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BFG RV/5100335/2022Verspätete Beschwerde: Es geht zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen (Zugangscodes nicht mehr auffindbar) keine Kenntnis von der erfolgten Bescheidzustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…dass der Bf. über ihren Antrag am 9.3.2010 neue Zugangscodes mitgeteilt wurden und die Bf. zuletzt am 12.10.2020 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2019 elektronisch eingebracht hat. Beschwerdevorentscheidung (BVE) Mit BVE vom 6.7.2021 hat das FA die Beschwerde vom…

BFG RV/5100336/2022verspätete Beschwerde: es geht zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen (Zugangscodes nicht mehr auffindbar) keine Kenntnis von der erfolgten Bescheidzustellung erlangt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…der Existenz der beiden Bescheide erlangt hätten, hätten sie keine Möglichkeit gehabt, deren Inhalt in ihrer Databox einzusehen, da sie keine Zugangscodes zu FinanzOnline haben. Die Bescheide gelangten deshalb nicht in ihre elektronischen Verfügungsbereiche (UFS, RV/1212-W/09). Erst auf telefonische Nachfrage des Notariats…

BFG RV/3100232/20231. Aufhebung Beschwerdevorentscheidung, weil für dieses Jahr keine Beschwerde erhoben 2. Abweisung Wiedereinsetzungsantrag, weil durch (behauptetes) Fehlen der Zugangscodes für FinanzOnline nicht an Fristeinhaltung gehindert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Jahre 2019 und 2020 bezogen. Zu Spruchpunkt II. (Abweisung 2020) Das Finanzamt hat am ***D19*** an die beschwerdeführende Partei antragsgemäß die Zugangscodes für FinanzOnline versendet. Es erließ den Einkommensteuerbescheid 2020 vom ***D20*** mit der Begründung, dass die beschwerdeführende Partei trotz Erinnerung pflichtwidrig keine Erklärung zur…

BFG RV/6100077/2021Beschwerde verspätet, rechtswirksame Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2023

…gilt ein Dokument als zugestellt, wenn dieses Dokument in der FinanzOnline - Databox eingelangt ist, und der FinanzOnline - Teilnehmer die Zugangscodes hatte, die erforderlich sind, um auf die in der FinanzOnline - Databox eingelangten Dokumente zugreifen zu können. Der verfahrensgegenständliche Bescheid gilt daher mit 04.03.2021…

BFG RV/7102160/2013Wann sind Bescheide in die FinanzOnline – Databox rechtsgültig zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…RV/1212-W/09, als in­halt­lich rechts­widrig aufhob (siehe VwGH vom 31.07.2013, 2009/13/0105). E . Werden die Zugangscodes 3x unrichtig eingegeben, wird der Zu­gang zu FinanzOnli­ne ge­sperrt und die im Screenshot vom 20.01.2008 abgebildete, im Erkenntnis VwGH vom 31.07…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…Aus welchen Beweggründen der BF seine Zugangscodes zu Unrecht an Dritte weitergegeben hat, ist unmaßgeblich. Entscheidend ist vielmehr, dass im Hinblick auf die unberechtigte Weitergabe der Zugangscodes und in weiterer Folge hohen Gutschriften im Zuge der Veranlagung von seinem alleinigen Verschulden an der Unkenntnis des…

BFG RV/7102334/2012Missbrauchsbeurteilung einer Einbringung des gesamten Vermögens durch neu gegründete Zwischengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 2/2

…Vorganges erfolgten Erklärungen der Bf. samt dazu vorgelegter Unterlagen einschließlich der in dem nicht dem Finanzressort zuzurechnenden Urkundenarchiv gelegenen Urkunden, zu denen im Zuge der Anmeldung der Selbstberechnung der Zugangscode bekanntgegeben worden war, sowie weiters aus dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten Abtretungsvertrag. Die Beteiligungsverhältnisse, der Großmutterzuschuss…

BFG RV/5100886/2025Zustellung in die Databox zulässig, wenn Abgabepflichtiger zugestimmt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2026

…dass er keine Kenntnis über den Haftungsbescheid erhalten habe und über seine FinanzOnline-Zugangscodes nicht mehr verfüge. In der Folge wurde vom Finanzamt am 25.08.2025 neuerlich ein Vermögensverzeichnis und am 01.09.2025 ein Duplikat des Haftungsbescheides an den Beschwerdeführer versendet. Am 11…

