…VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die gleichzeitige Zugehörigkeit zu zwei Haushalten in einem Monat hat der Gesetzgeber im FLAG 1967 nicht vorgesehen. So wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, auch gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit…

…dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw -zugehörigkeit) zu liefern (VwGH 23.2.1981, 17/1388/80). Für die Frage der Haushaltszugehörigkeit und damit den Beihilfenanspruch des antragstellenden Elternteils kommt es daher nicht darauf an, in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16.09.2015, betreffend Familienbeihilfe für den…

…1 lit. a Behinderteneinstellungsgesetz (idF BEinstG) gilt als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten die letzte rechskräftige Entscheidung über die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 50 vH eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes…

…da die mj. T1 in ihrem Haushalt zugehörig gewesen und sie dort gepflegt und betreut worden sei. Somit sei die bescheidmäßige Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Jänner bis August 2011 nicht berechtigt. Als Beweis machte die steuerliche Vertretung drei Zeugen namhaft…

…für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16.10.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Monat Oktober 2013, zu Recht erkannt: Die…

…ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die…

…dass gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1a Z 1 genannten Zwecke stehe, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei. In dem im…

Im Jahr 2007 und 2008 wurde die Betriebsliegenschaft abermals erweitert. Die Gründe dafür waren neben einer Sanierung der im Kern bereits 30 Jahre alten Werkstätte die notwendige räumliche Erweiterung der Werkstätte aufgrund des gestiegenen Geschäftsvolumens und der gestiegenen Mitarbeiterzahl, sowie neue und erweiterte Standards des…

…die Produktion, die Käufer und mit ihnen die zugehörigen Geschäftsrisiken geändert. Es liege daher allenfalls eine Verrechnungspreisproblematik vor und bestünden im Grunde auch keine Einwände gegen eine Preiskorrektur, sofern diese ausreichend begründet würde. Davon könne bei der vom Prüfer angewandten Kostenaufschlagsmethode aber keine Rede sein…

…für das Gewächshaus im Jahr 2003 Vorsteuern in Höhe von 384,00 Euro geltend gemacht. Begründet hat sie die Zugehörigkeit dieser Gebäude zu ihrem Betriebsvermögen damit, dass die Grillhütte hauptsächlich für Besprechungen und das Gewächshaus für die Bepflanzung von Kräutern für neue Sojamischungen genutzt worden…

Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt definitionsgemäß die Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung oder gesellschafterähnlicher Stellung (Anteilsinhaber) voraus. Die Zuwendung eines Vorteiles an den Anteilsinhaber kann dabei auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist. Auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 13. Juni 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2010 bis Oktober 2011, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7.10.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 R. Gerasdorf vom 05.03.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2009 bis November 2009 zu Recht…

…beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 GrEStG 1987 sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist…

…September) bei der Beschwerdeführerin oder bereits bei den Pflegeeltern haushaltszugehörig war. Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Sohn sei im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin ihrem Haushalt zugehörig gewesen. Demgegenüber ergibt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichtes ***L***, dass der Sohn bereits im Haushalt der Pflegeeltern eingegliedert war…

…Die Firma y GmbH habe auf den Liegenschaften einen Beherbergungsbetrieb in der Betriebsform Hotel geführt. Sie habe die Liegenschaften mit allem Inventar und Zubehör und unter Übernahme und Fortführung der bestehenden Beherbergungsverträge erworben. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung für den Beherbergungsbetrieb würden nicht der Grunderwerbsteuerpflicht unterliegen…

…Toiletten-sowie Kücheneinrichtungen eine objektivierte Zweckwidmung vor. Diese Einrichtungen seien grundsätzlich, als der Grunderwerbsteuer unterliegendes, Zubehör einer Liegenschaft zu beurteilen. Auch die Erdwärmepumpe gelte in diesem Sinn als Teil der Gegenleistung. Zu den übrigen Gegenständen habe die Berufungswerberin keine näheren Angaben gemacht bzw. Beweismittel vorgelegt…