…2010 in eventu ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO gestellt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Gemäß § 295 Abs. 1 BAO habe die Behörde von Amts wegen einen abgeleiteten Bescheid aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen…

…2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat…

…16.10.2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gem. § 295 BAO abgeleiteten Bescheides ebenso wenig zuständig ist wie für die "angeregte" amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Finanzamt zurückzuweisen. Zum Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO festzuhalten, dass ein abgeleiteter Einkommensteuerbescheid jedenfalls nur vor Eintritt der absoluten Festsetzungsverjährung nach § 209 Abs. 3 BAO erlassen werden kann. Dabei ist es nicht relevant aus welchen Gründen eine rechtsrichtige Abgabenfestsetzung bis zum…

…BAO nur bei einer nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides anwendbar wäre, führe eindeutig zu nicht verfassungskonformen Rechtsschutzdefiziten. Da die notwendige amtsmäßge Wiederaufnahme bisher nicht erfolgt sei, bleibe nur die antragsmäßge Wiederaufnahme und der Antrag auf Erlassung eines nach § 295 BAO abgeleiteten Bescheides. Gerade…

…Bf. seinen Antrag mangels aufrechter rechtswirksamer Feststellungsbescheide aufrecht und führte folgendes aus: Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, dass die Tatbestandsmerkmale des § 295 BAO nicht gegeben seien bzw. ein Antragsrecht auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides in der BAO nicht vorgesehen sei. Nach Ansicht des Bf…

…Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides lägen daher im vorliegenden Fall nicht vor. Dass das Finanzamt B im Gefolge der vorerwähnten Beschwerdeentscheidung am 26.02.2010 neue, nunmehr an die ehemaligen Mitunternehmer direkt gerichtete Feststellungs(Grundlagen)bescheide erlassen habe, vermöge dem Antrag allein deshalb…

…amtswegiger Erlassung eines abgeleiteten Bescheides reagiert (diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass auch gegen die UFS Entscheidung vom 21. Mai 2008, RV/1339-L/07, eine Beschwerde anhängig ist)." Unter Punkt 4) seiner Beschwerde weist der Bf. noch darauf hin, dass er seinen Antrag auf Erlassung…

…Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt für den 6/7/15 Bezirk - wurde mein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierte eine…

…ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 10 Abs. 5 KommStG 1993 ist die Stellung eines Antrages auf Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen bis zum Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung der Steuerschuld gesetzlich befristet. Die Erlassung von Zuteilungsbescheiden unterliegt nicht der Bemessungs-(Festsetzungs-) Verjährung der §§ 207 bis 209a BAO.…

…§ 136 FinStrG eingestellt. Mit Schriftsatz vom 4.11.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide ein. § 295 BAO normiere kein Antragsrecht, § 295 BAO verweise darauf, dass abgeleitete Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben sind. Dass dem Beschwerdeführer aber…

…für die Erlassung eines von diesem abgeleiteten Bescheides sein kann, sieht § 295 Abs. 4 BAO (BGBl I 2011/76), um sowohl für die Abgabenbehörde als auch für den Abgabepflichtigen aufwändige Verwaltungsverfahren zu vermeiden, in einem solchen Fall auf Antrag die Aufhebung des abgeleiteten Bescheides vor…

…die Festsetzung innerhalb eines Jahres ab Aufhebung erfolgt. Mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 27.01.2021 (OZ 10) stellte der Beschwerdeführer gestützt auf § 299 BAO den Antrag, die Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2020 aufzuheben und den "Antrag auf Erlassung des die Aufhebung ersetzenden Bescheides"…

…für die Erlassung eines von diesem abgeleiteten Bescheides sein kann, sieht § 295 Abs. 4 BAO (BGBl I 2011/76), um aufwändige Verwaltungsverfahren sowohl für die Abgabenbehörde als auch für den Abgabepflichtigen zu vermeiden, in einem solchen Fall auf Antrag die Aufhebung des abgeleiteten Bescheides vor…

…Beschwerdevorentscheidung 6. Juni 2018 Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG 26. Jänner 2021 Aufhebung des Feststellungsbescheides vom 7. November 2013 nach § 295 Abs.4 BAO, Erstbescheid wieder in Rechtskraft; Feststellung entsprechend der eingereichten Steuererklärung 29. Juni 2021 Erlassung eines neuen Feststellungsbescheides, Bescheidänderung nach §…

…einer solchen Rechtswidrigkeit nur um die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften handelt, aber damit keine Unrichtigkeit des Spruches, nämlich der angesetzten Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer aufgezeigt wird. Zum Einwand der Bf., dass der angefochtene Abweisungsbescheid vom 5.4.2018 betreffend den Antrag auf Bescheidaufhebung…

…2 BAO binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit eines Antrages…

…Zulässigkeit der Beschwerde 3.1 Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Gegen Beschwerden, die Abgebenbehörden erlassen, sind Beschwerde (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte gem. § 243 BAO zulässig, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung…

…gegenüber der Bf. keine Konkursforderungen gehabt habe. Die obig angeführten Buchungen seien daher nicht nachvollziehbar. Mit Bescheid vom 7. Juli 2017 wurde der Antrag auf Erlassung eines Abrechungsbescheides gemäß § 216 BAO als unzulässig zurückgewiesen, wobei Bescheidadressat die für die Bf. eingeschrittene Steuerberatungsgesellschaft war. Begründend wurde…

…9.2012 rechtswidrig, jedoch war weder von Amts wegen noch auf Antrag eine Aufhebung dieses von einer nicht rechtswirksamen Erledigung abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO zulässig. Diesbezüglich ist die Beschwerde daher abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Aufhebung des Antrages gemäß § 295 Abs…