BFG RV/7102636/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…gewesen, anlässlich der erstmaligen WiERegister-Einmeldung und des dafür notwendigen Zugangs zum USP des Bundes, einen Zugangscode für FinanzOnline bei der Finanzbehörde zu beantragen. Es habe keine bewusste Aktivierung der Zustellungsmöglichkeit von behördlichen Schreiben stattgefunden. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…1 Z. 3 GrEStG" erklärt. Mit der Erklärung wurde dem FA der Zugangscode für den im Urkundenarchiv gespeicherten Übergabsvertrag samt 2 Beilagen bekanntgegeben. Grunderwerbsteuerbescheid vom 11.5.2023 Mit Bescheid vom 11.05.2023 setzte das FA die Grunderwerbsteuern gegenüber der Bf. ausgehend von einer…

BFG RV/4100034/2024Säumniszuschlag für Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024

…ersichtlich war, dass der Beschwerdeführer das Dokument am 17.5.2023 persönlich übernommen hat. Bei diesem Dokument handelte es ich um die Zugangscodes für den Zugriff zur Databox. Ein weiteres Mal wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Akteneinsicht bis 19.4.2024 geboten. Dieser Vorhalt…

BFG RV/2100641/2023WiEReG: Fehlende Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…vom 12. November 2021. Die Beschwerdeführerin brachte vor, aufgrund eines Irrtums des Finanzamtes sei der FinanzOnline-Zugangscode für die Beschwerdeführerin auf einen nicht berechtigten Teilnehmer eingerichtet worden. Sohin sei keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt. Die Zustellung sei nicht in den Verfügungsbereich des Empfängers erfolgt. Zudem befinde…

BFG RV/2100640/2023WiEReG: Fehlende Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

…vom 12. November 2021. Die Beschwerdeführerin brachte vor, aufgrund eines Irrtums des Finanzamtes sei der FinanzOnline-Zugangscode für die Beschwerdeführerin auf einen nicht berechtigten Teilnehmer eingerichtet worden. Sohin sei keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt. Die Zustellung sei nicht in den Verfügungsbereich des Empfängers erfolgt. Zudem befinde…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

BFG RV/5100308/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…dem Finanzamt Österreich am 8.7.2021 angezeigt; eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer erfolgte dabei nicht. Am 25.7.2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Zusendung von Zugangscode und Freischalte-Pin mit Zugangskennung zur Teilnahme an FinanzOnline. Diese wurden der Beschwerdeführerin am 27.7.2021 elektronisch übermittelt…

BFG RV/2100067/2022Verspätet eingebrachte Beschwerde - Zeitpunkt der Einbringung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2023

…vom 12. November 2021. Die Beschwerdeführerin brachte vor, aufgrund eines Irrtums des Finanzamtes sei der FinanzOnline-Zugangscode für die Beschwerdeführerin auf einen nicht berechtigten Teilnehmer eingerichtet worden. Sohin sei keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt. Die Zustellung sei nicht in den Verfügungsbereich des Empfängers erfolgt. Zudem befinde…

BFG RV/2100066/2022Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2023

…vom 12. November 2021. Die Beschwerdeführerin brachte vor, aufgrund eines Irrtums des Finanzamtes sei der FinanzOnline-Zugangscode für die Beschwerdeführerin auf einen nicht berechtigten Teilnehmer eingerichtet worden. Sohin sei keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt. Die Zustellung sei nicht in den Verfügungsbereich des Empfängers erfolgt. Zudem befinde…

BFG RV/2100068/2022Beschwerde gegen Androhung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2023

…vom 1. Dezember 2021. Die Beschwerdeführerin brachte vor, aufgrund eines Irrtums des Finanzamtes sei der FinanzOnline-Zugangscode für die Beschwerdeführerin auf einen nicht berechtigten Teilnehmer eingerichtet worden. Sohin sei keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt. Die Zustellung sei nicht in den Verfügungsbereich des Empfängers erfolgt. Zudem befinde…

BFG RV/3100395/2017Fehlende Nennung von Wiederaufnahmegründen in einem GrESt-Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Beschwerdeführer die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 22.750,- im Wege von Finanz Online beim Finanzamt an und hinterlegte den Zugangscode zur elektronischen Abfrage der Kaufvertragsurkunde. Im Rahmen einer Außenprüfung zu Auftragsbuch-Nummer Nr_3 traf das Finanzamt in Tz 29 betreffend den…

BFG RV/3100350/2013Nichtanerkennung von Studienreisen einer Pflichtschullehrerin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…alle Pflichtschullehrer in ihrer Evidenz. Keine andere Berufsgruppe bzw. Privatpersonen hätten einen Zugang zur PHT, da nur Lehrer den Zugangscode besitzen würden. Es könnten daher auch keine anderen Personen an den Fortbildungen der PHT teilnehmen. Des Weiteren begehrte die Abgabepflichtige noch ua. Aufwendungen für Arbeitsmittel …