungsbescheinigung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Quittung vom 23.2.2010 über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 2.180,79 beigelegt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 10. Oktober 2013 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen…

BFG RV/5100295/2024Nichtanerkennung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung mangels Nachweis und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…aus dem Pendlerrechner, eine Ansässigkeitsbestätigung, eine Zulassungsbescheinigung und eine Arbeitsbestätigung vor. Mit Bescheid vom 08.09.2023 wurden die geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 17.09.2023 Beschwerde und brachte vor, er tätige…

BFG RM/2100001/2025Maßnahmenbeschwerde, Weiterleitung durch eine BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2025

…bei der BH eingelangt am 27.5.2025, reichte der Beschwerdeführer (Bf.) gegen die am 22.4.2025 erfolgte Abnahme der Zulassungsbescheinigung und der Kennzeichentafeln "X(X)X" eine Maßnahmenbeschwerde ein. Begründend wurde ausgeführt, dass zwei Beamte ihn bei seiner "Wohnadresse in H1[...]" aufgesucht hätten…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…OZ 8), übermittelte der Bf. Unterlagen zur Invaliditätspension seiner Ehegattin iHv. 196,30 Euro pro Monat, einen Ausdruck aus einem Routenplaner über die Fahrtstrecke der Familienheimfahrten, eine Zulassungsbescheinigung eines PKW, ausgestellt auf seine Ehegattin, eine händisch verfasste Aufstellung über die durchgeführten Fahrten, in welcher das…

BFG RV/3100002/2017Geschäftsführer ausländ. GmbH: widerrechtliche Verwendung, Gegenbeweis nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024

…FIN Nr123, Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) angegeben, dass Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges die Fa. A-GmbH in D-Ort2 ist und er sich auf der Fahrt nach Hause befindet. Dazu wurde die dte. Zulassungsbescheinigung vorgelegt, woraus ua. hervorgeht: Bj. 2013, Erstzulassung 18.7.2013; Zulassung…

BFG RV/4100558/2020Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…Vorgelegt wurden - die monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen; - der Nachweis der Lenkerberechtigung mitsamt Zulassungsbescheinigung des Fahrzeuges, - die Melde- und Wohnsitzbescheinigung in T; - die monatlichen Fahrtaufzeichnungen für die Monate 1 -12/2017 zum Nachweis der Familienheimfahrten und der Fahrten zwischen Unterkunft und Beschäftigungsort sowie - der Kaufvertrag über…

BFG RV/7104808/2016Berücksichtigung des pauschalen Freibetrags für das eigene KfZ wegen festgestellter Mobilitätseinschränkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024

…Bfin um Vorlage einer Kopie des Parkausweises für Behinderte gem. § 29b StVO und um Vorlage einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Kfz. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 17. August 2016 legte die Bfin eine Kopie ihres Behindertenpasses mit Ausstellungsdatum ***1***2010, ausgestellt vom Bundessozialamt Landesstelle Niederösterreich Standort Wien vor…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…Prüfbericht der TÜV Austria Automotive GmbH (Beilage L) Auszug aus der Zulassung "Anhängelast ungebremst" (Beilage M) Zulassungsbeschreibung Teil I der Bundesrepublik Deutschland (Beilage N) Zulassungsbescheinigung Teil II der Bundesrepublik Deutschland (Beilage O) Einzelgenehmigungsbescheid Amt der Vorarlberger Landesregierung (Beilage P) Zu den Unterlagen führte die Bf…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…das Einkommen der Ehefrau, .) eine Bescheinigung der polnischen Kasse der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 25.4.2017 betreffend seine Ehefrau, .) eine österreichische Zulassungsbescheinigung für einen auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw (Seat Leon), .) Zahlscheine betreffend die Entrichtung der Pkw-Haftpflichtversicherung ua in den Streitjahren In den Einkommensteuerbescheiden…

BFG RV/5100439/2021Ford Ranger Wildtrak - kein NoVA-Befreiungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…Beilage 5 Finanzsperrauskunft vom 28.1.2019 - Beilage 6 EG-Übereinstimmungsbescheinigung vom 6.5.2016 - Beilage I Zulassungsbescheinigung Teil I vom 18.5.2016 - Beilage II Zulassungsbescheinigung Teil II vom 18.5.2016 - Beilage III Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 27.7.2016 - Beilage IV…

BFG RV/5101569/2019Vergütung der Normverbrauchsabgabe (§ 12a Abs 1 erster Teilstrich NoVAG): Auslegung des Begriffes "Zulassungsbesitzer".
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2022

…Kilometerstand betrug laut Kaufvertrag 85.000 km. Als Übergabedatum wurde der 07.12.2018 vereinbart. Die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichentafeln wurden laut vorliegender Bestätigung am 07.12.2018 bei der Zulassungsstelle hinterlegt. Die Abmeldung erfolgte am 14.12.2018. Der Bf. verkaufte das Fahrzeug - ohne…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…netto € 23.168,85 erworben. Dieses Kfz wäre zuletzt in der Europäischen Union aufgrund einer gültigen Zulassungsbescheinigung ordentlich für den Verkehr zugelassen gewesen. Danach hätte der Berufungswerber beim Finanzamt ***2*** im Sinne des NoVAG die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe eingebracht. - Auf Nettobasis hätte sich…

BFG RV/5100386/2021Sonderklassegebühren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022

…23 pro Tag von den beantragten Aufwendungen abzuziehen. • Nur Kosten, die im direkten Zusammenhang mit der Behinderung stehen, können ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden." Mit 16.7.2020 übermittelte der Beschwerdeführer dem Finanzamt die Kopie der Zulassungsbescheinigung seines PKW, eine Kopie des Ausweises gemäß § 29b StVO…

BFG RV/7102207/2018Einstufung eines Fahrzeuges als "neu" iSd Art. 1 Abs. 9 Z. 1 UStG bei 5.590 KM
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…bleibt; übernimmt ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Haftung für das Fahrzeug. Der Käufer bestätigt den Empfang von Fahrzeug, Zulassungsbescheinigung Teil 1, Zulassungsbescheinigung Teil 2, 2 Wagenschlüssel und zwei amtliche Kennzeichen." Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art…