…eingebrachte Antrag als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 30.09.2008 (beim Finanzamt eingelangt am 3.10.2008) erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 4.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem…

…25. September 2008 auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 1989 wird als unzulässig zurückgewiesen."   Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Schreiben vom 11.8.2008 an das Finanzamt stellte der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…Erlassung von Nichtbescheiden, worauf die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens (betreffend Feststellungsbescheide) sogar aufmerksam gemacht hätten, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Mit Bescheid vom 10. September 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten…

…abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30. Juni 2008, im Finanzamt eingelangt am 1. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Eine Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt ist daher im Ergebnis zu bestätigen und auch die Berufung abzuweisen. Wegen der Unzulässigkeit des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist auf das theoretische Thema der behaupteten Zulässigkeit der Abgabenfestsetzung mit einem allfälligen, auf…

…Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt ist daher im Ergebnis zu bestätigen und auch die zweite Berufung abzuweisen. Wegen der Unzulässigkeit des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist auf das theoretische Thema der behaupteten Zulässigkeit der Abgabenfestsetzung mit einem allfälligen, auf …

…des Antrages durch das Finanzamt X ist daher im Ergebnis zu bestätigen und auch die zweite Berufung abzuweisen. Wegen der Unzulässigkeit des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO ist auf das theoretische Thema der behaupteten Zulässigkeit der Abgabenfestsetzung mit einem allfälligen, auf…

…abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 9. Juli 2008, im Finanzamt eingelangt am 10. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30. Juni 2008, im Finanzamt eingelangt am 2. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 8. Juli 2008, im Finanzamt eingelangt am 9. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…abgewiesen wurde, wird abgeändert. Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 6. August 2008, im Finanzamt eingelangt am 8. August 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…2010 in eventu ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 1 BAO gestellt. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Gemäß § 295 Abs. 1 BAO habe die Behörde von Amts wegen einen abgeleiteten Bescheid aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen…

…wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. Juli 2008, im Finanzamt eingelangt am 30. Juli 2008, stellte der Berufungswerber (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…

…daher - entgegen der Behauptung des Bw - damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 29. April 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 21…

…- damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 14. Mai 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht…

…- damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 29. April 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht…

…- damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 30. April 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht…

…- damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 21. November 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Aufgrund des nicht…

…Rechtsgrundlage für den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid 1989. Erst 2008 wäre dieser Rechtsschein beseitigt worden. Da nach Ansicht des Bw. die notwendige amtsmäßige Wiederaufnahme bisher nicht erfolgt sei, stünden nur die Verfahrenstitel des Wiederaufnahmeantrags und des Antrages auf Erlassung eines nach § 295 BAO abgeleiteten Bescheides zur Verfügung…

…hatte. Damit war der Bescheid des Finanzamtes zu bestätigen und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Mangels Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages war auf dessen Inhalt nicht weiter einzugehen. 2. Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO : Hinsichtlich des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß …