…Fehler dahingehend passiert sei, dass bei den von der BF zum Teil steuerfrei ausbezahlten Schmutzzulagen für die Servicetechniker entgegen den Feststellungen bei der letzten GPLA-Prüfung der versteuerte Anteil der Zulage für die Urlaubzeit der betroffenen Mitarbeiter zu gering erfasst worden sei. Die davon betroffenen…
…2019 brachte die Beschwerdeführerin (= Bf.) mit Schreiben vom 12.06.2019 Beschwerde bei der Abgabenbehörde ein, begründet im Wesentlichen wie folgt: Die Besteuerungsgrundlage für das Jahr 2018 sei nicht korrekt. Sie erhalte eine Zulage gem. § 112 GehG und sei diese Vergütung dem Grunde bzw…
…Verätzungsgefahr beim Umgang mit Säuren und verätzenden Chemikalien.“ Die „durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden mit Gefährdung im Monat“ wurde mit „102“ angegeben. Abschließend wurde um Korrektur der zu Unrecht besteuerten Zulagen ersucht. Mit Bescheid vom 20. April 2017 wurden die Sonderausgaben und die Kinderbetreuungskosten erklärungsgemäß berücksichtigt…
…einer solchen auszugehen sei. In der Folge brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Er führte aus, die Zulagen seien für Leistungen bezahlt worden, die unter besonders erschwerten Umständen stattgefunden hätten. Er legte eine Arbeitsplatzbeschreibung seines (ehemaligen) Dienstgebers bei…
…eingebrachte Vorlageantrag wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht am 25.08.2015 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 25.08.2015). Im Vorlagebericht wird seitens des Finanzamtes folgender Sachverhalt aufgezeigt: "In der Beschwerde wurde beantragt die im Lohnausweis ausgewiesenen Zulagen zur Gänze gemäß § 68 Abs…
… 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei berücksichtigt worden. Nach dem Kollektivvertrag für "Metallgewerbe Arbeiter" bestehe unter gewissen Umständen der Anspruch auf eine solche Zulage. Für die Gewährung einer Steuerfreiheit werde jedoch von den Abgabenbehörden ein überprüfbarer Nachweis gefordert, wann und unter welchen Umständen solche Arbeiten…
…der Entfernungszulagen nicht aus (vgl. VwGH 22.04.1992, 87/14/0192 mwN), demzufolge müsste die Steuerfreistellung der Zulagen zur Gänze entfallen. Da aber das Finanzamt davon ausgeht, dass nur rund 10 % der gewährten Entfernungszulagen zu Unrecht ausgezahlt wurden, und diese Schätzung im Hinblick auf…
…der von ihr im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2017 eingebrachten - und vom Finanzamt nicht genügend gewürdigten - Beilage betreffend die Korrektur von zu Unrecht besteuerten Zulagen und gegebenenfalls um Korrektur des Einkommensteuerbescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab: …
…gemäß § 86 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 -, ob die im Urlaubsentgelt enthaltenen SEG-Zulagen gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei sind. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die nunmehr angefochtenen Bescheide vom 22. November 2019 hat das Finanzamt im (verwiesenen und ebenfalls mit 22. November…
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…
…zwecks Nachweis, dass die gegenständlichen Zulagen zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt worden seien, die monatlichen Lohnausweise für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 vorzulegen. In den in der Folge vorgelegten Lohnabrechnungen für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 werden jeweils neben dem Grundlohn eine…
…CHF (2.118,30 €) steuerfrei; den Restbetrag (der ausgewiesenen SEG-Zulagen) im Betrage von 2.547,93 CHF (2.066,29 €) unterzog es der Besteuerung. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 erhobenen Beschwerde vom 4. Jänner 2016 brachte die steuerliche Vertretung des Bf…
…Jahre 2015 bis 2017 wiederaufgenommen werden können, um die im Rahmen des Auslandeinsatzes von Frontex gewährten Zulagen von der Besteuerung auszunehmen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf beantragte die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die angeführten Jahre. Die Bescheide wurden entsprechend den abgegebenen…
…Beiträge im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die beschwerdeführende Partei ihren Arbeitnehmern monatlich eine als Schmutzzulage bezeichnete Zulage entsprechend dem Kollektivvertrag für Rauchfangkehrer für das Bundesland Salzburg ausbezahlt habe und habe die beschwerdeführende Partei dabei 8 % des Lohns steuerfrei behandelt. Allerdings würden die steuerfrei ausbezahlten…
…nicht, soweit ein sachlich vertretbarer Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Verschmutzung (oder der sonstigen Erschwernis) und der gewährten Zulage nicht besteht und sich die Zahlung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach daher teilweise auch als Abgeltung der vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung darstellt (VwGH vom 30.06.2021…
…betreffend Lohnsteuer abgeändert. Dies insofern, als sich das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Frage, ob die an diverse Dienstnehmer während des Urlaubes mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlten SEG-Zulagen steuerfrei oder steuerpflichtig seien, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.5.2008, 2006/08/0225, zur Thematik…
…belangte Behörde die nunmehr beschwerdegegenständlichen Bescheide vom 7.5.2012. Zur Begründung der Haftungs- und Abgabenbescheide wurde auf den Prüfungsbericht vom vom selben Tag verwiesen, in welchem (auszugsweise) festgestellt wurde: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im gesamten Prüfungszeitraum wurden an die Oberärzte pauschale Zulagen (Gefahrenzulage, Nachtzulage…
…Nachweis nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen nicht erbracht wurde (und dies auch seitens der Beschwerdeführerin nicht behauptet wurde) kann die von der belangten Behörde im vorliegenden Fall vorgenommene pauschale Nachverrechnung sohin nicht als rechtswidrig erkannt werden. 3.2.3. Streitpunkt: Pauschale SEG-Zulagen Gemäß § 68 Abs…
…Dokumenten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 3 Abs 1 Z 8 EStG1988 lautet: "(1) Von der Einkommensteuer sind befreit: […] 8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314…
…des Arbeitnehmers mit sich brächten. Da aus der vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung eine für die Gewährung einer Schmutz-, Erschwernis- oder Gefahrenzulage erforderliche Tätigkeit nicht hervorgehe, falle die Zulage nicht unter die Steuerbefreiung gemäß § 68 Abs. 5 EStG 1988. Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge hat das Finanzamt ausgeführt, dass Beträge…