…des Antragstellers zu beurteilen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036). Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände; also Sachverhaltselemente, die bei einer…

…Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.05.2015 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Anteile (zwischenzeitlich) veräußert worden sind. Ein Nachweis der tatsächlichen Erträge hat aber, solange der Anteilsschein nicht veräußert ist, einzig gegenüber der depotführenden Bank zu erfolgen; eine diesbezügliche Antragstellung (nach § 240 BAO oder im Veranlagungswege) ist sohin jedenfalls unzulässig (Adametz, ÖStZ 8/2019, S. 204). 4…

…2 BAO auc h Abgabepflichtiger z u sei n . Unstrittig sei die Bf somit Abgabepflicht i ge iSd § 77 BAO und antragslegitimiert über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO. Die mit Zurüc kweisungsbescheid vom 18. April 2014 erfolgte Abweisung über den Abrechnungsbescheid vom 27…

…b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen. (2) Bescheide bedürfen der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten. § 270 BAO lautet: § 270. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe…

…Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden seien." Das bedeute, dass sich die Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags nach § 212a Abs. 1 bis 4 BAO richte, während die Begründetheit eines derartigen Antrags nach Art. 244 ZK zu beurteilen sei. In diesem Sinne führe das FG Düsseldorf…

…VwGH 8.5.1979, Zl. 1622/78). Die Behörde sei nicht verpflichtet, nach unvollständiger Auskunftserteilung an den*die Zulassungsbesitzer*in (Auskunftspflichtige*n) eine weitere Anfrage zur Ergänzung fehlender Angaben zu richten (vgl. VwGH 11.5.1990, Zl. 89/18/0177). Die Behörde habe die Verpflichtung…

…Ungeachtet eines Antrages kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 274 Abs. 3 und Abs. 5 BAO). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4. Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob gegen einen Zwangsstrafenbescheid vom…

…November 2025 wies das Finanzamt einen Antrag des ***Ast***, vom 3. September 2025 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Zeiträume ab Juni 2025 ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Unterhalt des Antragstellers zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen werde und somit ein…

…hg. Judikatur). Keine Rechtsprechung liegt zu der Frage vor, ob auch im Rechtsmittelverfahren noch ein solcher Eventualantrag gestellt werden kann und ob durch die Auswirkung des Antrages auf Verteilungsbegünstigung auf mehrere Veranlagungsjahre durch die Beifügung einer Bedingung - gegenständlich, wenn die Voraussetzungen für die Halbsteuersatzbegünstigung gemäß …

…war daher insoweit als unzulässig zurückzuweisen, als er sich gegen die nicht ergangene Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2011 bis 2013 richtet. Ungeachtet eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "kann" gemäß § 274 Abs…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt…

…1 lit. a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird. Der Senat kann gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 BAO ungeachtet eines Antrages (§ 274 Abs. 1 Z 1 BAO) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die…

…einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung mittlerweile vor mehr als eineinhalb Jahren im Firmenbuch gelöscht worden. Für den Fall, dass die Bescheidadressatin aus der Sicht des Bundesfinanzgerichts tatsächlich noch rechtlich existiere, teilte die steuerliche Vertreterin ihre Rechtsansicht in Bezug auf die generelle Zulässigkeit eines Antrages auf Aufhebung eines…

…z.B. fehlende Antragslegitimation anstatt Verspätung). Daraus folgt, dass der Zurückweisungsgrund (zB. Verspätung) kein Spruchbestandteil ist und die Feststellungen der Behörde über die Rechtswirksamkeit des angefochtenen Bescheides Teil der Bescheidbegründung sind. Sache des Zurückweisungsbescheides ist die Zulässigkeit der Beschwerde (oder eines bestimmten Antrages), nicht aber…